…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung zu enthalten. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erle-digung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs…

…GVG weitergeleitet und langte dort am 5.4.2019 ein. Am 1.4.2019 beantragte der Antragsteller Verfahrenshilfe sowohl im Beschwerdeverfahren betreffend Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung (Bescheide vom 21.2.2019) als auch im Beschwerdeverfahren betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (Bescheid vom 26.3.2019)…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines…

…Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) ST neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung folgender Bescheide: 1.) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20.Mai 2008 2.) Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 4.Juli 2008 3.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen…

…die ersatzlose Behebung des dsb-Bescheides seitens des BVWG1030 eine Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist; alternativ gibt es weitere gewichtige Rechtswidrigkeitsgründe, wie schließlich ein Nachsichtsansuchen wegen Unbilligkeit“. Den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages begründete der Antragssteller damit…

…beschlossen: Gemäß § 30 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofsgesetz (VwGG) wird dem Antrag nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 2 Z 1 VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der…

…Sämtliche übrigen Inhaltserfordernisse sind, entgegen dem Beschwerdevorbringen, erfüllt. Weder die Nichtanführung des § 212a Abs. 5 BAO, noch die Nichtanführung der Geschäftszahl des erledigenden Erkenntnisses des BFG stellen einen wesentlichen Begründungsmangel oder einen Spruchmangel dar. Die Unterlassung der Anführung von Gesetzesbestimmungen im Spruch eines Bescheides stellt…

…gemäß § 212 a BAO Der vom Beschwerdeführer mit der Bescheidbeschwerde verbundene Antrag um Aussetzung gemäß § 212 a BAO wurde mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14.2.2019 mit der Begründung abgewiesen, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt wurde. Da die…

…2008 erhobenen und zu GZ2 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs…

…der Arbeitswoche) gar nicht bzw. nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt in Österreich anwesend war. Hätte der befasste Richter auch nur ansatzweise ein Interesse an einer objektiven Feststellung der tatsächlichen Umstände, hätte er nach ernstlicher Befassung mit den Flugbüchern festgestellt, dass die Möglichkeit der Ausübung…

…abgewiesen. Mit der außerordentlichen Revision vom 14. August 2023 beantragte die Revisionswerberin der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte auszugsweise vor, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen würden, da der Revisionswerberin keine Handlungen vorzuwerfen seien, die die öffentliche Ruhe…

…dass der Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt. Von diesem Grundsatz trifft § 30 Abs. 2 VwGG eine Ausnahme. Demzufolge ist die aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn a) dem nicht zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und b) nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien…

…Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers…

…5, protokolliert zu RR/7100056/2015, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgeben. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. …

…ausreichendes Vermögen vorliegen, um die angefochtene Abgabenschuld unmittelbar tilgen zu können. Der Revisionswerber hätte Vermögen in Form der durch ihn bewohnten Liegenschaft. Auf dieses Vermögen zur Begleichung einer nicht rechtskräftigen Abgabenschuld zuzugreifen, wäre unverhältnismäßig. Es würde kein besonderes öffentliches Interesse daran entgegenstehen, die strittige Umsatzsteuer…

…96 Gehalt + € 367,50 iHv. € 1.105,46) eine unbillige Härte sein. Die Einbringlichkeit ist im Falle der Haftung über die Gesamtsumme größtenteils durch unbare Vermögenswerte in Form grundbücherlicher Sicherstellung iHv € 440.317,57 gedeckt (Beilagen 12, 13 und 14) Im Falle…

…Einkommensteuer 2006 bis 2008 (belangte Behörde vor dem BFG: Finanzamt Judenburg Liezen) erhobenen und zur Zahl RR/2100023/2017 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 25a Abs…

…2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof…

…Abgabenschuld durch die mP unter Inanspruchnahme des Zahlungserleichterungsbehelfs der Ratenzahlung über den Zeitraum von zwei Jahren mit 14.11.2017 vollständig entrichtet. Der umgehende Vollzug des gegenständlich angefochtenen Erkenntnisses hätte eine Gutschrift des darin nachgesehenen Abgabenbetrages und letztlich die Auszahlung des gutgeschriebenen Betrages zur Folge…

…Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Ein Ereignis ist dann als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann und dann als unvorhergesehen anzusehen ist, wenn es die Partei tatsächlich nicht einberechnet hat und mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erwarten konnte. Ein bloßes …