…§ 150 Abs 4 FinStrG sieht die Verpflichtung zur Anmeldung eines Rechtsmittels innerhalb von einer Woche ab mündlicher Erkenntnisverkündigung vor. Das am 20.10.2020 eingebrachte Rechtsmittel war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen."   Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 wird gegen diesen Zurückweisungsbescheid Beschwerde eingebracht…

…Inhalt der Berufung eindeutig hervor, dass sich diese v.a. gegen den ursprünglichen Sachbescheid richtet, zumal ja ausführlich auf die steuerliche Behandlung der in Frage stehenden Verbundentschädigung eingegangen wird. Unseres Erachtens bestand auch zunächst für das Finanzamt kein Zweifel, da erstens es verabsäumt wurde, einen…

…informiert. Dem Schreiben wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichtes des Finanzamtes angeschlossen. Ein Vorlageantrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd. § 85 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Tz 4). Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe sind laut VwGH ihr wesentlicher Inhalt, der…

…Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben: Der Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) ist entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für…

…über die Vorlage der (vermeintlichen) Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhalten haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf die Bezeichnung durch den Einschreiter, sondern auf den Inhalt der Eingabe an (vgl…

…§ 85 Rz 1) gefolgt, wonach bei einer Eingabe das Erklärte (der Inhalt) maßgeblich und nur bei undeutlichem Inhalt eine Auslegung zulässig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag fallbezogen daher nicht vor und wurde von den Parteien auch nicht releviert. Feldkirch, am 10. März 2015

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…bleibt daher schon a priori kein Raum für die Erlassung eines (nicht der Verjährung unterliegenden) Feststellungsbescheides gemäß § 92 BAO. Ergänzend wird - der Vollständigkeit halber - festgehalten: Ungeachtet des hier vorliegenden eindeutigen Inhalts der Eingabe (Kapitalertragsteueranmeldung) gilt für ein Feststellungsbegehren oder einen Feststellungsbescheid der Grundsatz der Subsidiarität…

…auf kein Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen. Diese Verantwortung im Wiedereinsetzungsantrag ist auch Inhalt einer wortgleichen eidesstättigen Erklärung des Beschwerdeführers vom 5.4.2012, welche dem Wiedereinsetzungsantrag ebenso angeschlossen wurde wie eine Ablichtung der Eingabe vom 24.2.2012. Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurde die versäumte…

…auch tatsächlich bezahlt worden sei, an das Finanzamt abführe. Im Zweifel für die Beschuldigte könne ihr lediglich eine Hinterziehung an Einkommensteuer in Höhe von € 20.217,70 vorgeworfen werden. Damit wird im Ergebnis der Inhalt einer Eingabe einer weiteren Verteidigerin, der MOORE STEPHENS Uniconsult…

…zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009 nur per Email, nicht aber auf postalischem Weg oder per Fax beim Finanzamt einlangte und diese dem UFS vorgelegt wurde. Eine „Eingabe“ lag somit noch nicht vor, über die das BFG zu entscheiden gehabt hätte. Es stellte das Verfahren GZ…

…einlangt; die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter ( VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645) [Ritz, BAO 6 , Kommentar, Rz. 4 zu § 85 BAO]. Der UFS erachtete in seiner Berufungsentscheidung vom 23.05.2012, RV/0213-W/12 , die Angabe einer Kanzleimitarbeiterin…

…einlangt; die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter ( VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645) [Ritz, BAO 6 , Kommentar, Rz. 4 zu § 85 BAO]. Der UFS erachtete in seiner Berufungsentscheidung vom 23.05.2012, RV/0213-W/12 , die Angabe einer Kanzleimitarbeiterin…

…veranlagen. Der steuerliche Vertreter begehrte, bezüglich der Beschwerde betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer von einer Eingabe und Beschwerde auszugehen und sowohl betreffend die Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer als auch die Nichtfeststellung von Einkünften die Vermietung vorläufig als Einkunftsquelle zu veranlagen. C. Zur Beschwerde betreffend die Begrenzung der…

…einlangt; die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter ( VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645) [Ritz, BAO 6 , Kommentar, Rz. 4 zu § 85 BAO]. Der UFS erachtete in seiner Berufungsentscheidung vom 23.05.2012, RV/0213-W/12 , die Angabe einer Kanzleimitarbeiterin…

…einlangt; die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter ( VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645) [Ritz, BAO 6 , Kommentar, Rz. 4 zu § 85 BAO]. Der UFS erachtete in seiner Berufungsentscheidung vom 23.05.2012, RV/0213-W/12 , die Angabe einer Kanzleimitarbeiterin…

…einlangt; die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter ( VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645) [Ritz, BAO 6 , Kommentar, Rz. 4 zu § 85 BAO]. Der UFS erachtete in seiner Berufungsentscheidung vom 23.05.2012, RV/0213-W/12 , die Angabe einer Kanzleimitarbeiterin…

…einlangt; die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter ( VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645) [Ritz, BAO 6 , Kommentar, Rz. 4 zu § 85 BAO]. Der UFS erachtete in seiner Berufungsentscheidung vom 23.05.2012, RV/0213-W/12 , die Angabe einer Kanzleimitarbeiterin…