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BFG RV/3100732/2017Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…Ritz, BAO, 2. Auflage, § 250 Tz 10, verwiesen, wonach dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. b BAO ausreichend entsprochen werde, wenn der Bescheid in seinem gesamten Umfang angefochten und beantragt werde, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen. Dem Finanzamt seien "die Privatausleihungen lückenlos vorgelegt worden". Auch…

BFG RV/7102858/2015Inhaltserfordernisse einer Beschwerde (§ 250 BAO) im Falle einer beantragten Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…2009 (gemeint wohl: 18. August 2009) bzw. dem Ergänzungsschreiben vom 14. September 2009 seien sämtliche in § 250 BAO geforderten Inhaltserfordernisse erfüllt worden. Die Bescheide würden vollinhaltlich angefochten. Die Abgabenbehörde könne die Schätzung nur als letztes Mittel einsetzen. Sie müsse zuvor versuchen, die Erklärungen z.B…

BFG RV/7400050/2024Verjährung von Abgaben, Inhaltserfordernis eines Kommunalsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Mai 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, Ebendorferstraße 2, 3. Stock, 1010 Wien vom…

BFG RV/7101840/2011Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2018

…Verspätungszuschlages hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Monate 10-12/2009, 01-03/2010 und 04-06/2010 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Da gegenständliche Beschwerde nicht sämtliche im § 250 BAO gesetzlich normierten Inhaltserfordernisse enthielt, wurde der Bf. mit Mängelbehebungsauftrag aufgetragen, die der Beschwerde anhaftenden Mängel…

BFG RM/5100002/2017Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iZm Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…gesetzten Termin zur Ergreifung einer Maßnahmenbeschwerde einzuhalten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bf den von ihm behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag vom 22.11.2016 nicht glaubhaft machte und in diesem auch keine tauglichen Beweismittel beibrachte. Da somit die Inhaltserfordernisse, die die Bundesabgabenordnung an Wiedereinsetzungsanträge stellt…

BFG RV/7500279/2025Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages (§ 13 Abs. 3 AVG iVm § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer), über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. April 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 31. März 2025, GZ. MA67/Zahl1/2024 betreffend eine Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7103548/2022Unterlassene Behebung der Mängel nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…2017 und 2018 bis zum 7. Februar 2022 beim Finanzamt Österreich zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte: Fehlende Inhaltserfordernisse: die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung für die Änderungen. Der vorgenannte Beschluss (Mängelbehebungsauftrag) wurde…

BFG VH/7100006/2017Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.03.2017

…Bilanz samt V+G-Rechnung 2015 per 31.12.2015 sowie der mit "Saldenliste per 31. Dezember 2016" und "Saldenliste per 20. Dezember 2017" überschriebenen Schriftstücke wurde dem Inhaltserfordernis der "Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers" (§ 292 Abs. 8 Z 4 BAO) nicht entsprochen…

BFG RV/7501026/2015Höhe der Strafe bei wiederholt nicht erteilten Lenkerauskünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Mangelt es der Beschwerde an den in § 9 Abs. 1 VwGVG genannten Inhaltserfordernissen, sind diese Mängel gemäß der - gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

… 33 Abs 3a, Abs 4 Z 1 oder 2 EStG 1988, erfüllt, so hat die Abgabenbehörde über den Antrag jedenfalls mit Abgabenbescheid, der auch die Inhaltserfordernisse des § 198 BAO aufweist, abzusprechen. Diesfalls fließt die Entscheidung über die Absetzbeträge des § 33 Abs 4 Z 1 und…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

…bis 26.6.2015: 5.235,52 € Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Mit Schreiben vom 15.6.2016 wurde eine Beschwerde erhoben ohne jegliche Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14.7.2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, folgende Mängel zu beheben: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs…

BFG RV/4100147/2018Aufhebungsbescheid hinsichtlich einer zu Unrecht ergangenen zweiten Beschwerdevorentscheidung bezüglich ein und derselben Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…stellte Bf (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011. 3.) In Folge erließ das Finanzamt am 10.02.2017 einen Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) unter Verweis auf die dieser Eingabe fehlenden Inhaltserfordernisse gemäß § 303 Abs…

BFG RV/4100260/2017Zurücknahmefiktion (§ 85 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…HFB (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2010 und 2011. Das Finanzamt erließ am 10.2.2017 einen Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) und wies darin auf folgende Mängel der Eingabe vom 8.12.2016 hin: Fehlen des Inhaltserfordernisses gemäß §…

BFG RV/7100996/2018Verspäteter Vorlageantrag- Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2018

…10.2017 und um Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Neuausstellung im Sinne der noch vorzulegenden Erklärungen. Mit Bescheid vom 2.11.2017 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2015 und wies begründend auf das Fehlen des Inhaltserfordernisses gemäß …

BFG RV/5101559/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2017

…sowie eine Kontomitteilung der BH (Rechtsvertretung Minderjähriger) über Unterhaltszahlungen nach, was als Einbringung einer Beschwerde gewertet wurde. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24.4.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 6.6.2017 das Fehlen der Inhaltserfordernisse seiner Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 BAO zu beheben…

BFG RV/6100093/2012Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2017

…2005". Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 16.08.2017 wurde dem Bf. gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel hinsichtlich des Fehlens von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs. 1 BAO zu beheben: die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden (§ 250 Abs…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 3/3

…Ungarn. Kontoauszüge, Handyrechnungen, Zulassungsschein, ev. Bahnkarten. Nachweis der Bezahlung der Miete und der Betriebskosten."), nicht aber die vom Finanzamt im Mängelbehebungsauftrag gerügten Mängel ("- Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO: - Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, - Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, - Begründung…

BFG RV/7101982/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2014

…gemäß § 85 Abs.2 BAO auf, die der Berufung anhaftenden Mängel iSd § 250 Abs. 1 BAO bis zum 14.6.2013 zu beheben und verwies darin auf das Fehlen der folgenden Inhaltserfordernisse: 1. die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, 2. die Erklärung…

BFG RV/5100448/2021Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamer BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2026

…wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (vgl. VwGH 06.04.1994, 91/13/0234; VwGH 28.02…

BFG RV/6100346/2024Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…mit der Angabe der Homeoffice-Tage (33 Tage) sowie der Kilometergeldersätze (5753 km x Euro 0,41 = Euro 2.358,73). Betreffend diesen Eingaben wurde ein Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2024 gestellt und dem Beschwerdeführer aufgrund des Fehlens eines Inhaltserfordernis aufgetragen, bekannt zu geben…