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BFG RV/5100695/2015Nicht ausbezahlte Insolvenz-Entgelte (Abfertigung) stellen keine Aufwendungen (Werbungskosten) bei der Festsetzung der Einkommensteuer dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…bis zum Ausmaß der zweifachen Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 4 pro Monatsbetrag Abfertigung in halber Höhe. Sie beantragen die Zuerkennung von Insolvenz-Entgelt u.a. für folgende Forderungen: | Forderung | von | bis | beantragt | abgelehnt | Abfertigung | 6 | Monatsentgelte | 36…

BFG RV/2100161/2012Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…beigefügt. Dies wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall allein die Frage, ob die aus der Veranlagung des an den Bf. ausbezahlten Insolvenz-Entgeltes resultierenden Abgabennachforderungen rechtskonform sind. Diesbezüglich hat der Bf. ausgeführt, die Zahlungen der IEF…

BFG RV/6100656/2013Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…selben Tag einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2011 erlassen, in dem nunmehr als steuerpflichtige Bezüge auch das Insolvenz-Entgelt in Höhe von 1.503,39 Euro als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfasst wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung (vormalig Berufungsvorentscheidung) vom 12. Dezember 2012 wurde der Beschwerde vom 29…

BFG RV/7104038/2016Kein Familienbeihilfenanspruch für subsidiär Schutzberechtigte mangels unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…07.2015 unselbständig beschäftigt. Gegen Ihren damaligen Arbeitgeber wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und in der Folge bezogen Sie aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds von 18.07.2015 bis 31.08.2015 Kündigungsentschädigung und von 01.09.2015 bis 14.09.2015 Urlaubsabfindung. Seit 18.09.2015…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…die Frage, ob die Bezüge von der Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH in der richtigen Höhe und im richtigen Zeitraum steuerlich erfasst wurden. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf war bis zum 7.12.2017 Dienstnehmer bei der X-GmbH. Das Dienstverhältnis…

BFG RV/7101669/2016Insolvenz des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…A-GmbH für den Zeitraum 01.01.-30.03. besteht in vollem Umfang zu Recht, da die Auszahlung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds erst ab dem 01.04. erfolgte. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…würden die Auswirkungen der Insolvenz eines Organträgers und/oder einer Organgesellschaft in der Literatur kontroversiell betrachtet. Mit der Maßgabe, dass die Organschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht beendet werde, sei eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts für eine Lieferung…

BFG RV/5100396/2016Zufluss von Entgelten bei Istbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…ZZ bestimmt. Die Löschung im Firmenbuch erfolgte am 22.03.2016. Die Bf. ermittelte ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 UStG 1994 (Istbesteuerung). Zur Firma MM M GmbH Die Firma MM M GmbH (in der Folge kurz: MM) wurde im Dezember 2012 errichtet. Im…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…sei deshalb denkunmöglich, weil dann die Gesellschaft bereits insolvent hätte sein müssen, damit ein Zufluss vermieden werden hätte können. Umgekehrt obliege es der gesetzlich normierten Sorgfalts- und Treuepflicht des Geschäftsführers, die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft aufrecht zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Auch das widerspreche…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Mai 2013 habe letztere mitgeteilt, es könne auf Monate hinaus keine Entrichtung der Schuldigkeiten erfolgen. Während also die übrigen Forderungen durchaus einziehbar waren, sei die Insolvenz der Rechnungslegerin geradezu ursächlich auf den Zahlungsausfall der Hauptschuldnerin Bf. zurückzuführen gewesen. Die Bf. sei daher aktenkundig seit Ende…

BFG RV/6100385/2022Lohnsteuerabzugs- und Dienstgeberbeitragspflicht für Entgelte von dritter Seite nach dem zweiten AbgabenÄndG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Wesentlichen an, dass bei der gegenständlichen Konstruktion das Entgelt von dritter Seite nicht dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliege und beantragte den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2016 ohne den vom FAG angesetzten Vorteil aus dem Dienstverhältnis i.H.v. 8…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 30.01.2017 erfolgte die Veranlagung erklärungsgemäß. Vom Bf wurde zwecks Klärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit dem Insolvenz-Entgelt-Fonds mehrmals die Verlängerung der Rechtsmittelfrist beantragt. 2.b. Nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel erging im wiederaufgenommenen Verfahren ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid 2015…

BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt. Aus den vom Beschwerdeführer über Vorhalt vorgelegten Unterlagen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ist zu ersehen, dass die im Insolvenzverfahren seiner Arbeitgeberin angemeldeten Lohnforderungen für laufende Entgelte für die Monate 1-12/2008, Urlaubsersatzleistungen für den…

BFG RV/7101436/2024Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Lohn auszahlt, so ist nur der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelte Lohnzettel bei der Veranlagung zu berücksichtigen, nicht aber ein vom Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel mit fiktiven Beträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…vom 13. Mai 2024 vor und teilte mit, dass vorgesehen sei, dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass ihr von der MgmbH kein Gehalt bezahlt worden sei und sie ihr Geld vom Insolvenzentgeltsicherungsfonds erhalten habe, zu folgen. Dementsprechend sei vorgesehen, dahingehend über die Beschwerde zu entscheiden, dass…

BFG RV/7100705/2025Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG wegen Insolvenz des Schuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Uneinbringlichkeit der Forderungen lediglich in Höhe der im Sanierungsplan vorgeschlagenen Ausfallsquote von 80 % fest. 3. Rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes Können Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen aufgrund der eingetretenen Insolvenz des Schuldners nicht mehr beglichen werden, so hat der leistende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld zu berichtigen…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…eine Bestätigung des (bisherigen) deutschen steuerlichen Vertreters vom 1.10.2015 des Inhalts vorgelegt, dass auf Grund der Insolvenz der anderen Unternehmen E.sped und S.Trans uneinbringliche Forderungen entstanden seien, die als Forderungsverluste verbucht werden mussten. In seinem Vorlagebericht verwies das Finanzamt auf die…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…wozu auch auftragsspezifische Vorfertigungen (zB Werkstättenleistungen) des AN zählen, mittels Abschlagsrechnung oder nach einem vereinbarten Zahlungsplan Abschlagszahlungen (Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer) zu verlangen (4.3.2.1). Jede Abschlagsrechnung hat den allgemeinen Anforderungen (der Rechnungslegung) gem. 4.3.1 zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…EUSt rückgängig zu machen, der Bf. gleichzeitig zum erforderlichen Vorsteuerabzug zu verhelfen und die nachgeforderte Umsatzsteuer auf die Empfänger zu überwälzen. Letzteres wäre schon auf Grund der Insolvenzen der Empfängerinnen ausgeschlossen gewesen. Über Befragen gab die Bf. an, dass sie nicht wisse, ob der AGmbH…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 3/3

…Subunternehmer werden vom Auftraggeber als Betriebsausgaben abgesetzt, die korrespondieren steuerliche Erfassung bei den Empfängern unterbleibt aber. Das stellt insbesondere bei der Barzahlung des Entgelts ein erhebliches Problem dar, weil die Empfänger für die Finanzverwaltung vielfach nicht greifbar sind. Es soll daher ein Abzugsverbot für Barzahlungen…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…im MIAS-System ab, was nun zum Ergebnis "nicht gültig" führte. Am 18. März 2016 wurde das gerichtliche Vorverfahren über die Insolvenz der A d.o.o. eröffnet und am 8. April 2016 abgeschlossen. Im Mai 2015 nahm die Bf. eine Geschäftsbeziehung mit der B…