IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuerfestsetzung für Kaufvertrag…

…geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Fa. L das "Projekt X " geplant und entwickelt hat und sohin als Initiator aufgetreten ist. Es darf dazu um eine Sachverhaltsdarstellung über Entwicklung und Ablauf dieses Projektes gebeten werden, wobei insbesondere von Interesse wäre: a) Von wem und…

…Projekt "X." ist deswegen relevant , weil dadurch erklärbar wird, dass F., der Initiator und nach eigener Aussage Visionär und Mastermind des Projekts, mangels finanzieller Mittel (Konkurs) nicht selbst nach außen aufgetreten ist, sondern zuerst sein Freund P. die Anteile hielt und nachher der Investor B…

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer (kurz: Bf) fand eine Außenprüfung statt. Der Prüfer traf dabei folgende Feststellungen: Der Bf habe als Initiator zwei Objekte im Internet zur Verlosung angeboten. Ein Objekt war ein Wohnhaus in Kärnten und das andere ein Bungalow auf Gran Canaria…

…genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***GmbH 2***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, der Hauptkkoordinator- und Initiator des gesamten Projektes war Herr ***6P**, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der ***GmbH 2*** war. Am 13. September 2011 fand eine Vergabeverhandlung betreffend die Generalunternehmerleistungen statt…

…genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***GmbH 2***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, der Hauptkkoordinator- und Initiator des gesamten Projektes war Herr ***P***, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der ***GmbH 2*** war. Am 13. September 2011 fand eine Vergabeverhandlung betreffend die Generalunternehmerleistungen statt…

…Liegenschaft von der stabulum Projektentwicklungs- und Errichtungsgesellschaft mbH (in der Folge als Verkäuferin bezeichnet). Die Anteile des Bf waren in der Höhe 60/1600. Der Bf war Hauptkkoordinator- und Initiator des gesamten Projektes und gleichzeitig auch Geschäftsführer der ***managenden GmbH*** (in der Folge ***GmbH*** genannt)…

…genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***B GmbH***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, der Hauptkkoordinator- und Initiator des gesamten Projektes war Herr ***X***, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der ***B GmbH*** war. Am 13. September 2011 fand eine Vergabeverhandlung betreffend die Generalunternehmerleistungen statt…

…genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***B GmbH***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, der Hauptkkoordinator- und Initiator des gesamten Projektes war Herr ***C***, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der ***B GmbH*** war. Am 13. September 2011 fand eine Vergabeverhandlung betreffend die Generalunternehmerleistungen statt…

…5. Februar fanden die Bewerbe statt, anschließend Abendessen und Veranstaltungen im Club. Laut Pressemitteilung ist die Bf. Initiator und Veranstalter. Das BFG forderte die Bf. auf, bekannt zu geben, ob die bezogenen Leistungen mit allen in der Exel-Liste angeführten Ausgangsrechnungen (Bruttosumme 94.086,49…

…Kunde, Kunden UID und Ware: wie oben; Menge: 82.944; Gesamtpreis: 97.948,16 Euro. Hinsichtlich der genannten Ausgangsrechnungen habe kein Geldfluss festgestellt werden können. Initiator der Getränkelieferung sei die Fa. B**** LTZ**** KEG, T****-Straße 52, mmmm S****-Ort (idF kurz B**** KEG) gewesen…

…eine demonstrative Aufzählung aller zur Realisierung des Projektes erforderlichen Finanzmittel des Investors, die nach aktuellen – jedoch unverbindlichen – Planungsrechnungen der Initiatorin zur Finanzierung des Projekts ausreichen sollten.“ Mit Unterzeichnung des Zeichnungsscheines übernahmen die Investoren zahlreiche Verpflichtungen. Pkt. VI des Zeichnungsscheins lautet: „Der Investor verpflichtet sich mit…

…diesen Wiener Fall örtlich unzuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg. Der gegenständliche Sachverhalt stelle keinen Einzelfall dar, sondern reihe sich in eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle eines seit 2009 praktizierten Geschäftsmodells ein. Initiator sei nicht ***12***, sondern dessen damaliger Partner, während der ***12*** lediglich für die inländischen Vormänner und…

…aus der Immobilie. Sie stelle die erforderliche Refinanzierung zur Verfügung und diese diene der Leasinggeberin als Sicherheit. Der Steuervorteil des Konstrukts sei die Geltendmachung der Vorsteuer aus den Investitionen, die der jeweiligen Bank als Nutznießer und Initiator der Investition gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994…

…manifestiere sich immer mehr, wie es auch dem Artikel in der Presse vom Datum1 zu entnehmen sei. Auch hier sei Käufer1 ein, maßgeblicher Initiator, der auch auf dem Bild dieses Presseartikels abgebildet sei, ebenso wie Käufer5 und Käufer7 (beide Käufer von Lofts). In Anbetracht dieser…

…tragen. Könnten die erwähnten Ansprüche erst geltend gemacht werden, wenn sie dem Steuerpflichtigen von einem Dritten (zB Initiator) abgetreten würden, mangle es an der Bauherreneigenschaft. Die von der Judikatur erarbeiteten Kriterien für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft müssten dabei kumulativ vorliegen (VwGH 29.1.1996, 95…

…sei, wird auch vom Gericht nicht bezweifelt. Dies unterstreicht nach Ansicht des BFG sogar die Feststellung, dass diese Firma auch Initiator des Projekts "***D1***" gewesen ist, da sie bereits viele derartige Projekte durchgeführt hat und dementsprechend Erfahrung mit notwendigen Verträgen, Unterlagen Professionisten etc aufweist. Es…

…aller Umstände, darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in dem zukünftigen bebauten Zustand zu verschaffen. Die Bauherrenrolle ist in einem solchen Vertragsgeflecht dem jeweiligen Initiator des Projektes zuzuordnen. Für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung ist demnach der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem…

…aller Umstände, darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in dem zukünftigen bebauten Zustand zu verschaffen. Die Bauherrenrolle ist in einem solchen Vertragsgeflecht dem jeweiligen Initiator des Projektes zuzuordnen. Für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung ist demnach der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem…

…einen Seite ist Herr ***GF-AS*** - siehe eben - frei von Schuld und Tadel, um auf der anderen Seite Initiator eines unlauteren "Geschäftsmodells" gewesen sein (Seite 8). Die Kernaussage im angefochtenen Bescheid lautet: "Um die eigenen Personalkosten zu mindern und ein dem Billigstbieterprinzip entsprechendes Angebot legen…