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BFG RV/5100435/2015Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Fall von Pensionen die erst nachträgliche Bescheiderlassung und im Insolvenzfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden. Zweck der Sonderregelung kann es keinesfalls sein, eine bislang noch nicht…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Im Insolvenzfall bedeutet dies ein vollständiger Verlust des Rückzahlungsanspruches. 6.3 Aus steuerrechtlicher Sicht ist das Darlehen als Eigenkapital zu qualifizieren und wird das Darlehen bei der Rechtsvorgängerin als steuerliche Einlage evidenziert. …"   Bescheide der belangten Behörde Die…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 2/2

…im Jahr 2008 noch weiter verschlechtert. In der Beilage wird noch einmal die Bilanz und GuV-Rechnung für 2008 mit den Vorjahreszahlen vorgelegt. Im Insolvenzfall wäre vermutlich der Alleingesellschafter und Geschäftsführer n13 zur Haftung für die Steuernachforderungen herangezogen worden. Insoferne gab es eine zusätzliche persönliche…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…Sozialversicherungsträger und Finanzämter, der vom Gesetzgeber bezweckt war, erscheint die Anwendung von § 214 Abs. 1 BAO im Insolvenzfall notwendig, um gerade diesen Schutz zu erreichen. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Leistung des Haftungsbetrages, so kann die Masse nur 75% des Werklohnes beanspruchen, ohne eine…

BFG RV/5100645/2011Teilwertabschreibung Forderung oder erhöhter Beteiligung an insolventer Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015Teil 1/2

…T-GmbH habe ein Ausgleichsverfahren eingeleitet. Bei der Forderung der Bf handle es sich um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen, das im Insolvenzfall nachrangig behandelt werde. Die 40% Ausgleichsquote komme deshalb hier nicht zum Tragen. Der Ausgleich sei noch immer nicht abgeschlossen. Ohne unterstützende Zahlungen der Bf…

BFG RV/5100837/2011Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…B-GmbH) bzw. von Ansprüchen gegen die A-GmbH im Insolvenzfall der Firma X-Y-Z GmbH mit Sitz in Ort2 in Oberösterreich. Die Firma X-Y-Z GmbH mit Sitz in Ort2 in Oberösterreich war die seinerzeitige Arbeitgeberin des Bf. Über das Vermögen dieser…

BFG RV/3100741/2008Einkünftezurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Beteiligte erzielt Einkommen aus Gewerbekapital. Es besteht kein Anspruch auf stille Reserven. Eine Beteiligung an Verlusten ist nicht vorgesehen. Nur im Insolvenzfall haftet der Stille Gesellschafter max. bis zur Höhe der erbrachten Einlage. … Die Beteiligung stellt keinen Kündigungsschutz dar. Das Monatsgehalt ist an den…

BFG RV/2101165/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid als unzulässig (da "Bescheid" an die Gemeinschuldnerin und nicht an den Masseverwalter ergangen ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2025

…abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.10.2020 wurde fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht. Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat den Antrag der R-OG auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Antragsrechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldnerin selbst zukomme…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…Forderung von ***GF*** grundbücherlich abgesichert, sodass die Nachrangigkeits- und Belassungsvereinbarung einem Fremdvergleich standhält. Für den vertraglichen Nachranggläubiger gilt, dass der Schuldner diese Forderung im Insolvenzfall nicht berücksichtigen muss. Nur ausnahmsweise kommt ein Stimmrecht von Nachranggläubigern in Betracht, wenn der Schuldner im Sanierungsplan eine 100 %-ige…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…über das Vermögen des Leistungsempfängers ist ein bloßes Indiz dafür, dass eine Forderung uneinbringlich ist. Darüber hinaus steht im Insolvenzfall auch das Ausmaß der Uneinbringlichkeit nicht fest. Der Verwaltungsgerichtshof lehnt eine Berichtigung in voller Höhe jedenfalls ab, da nicht von vornherein davon ausgegangen werden könne…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…vom 12.11.2019 gehe hervor, dass es damals einzig und allein darum gegangen sei, die mit der ***Bank1*** ausverhandelte Abschlagssumme von 975.000,00 € für die für den Insolvenzfall des Beschwerdeführers "anfechtungssicher" zu machen. Es sei nötig gewesen, irgendeinen Rechtstitel für die Zahlung…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Umsätzen in Übereinstimmung zu bringen. Es werde daher ersucht, die entsprechenden Abgabenbescheide dem Bf. zur Verfügung zu stellen. Auch aus dem zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenzfall könne keine Haftung des Bf. abgeleitet werden, da die Insolvenz eine unmittelbare Folge von Malversationen Dritter sei. Mit derartigen Umständen habe…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…10 Abs 1 Firmenbuchgesetz (FBG) gesetzlich verpflichtet, eine Verlegung des Sitzes dem Firmenbuchgericht unverzüglich anzuzeigen und nicht ersichtlich ist, warum diese Verpflichtung im Insolvenzfall keine Geltung entfalten sollte. Auch das Vorbringen, der Geschäftsführer hätte im Rahmen der Einvernahme eine neue Firmensitzadresse bekannt gegeben, ist verfehlt…

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…ist ausdrücklich ausgeführt: "Verbindlichkeiten bestehen nur noch gegenüber Gesellschaftern, die im Insolvenzfall als Eigenkapitalersatz zu werten sind." Als die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von rund 190.000 € im Jahr 2012 erstmals bilanziert wurden, übte die GmbH keinerlei Geschäftstätigkeit mehr aus und war vermögenslos…

BFG RV/2100543/2022§ 19 Abs. 1 EStG 1988: Kein Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024

…2021, § 19 Rz 26 "Insolvenz-Entgelt"). Diese Sonderregelung will somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Insolvenzfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden (vgl. VwGH 19.09.2013, 2011/15/0185). Nach § 69 Abs…

BFG RV/7101174/2023Kontokorrentkredit: Liquide Mittel bei nicht ausgeschöpftem Kreditrahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…ein Kontokorrentrahmen als liquides Mittel versteht - ich als Geschäftsführer in jedem Fall einen Rechtsverstoß begehe. Ein Kontokorrentrahmen ist ein Schuldverhältnis, das - wenn ich es im Insolvenzfall nutze - vorsätzlich zu dem Zeitpunkt eine weitere Schuldenlast (Erhöhung der Verbindlichkeit gegenüber der Bank) aufbaut, von der ich weiß…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…da der Gesellschafter ***CD*** erklärt hat mit seinen Forderungen in Höhe EUR 169.970,00 im Insolvenzfall hinter den übrigen Gläubigern hintanzustehen. Der Restbetrag von EUR 688.108,92 gründet sich auf die unserer Meinung nach völlig unrichtige Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft ***Ort3*** betreffend die Ersatzvornahme…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…99 % erfolgt. Die vorrangige Verlustzuweisung sei ein Maximalbetrag, ohne dessen Deckelung viel höhere Verluste zuzuweisen gewesen wären. Im Insolvenzfall komme es zudem zu einer Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass alle Kommanditisten dem 50%igen Grenzsteuersatz unterliegen, weil dies…

BFG RV/7101994/2023Aufhebung Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Angelegenheiten des Finanzamtes zuständig sei, da der Masseverwalter dafür kompetent sei. Der Beschwerdeführerin war die Aufgabenverteilung im Insolvenzfall nicht klar. Sie wäre zum Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungsbescheides unvertreten gewesen. Die Amtsvertretung gab in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht an, dass nur bei unvertretenen…

BFG RV/5100707/2019Studienreise / keine absetzbaren Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…II Nr. 10/1998) durch eine Bankgarantie der Raiffeisenbank Graz Strassgang vom 10.September 2013 abgesichert. Im Insolvenzfall sind sämtliche Ansprüche bei der Mondial Assistance International AG; Niederlassung für Österreich Pottendorfer Straße 25-27 1120 Wien Österreich, Telefon: +43 1 525 03 - 0 nachweislich innerhalb…