…der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH samt dem Datenblatt „Beschreibung und Höhe der angemeldeten Forderung“ geht hervor, dass der Bf. im Jahr 2014 bei der A-GmbH von 01.01.2014 bis 05.06.2014 als Angestellter beschäftigt war und das Dienstverhältnis laut Angaben des…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 war abzuweisen, weil die Dienstgeberfirma - die Fa. A-GmbH - wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht wurde. Da nachweislich Schwarzlohnzahlungen an den Arbeitnehmer geflossen waren, der Arbeitgeber jedoch mittlerweile insolvent war, hatte eine unmittelbare Inanspruchnahme des Bf. als Arbeitnehmer dadurch…

…2014 am 12.7.2015 elektronisch ein. Im Jahr 2014 hatte der Beschwerdeführer zwei Dienstgeber und erhielt aufgrund der Insolvenz des Dienstgebers DG1 (kurz DG) auch Zahlungen vom Insolvenzentgeltfonds. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit den von den Dienstgebern bzw. vom DGX übermittelten Daten (Bescheid 8…

…einer Freisetzung von Arbeitnehmern bei, denen die Beendigung ihrer Dienstverhältnisse ebenso wenig zum Vorwurf gemacht werden könne wie jenen Beschäftigten, deren Dienstverhältnisse infolge Insolvenz des Dienstgebers beendet würden. Die Arbeitslosigkeit sei in derartigen Fällen ebenso wenig verschuldet wie in jenen Fällen, in denen ein Dienstnehmer…

…Vorhalt des BFG vom 10.08.2016 wurde vom Bf. u.a. wie folgt beantwortet: Es sei verwunderlich, dass der Masseverwalter die in der Insolvenz angemeldeten Forderungen als verjährt bestritten habe. Zumindest stehe fest, dass für den Zeitraum 2008-2009 keine Rückforderung der Dienstgeberbeiträge an…

…versucht wurde; wurde eine Zwangsvollstreckung noch nicht versucht, darf die Uneinbringlichkeit nur aufgrund von Offenkundigkeit (z.B. infolge der Insolvenz des Bestraften) oder aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens angenommen werden, dessen Ergebnis die Annahme rechtfertigen muss, dass die verhängte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist. Im…

…Damit wäre vom Vorliegen von Dienstverhältnissen auszugehen. In die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag wurden sodann alle auf dem Buchhaltungskonto "Fremdleistungen" aufscheinenden Beträge einbezogen und die Abgaben auf Basis eines Betrages von € 47.730,79 berechnet. Mit gleichem…

…sei nachvollziehbar. Bei der gemieteten Wohnung handle es sich um eine "Einraum-Garconniere" mit einer Größe von zirka 65 m². Er könne aufgrund der Insolvenz des ursprünglichen Eigentümers keinen Plan vorlegen, die belangte Behörde könne im Rahmen der Amtshilfe in einen solchen einsehen. Bei genauer…

…alle Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis gehörten (auch Polizeistrafen, Kranken-, Unfall-, Lebensversicherungsbeiträge des Dienstgebers), auch wenn diese nicht über das Lohnkonto abgerechnet worden seien. Die Werkvertragsnehmer seien in den betrieblichen Organismus der verpflichteten Firma integriert, Arbeitszeit und Arbeitsort vorgegeben und die Werkvertragsnehmer dem Weisungs-…

…das der Einkommensteuer zugrunde liegt widersprechen, da die Abgabepflichtige ganz offensichtlich im Jahr 2009 durch die Nichtauszahlung des Gehaltes in Folge Konkurs des Dienstgebers eben kein Geld erhalten hat und daher in wirtschaftliche Not geriet. Dieser Nachteil wurde erst zeitlich im Jahr 2011 ausgeglichen und…

…abweichend davon Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt aufgrund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen…

…2010) § 25 Insolvenzordnung (IO)]. Eine Kündigungsentschädigung gebührt u.a. dann, wenn das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers durch einen begründeten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Dienstgebers beendet wird. Dies gilt auch für den Fall eines vorzeitigen Austritts wegen eines Insolvenzverfahrens (Personalverrechnung in der Praxis 2012, 23. Aufl…

…ist aber in erster Linie Sache der Gesellschafter (VwGH 24.09.2007, 2005/15/0041). Das Eingehen von Haftungen für Verbindlichkeiten des Dienstgebers durch Dienstnehmer widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; anderes gilt im Falle einer persönlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Verbindung zwischen den Beteiligten (VwGH 28.10.2010…

…Sache der Gesellschafter (VwGH 24.9.2007, 2005/15/0041). Das Eingehen von Haftungen für Verbindlichkeiten des Dienstgebers durch Dienstnehmer (auch Geschäftsführer) widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; anderes gilt im Falle einer persönlichen bzw gesellschaftsrechtlichen Verbindung zwischen den Beteiligten (VwGH 28.10.2010, 2007/15/0040…

…womit aber im gegebenen Zusammenhang auch Teil dieses Tatplans die Insolvenz des vorgeblichen Dienstgebers gewesen sei (Seite 16). Der Erstangeklagte habe sich dabei insbesondere der Zweitangeklagten (Y) bedient, welche nach seinen Anweisungen die Daten der ihm von den tatsächlichen Dienstgebern - allenfalls im Wege weiterer Personen…

…Anteile ihrem weiteren Schicksal überlassen habe, das letztlich in der Insolvenz geendet habe. Festzuhalten sei ferner, dass es der Vorsitzende nicht nur eingangs der Verhandlung unterlassen habe, den Bf. zum Strafvorwurf und zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens zu vernehmen, sondern es auch in ihrem weiteren…

…ob das Unternehmen insolvent sei, wisse sie nicht. Frau DS-Bf habe einen Zahlungsplan mit der GKK vereinbart. Aussage der Frau VN5 DS-Bf vom 20.10.2017 (Mutter des Bf) gegenüber der Finanzpolizei: Sie sei im Gasthaus GH (Betrieb VN3 STF) vom 1.4…

…der Weihnachts­remuneration) und zum anderen aus dem vorläufigen Steuersatz von lediglich 15 %. Der Umstand, dass im Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds nur der 12.01.2013 als Bezugs­zeitraum angegeben war, ist für die Besteuerung ohne Bedeutung. Aufgrund der oben dargestellten Rechtslage ist die Berechnung der…

…Ansicht des Senates nicht zur Haftung für die Umsatzsteuer 12/2014 herangezogen werden und war diese aus dem Haftungsbetrag zur Gänze auszuscheiden. Gegen die Höhe der übrigen Selbstbemessungsabgaben (mit Voranmeldung bekannt gegebene Umsatzsteuer 11/2014 sowie im Zuge der Außenprüfung festgestellte Abfuhrdifferenzen von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag…

…neben dem bereits ein Jahr zuvor zum Geschäftsführer bestellten G] zum Geschäftsführer beider GmbHs bestellt worden. Der im Zuge des Ergänzungsverfahrens vorgelegte Dienstvertrag lautet auszugsweise: "Der Dienstnehmer tritt mit Wirkung ab 04.12.2013 als Leiter des Vertriebs Österreich in den Dienst des Dienstgebers ein…