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BFG RV/7101667/2012Zurücknahme der Beschwerde nach unterlassener Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…erließ am 22.09.2011 einen Mängelbehebungsauftrag, weil Inhaltserfordernisse der Berufung nicht erfüllt waren. Der Bf. stellte am 20.10.2011 einen ersten Antrag auf Fristerstreckung mit der die Frist zur Mängelbehebung bis 20.11.2011 erstreckt wurde. Mit einem zweiten Antrag auf Fristerstreckung vom…

BFG RV/7102330/2014Unzulässiger Mängelvorhalt bei Antrag auf gänzliche Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…die Behörde die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Erkenntnisse des VwGH vom 8.4.1992, 91/13/0123 und vom 20.7.1999, 93/13/0312, wonach das in § 250 Abs. 1 lit c BAO statuierte Erfordernis, die Berufungsbehörde in die Lage versetzen…

BFG RV/3100297/2014Nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…Fall der Versäumung der gesetzten Frist. d.) Im Schreiben vom 12.9.2013, mit dem auftragsgemäß die fehlenden Inhaltserfordernisse der Berufung vom 22.7.2013 gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 2011 nachgereicht werden sollten, finden sich lediglich Ausführungen zur sachlichen Unrichtigkeit der Umsatz…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 1/2

…und handlungsbefugt. Vertreter nach Insolvenzordnung war der vom Landesgericht Wr. Neustadt eingesetzte Masseverwalter. Mit Datum vom 08.01.2010 erliess das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt zu St. Nr. StNr. den rechtswidrigen Bescheid 2007 und erklärte die Berufung der K.GmbH vom 20.10.2009 als…

BFG RV/7101375/2011Vorsteuerabzugsfähigkeit aus der Errichtung eines auf den künftigen Mieter abgestimmten Einfamilienhauses durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…01-06/2007, 07/2007, 08-12/2007 und 01-09/2008 das Rechtsmittel der Berufung (im Folgenden nunmehr Beschwerde) und führte begründend aus, dass mangels einer ausreichenden Bescheidbegründung nicht auf die einzelnen Tatbestände im Detail eingegangen werden könne. Gemäß § 253 BAO gelten die Beschwerden…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

…Verkauf von Bonus-Karten dem Steuersatz von 15% unterworfen und ihre Berufungsentscheidung insoweit mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weswegen sie vom VwGH aufgehoben wurde.] Aus § 3 VGSG 2005 ergeben sich verschiedene Entgeltarten, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind und zwar neben dem Eintrittsgeld gemäß…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…Verkauf von Bonus-Karten dem Steuersatz von 15% unterworfen und ihre Berufungsentscheidung insoweit mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weswegen sie vom VwGH aufgehoben wurde.] Aus § 3 VGSG 2005 ergeben sich verschiedene Entgeltarten, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind und zwar neben dem Eintrittsgeld gemäß…

BFG RV/7102328/2015Zurückweisung eines vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…wurde, zu berücksichtigen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Aus der obigen Darstellung ergibt sich, dass mit Datum 29. 1. 2009 - neben dem Einkommensteuerbescheid 2006 und einem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2009 - ein Verspätungszuschlagsbescheid 2006 und ein Anspruchszinsenbescheid 2006 erlassen wurden. Alle diese Bescheide wurden mit Berufung vom 18…

BFG RV/1100092/2012Wird kein Nachweis für die Behauptung erbracht, dass geringere als im Lohnzettel ausgewiesene Bezüge zugeflossen sind, sind die Bezüge laut Lohnzettel in die Veranlagung miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…und vom 16.01.2012 betreffend dem Fehlen der Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs 1 BAO ist der BW mit den Beantwortungen der Mängelbehebungsaufträge vom 04.01.2012 und vom 01.02.2012 nachgekommen. Es wurden jedoch keine ergänzenden Fakten dargelegt, um die Berufungsschrift zu verbessern…

BFG RV/2100288/2009Unzulässigkeit eines Bescheides nach § 85 Abs. 2 BAO betreffend Zurücknahme eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…voraus. In weiterer Folge enthält der angefochtene Bescheid Ausführungen zum Verschulden des Vertreters aufgrund offensichtlich fehlender Detailanweisungen an seinen Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Überbringen von Poststücken an die Abgabenbehörde. Das Unterbleiben einer Weisung zum Einwurf von Berufungen ausschließlich in den Amtspostkasten des betroffenen Finanzamtes…

BFG RV/7104730/2018Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…Juli 2013 betreffend die Berufung gegen den Haftungsbescheid und am 24. Juli 2013 betreffend die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2011) aufgrund des Fehlens der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 BAO und forderte die Beschwerdeführerin auf, die fehlenden Berufungsbegründungen anhand geeigneter Unterlagen…

BFG RV/7104909/2015Wiederaufnahme Haftungsbescheid, keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019Teil 1/2

…durchgeführt, so wäre zum heutigen Zeitpunkt kein Rückstand mehr zu verzeichnen. Es ergehe daher der Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Weiters beantrage die Bf eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den Unabhängigen Senat. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar…

BFG RV/5100803/2020Aufwendungen eines Behinderten für Kieser Training und Alternativmedizin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…sich der Bearbeiter über die Verordnung von Medikamenten, Therapien usw. durch einen approbierten, zugelassenen Mediziner hinweg und betätige sich als medizinischer Sachverständiger, Facharzt oder Oberbegutachter. Da im Bescheid und den Titeln des Sachbearbeiters nichts auf eine medizinische Ausbildung (ausgenommen vielleicht Dr. Google) oder Berufung als…

BFG RV/7100986/2013Mängelbehebungsverfahren - keine Einwendungen gegen die Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2022

…die Mängel der Berufung vom 6. Juni 2012 (Fehlen der Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 BAO - die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, - die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, - eine Begründung bis zum 6. Juli 2012 zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen…

BFG RV/7103471/2021Zurücknahmeerklärung aufgrund fehlender Mängelbehebung im Verwaltungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2022

…Finanzamt hat die Bescheidbeschwerde als nicht den Inhaltserfordernissen nach § 250 Abs 1 lit b und c BAO entsprechend angesehen. Sie forderte daher den beschwerdeführenden Verein auf, die Mängel innerhalb einer Frist zu beseitigen und erklärte, dass bei Versäumung der Frist die Beschwerde als zurückgenommen gilt…

BFG RV/7103519/2015Zurücknahmeerklärung - Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

… d) eine Begründung. In der Eingabe vom 20.1.2010 sind die Bescheide, gegen die sich die Beschwerde richtet, nämlich die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004-2008, durch deren explizite Anführung ausdrücklich bezeichnet. Diesem Inhaltserfordernis einer Beschwerde (Berufung) wurde sohin ausreichend Rechnung getragen. Weiters…

BFG RV/5100463/2017Fehlender Nachweis von Betriebsausgaben und Privateinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…die gemäß § 250 Abs 1 BAO erforderlichen Angaben enthielt. Nach § 85 Abs 2 BAO war das Finanzamt verpflichtet, bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Inhaltserfordernisse einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Mit Bescheid vom 09.12.2015, zugestellt am 11.12.2015, wurde dem BF aufgetragen, die Mängel seiner…

BFG RV/7101982/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2014

…gemäß § 85 Abs.2 BAO auf, die der Berufung anhaftenden Mängel iSd § 250 Abs. 1 BAO bis zum 14.6.2013 zu beheben und verwies darin auf das Fehlen der folgenden Inhaltserfordernisse: 1. die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, 2. die Erklärung…

BFG RV/5100456/2017Zurücknahmebeschluss: Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…die gemäß § 250 Abs 1 BAO erforderlichen Angaben enthielt. Nach § 85 Abs 2 BAO war das Finanzamt verpflichtet, bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Inhaltserfordernisse einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Mit Bescheid vom 09.12.2015, zugestellt am 11.12.2015, wurde dem BF aufgetragen, die Mängel seiner…

BFG RV/3100365/2013Erklärung der Berufung als zurückgenommen nach nicht ausreichender Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…der Berufung die Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 lit. c und d BAO fehlen, demzufolge die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und die Begründung. Die Abgabenbehörde trug der Beschwerdeführerin die Behebung der Mängel bis zum 15. März 2013 unter dem Hinweis auf, dass die Berufung…