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14 601 Treffer702 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101234/2012Inhalt einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Inhalt der Berufung eindeutig hervor, dass sich diese v.a. gegen den ursprünglichen Sachbescheid richtet, zumal ja ausführlich auf die steuerliche Behandlung der in Frage stehenden Verbundentschädigung eingegangen wird. Unseres Erachtens bestand auch zunächst für das Finanzamt kein Zweifel, da erstens es verabsäumt wurde, einen…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…der Regel nach zu beschreiben sind, sollen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung soll nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht werden. Es soll nicht radiert und es sollen auch solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit ungewiß läßt…

BFG RV/6101074/2015Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die zugrunde liegenden Lohnsteuerhaftungsbescheide, die Bescheide über den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und beantragte deren ersatzlose Aufhebung. Das FA legte diese Berufung gegen den Haftungsbescheid ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur…

BFG RV/7102230/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO und Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…März 2012 erließ das FA einen Bescheid über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2006 bis 2009 gemäß § 303 Abs 4 BAO. In der Begründung über die Wiederaufnahme wurde lediglich die Gesetzesbestimmung wiedergegeben, weshalb der Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahrens…

BFG RV/5100828/2012Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung von Bescheiden durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…und unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Erhebung der Berufung gegen diese Bescheide vom 20.1.2012 verhindert gewesen. Die Versäumung der Frist sei auf kein Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen. Diese Verantwortung im Wiedereinsetzungsantrag ist auch Inhalt einer wortgleichen eidesstättigen Erklärung des Beschwerdeführers vom 5.4…

BFG RV/5100763/2010Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…und die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 2006 mit Euro NULL festzusetzen. Es wird beantragt, den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer mit 17.12.2009 zurückzunehmen. Darüber hinaus stellen wir den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung für den…

BFG RV/7103666/2011Sicherheitszuschlag bei Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…der Regel nach zu beschreiben sind, sollen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung soll nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht werden. Es soll nicht radiert und es sollen auch solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit ungewiß läßt…

BFG RV/5100234/2012Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…2005) eine Abschreibung der verbleibenden Abgabenrückstände mit Löschungsbescheiden durchgeführt werde. Gemäß § 235 BAO erlischt der Abgabenanspruch durch die verfügte Abschreibung. Die Löschung hat mit Bescheid zu erfolgen. Erst ab diesem Zeitpunkt können die Erträge steuerlich erfasst werden. Laut AIS wurden bei der Berufungswerberin Abgabenrückstände in…

BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…dessen Inhalt unten unter Punkt 3 dargestellt wird. Mit Fax vom 12. März 2014 zog die Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den Senat sowie Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: 2 Sachverhalt laut Aktenlage des Finanzamts 2.1 Allgemein Die…

BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Dies wiederum hatte eine entsprechend höhere Festsetzung an Einkommensteuer zur Folge, weshalb hinsichtlich der Jahre 2007 bis 2009 für die Differenzbeträge entsprechende Anspruchszinsen vorgeschrieben wurden. Gegen die berichtigenden Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 und die Anspruchszinsenbescheide 2007 bis 2009 wandte sich der Bf mit Berufung: In…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 2/3

…interpretieren. Die gebührenrechtliche Einordnung des Vertrages ist nach seinem Inhalt vorzunehmen. Gegenstand des Vertrages ist das Recht des Fruchtgenusses iSd §§ 509 ff ABGB. Damit ist klargestellt, dass es sich hier nicht, wie in der Berufung behauptet, um einen gemischten Vertrag handelt. Im Übrigen wurde auch…

BFG RV/7101431/2011Vertragsanpassung wegen Irrtums über die Steuerfolgen ist gebührenrechtlich unbeachtlich (keine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG (alte Fassung) für Hypothekarverschreibung bei Mitbesicherung von Forderungen gegenüber Bürgen und von Forderungen aus künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…und Forderungen gegen K. als Besicherte Forderungen erfasste, irrten die Hypothekarschuldner (und wohl auch die Berufungswerberin) bei Unterfertigung der Hypothekarvereinbarung daher insofern über den Inhalt dieser Vereinbarung. Wer über den Inhalt einer von ihm abgegebenen Erklärung irrt, kann seinen Irrtum nach den anwendbaren zivilrechtlichen Vorschriften (§…

BFG RV/1100354/2013Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…den mit einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit behafteten Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt. Davon ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann auszugehen, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen, wobei die Unrichtigkeit sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…des Unternehmens darstelle. Er verwies auf die Ausführungen einer Berufung von Herrn Dr. Reich-Rohrwig vom 16. Juni 2010, die gegen den ursprünglich ergangenen Bescheid vom 8. Februar 2010 gerichtet war. Er beantragte zudem die "Befassung eines Berufungssenates". Mit Vorlagebericht vom 10. März 2011 wurde…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/3

…4051 Erlöse 0% Lizenzen in Höhe von 9.082,26 €. Eine Umbuchung wie in den Vorjahren erfolgte in 2008 nicht. Aufgrund der wortwörtlichen Zitierung des Textes des Kaufvertrages und der Tatsache, dass dieser Inhalt des Kaufvertrages seitens der Parteien unwidersprochen blieb, ist es glaubhaft…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…der Regel nach zu beschreiben sind, sollen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung soll nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht werden. Es soll nicht radiert und es sollen auch solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit ungewiß läßt…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…Berufung (…) vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…der Regel nach zu beschreiben sind, sollen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung soll nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht werden. Es soll nicht radiert und es sollen auch solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit ungewiß läßt…

BFG RV/7103080/2012Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…1 – 12/2011 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 4) Die Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 6/2012 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Anwendung finden“ herrscht in der Literatur Uneinigkeit darüber, ob das Fischereirecht unter diesen Begriff zu subsumieren ist. Folglich hat der soeben angeführte nationale Begriff keinen eindeutigen Inhalt und ist einer unionsrechtlichen Auslegung (zu Gunsten, wie auch zu Lasten des Abgabepflichtigen) zugänglich. Der Begriff der „Berechtigungen…