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BFG RV/3100732/2017Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…Ritz, BAO, 2. Auflage, § 250 Tz 10, verwiesen, wonach dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. b BAO ausreichend entsprochen werde, wenn der Bescheid in seinem gesamten Umfang angefochten und beantragt werde, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen. Dem Finanzamt seien "die Privatausleihungen lückenlos vorgelegt worden". Auch…

BFG RV/7102858/2015Inhaltserfordernisse einer Beschwerde (§ 250 BAO) im Falle einer beantragten Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…2009 (gemeint wohl: 18. August 2009) bzw. dem Ergänzungsschreiben vom 14. September 2009 seien sämtliche in § 250 BAO geforderten Inhaltserfordernisse erfüllt worden. Die Bescheide würden vollinhaltlich angefochten. Die Abgabenbehörde könne die Schätzung nur als letztes Mittel einsetzen. Sie müsse zuvor versuchen, die Erklärungen z.B…

BFG RV/7101840/2011Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2018

…Verspätungszuschlages hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Monate 10-12/2009, 01-03/2010 und 04-06/2010 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Da gegenständliche Beschwerde nicht sämtliche im § 250 BAO gesetzlich normierten Inhaltserfordernisse enthielt, wurde der Bf. mit Mängelbehebungsauftrag aufgetragen, die der Beschwerde anhaftenden Mängel…

BFG RV/7103548/2022Unterlassene Behebung der Mängel nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…2017 und 2018 bis zum 7. Februar 2022 beim Finanzamt Österreich zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte: Fehlende Inhaltserfordernisse: die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung für die Änderungen. Der vorgenannte Beschluss (Mängelbehebungsauftrag) wurde…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

… 33 Abs 3a, Abs 4 Z 1 oder 2 EStG 1988, erfüllt, so hat die Abgabenbehörde über den Antrag jedenfalls mit Abgabenbescheid, der auch die Inhaltserfordernisse des § 198 BAO aufweist, abzusprechen. Diesfalls fließt die Entscheidung über die Absetzbeträge des § 33 Abs 4 Z 1 und…

BFG RV/4100147/2018Aufhebungsbescheid hinsichtlich einer zu Unrecht ergangenen zweiten Beschwerdevorentscheidung bezüglich ein und derselben Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…stellte Bf (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011. 3.) In Folge erließ das Finanzamt am 10.02.2017 einen Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) unter Verweis auf die dieser Eingabe fehlenden Inhaltserfordernisse gemäß § 303 Abs…

BFG RV/4100260/2017Zurücknahmefiktion (§ 85 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…HFB (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2010 und 2011. Das Finanzamt erließ am 10.2.2017 einen Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) und wies darin auf folgende Mängel der Eingabe vom 8.12.2016 hin: Fehlen des Inhaltserfordernisses gemäß §…

BFG RV/5101559/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2017

…sowie eine Kontomitteilung der BH (Rechtsvertretung Minderjähriger) über Unterhaltszahlungen nach, was als Einbringung einer Beschwerde gewertet wurde. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24.4.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 6.6.2017 das Fehlen der Inhaltserfordernisse seiner Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 BAO zu beheben…

BFG RV/7101982/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2014

…gemäß § 85 Abs.2 BAO auf, die der Berufung anhaftenden Mängel iSd § 250 Abs. 1 BAO bis zum 14.6.2013 zu beheben und verwies darin auf das Fehlen der folgenden Inhaltserfordernisse: 1. die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, 2. die Erklärung…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

…bis 26.6.2015: 5.235,52 € Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Mit Schreiben vom 15.6.2016 wurde eine Beschwerde erhoben ohne jegliche Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14.7.2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, folgende Mängel zu beheben: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs…

BFG RV/7100996/2018Verspäteter Vorlageantrag- Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2018

…10.2017 und um Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Neuausstellung im Sinne der noch vorzulegenden Erklärungen. Mit Bescheid vom 2.11.2017 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2015 und wies begründend auf das Fehlen des Inhaltserfordernisses gemäß …

BFG RV/6100093/2012Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2017

…2005". Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 16.08.2017 wurde dem Bf. gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel hinsichtlich des Fehlens von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs. 1 BAO zu beheben: die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden (§ 250 Abs…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 3/3

…Ungarn. Kontoauszüge, Handyrechnungen, Zulassungsschein, ev. Bahnkarten. Nachweis der Bezahlung der Miete und der Betriebskosten."), nicht aber die vom Finanzamt im Mängelbehebungsauftrag gerügten Mängel ("- Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO: - Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, - Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, - Begründung…

BFG RV/5100500/2026Alleinverdienerabsetzbetrag, Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…vom 13.10.2025 wurde die Bf. dazu aufgefordert, folgende fehlende Inhaltserfordernisse der Beschwerde "vom 30.09.2025" bis zum 27.10.2025 zu beheben, wobei bei Versäumnis der Frist das Anbringen als zurückgenommen gelte: "Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO b) die…

BFG RV/4100188/2025Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag - Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2026

…Beschwerde gab die Bf. an, dass dieser Betrag für sie nicht nachvollziehbar sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 03.04.2025 forderte die belangte Behörde die Bf. unter Hinweis auf die Inhaltserfordernisse einer Bescheidbeschwerde gemäß § 250 Abs 1 BAO auf, bekannt zu geben, in welchen Punkten der…

BFG RV/7100945/2026Keine unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…abgeschlossen und in Slowenien bereits Steuern entrichtet worden seien. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 30.1.2026 forderte die belangte Behörde den Bf. zur Behebung der Mängel (fehlende Inhaltserfordernisse) bis zum 17.2.2026 auf und wies gleichzeitig darauf hin, dass eine positive Ermessensentscheidung eines Antrages nach …

BFG RV/7103207/2024Zurücknahmefiktion bei Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2026

…Mit Bescheid vom 03.06.2024 erteilte die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO. Darin wurde gerügt, dass die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid die Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 BAO nicht erfülle, insbesondere fehlten die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde…

BFG RV/7100944/2026Keine unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…abgeschlossen und in Slowenien bereits Steuern entrichtet worden seien. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 30.1.2026 forderte die belangte Behörde den Bf. zur Behebung der Mängel (fehlende Inhaltserfordernisse) bis zum 17.2.2026 auf und wies gleichzeitig darauf hin, dass eine positive Ermessensentscheidung eines Antrages nach …

BFG RV/7100242/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Indexierung Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…BAO erlassen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es der Beschwerde an einer Begründung zu den beantragten Änderungen im Sinne der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs 1 BAO fehle. Innerhalb offener Frist wurde die Begründung bzw die beantragten Änderungen zur Beschwerde mit Schreiben vom 11. November…

BFG RS/2100029/2025Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2026

…Mängelbehebungsauftrag) teilte das Bundesfinanzgericht der Bf mit, dass es den beiden als Säumnisbeschwerden iSd § 284 BAO zu wertenden Anbringen an folgenden Inhaltserfordernissen mangle: Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde (§ 285 Abs 1 lit a BAO), Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages (§ 285 Abs 1 lit b BAO…