RIS AI
15 793 Treffer157 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300025/2019Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens aus dem Titel einer nachträglichen Änderung des dem strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegten Abgabenbetrages nach § 165 Abs.1 lit.d FinStrG, wenn lediglich von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 206 Abs.1 lit.b BAO Abstand genommen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…knapp gefasster Zeitraum nach Zustellung des zitierten BFG-Erkenntnisses vom 19. Juni 2017. Dieser Zeitraum liegt nun offenkundig innerhalb der dreimonatigen Frist des § 165 Abs. 4 Satz 1 FinStrG, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme insoweit keinen Mangel aufweist. 3. Zum Inhalt des Wiederaufnahmsantrages: 3.1…

BFG RV/6300010/20181. Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs. 4 FinStrG 2. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG dar 3. Zusätzliche Kostenvorschreibung bei Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2018

…Es habe auch keinen Werkvertrag gegeben!], Beilage./E. Der Verteidiger ergänzend auf Befragen: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat SV-Beiträge vorgeschrieben in Übernahme des Inhaltes der Einkommensteuerbescheide. Nunmehr habe sich in Recherchen herausgestellt, dass aus der Sicht seines Mandanten durch die Geschäftsführungstätigkeit keine selbständige…

BFG RV/7102988/2013Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2017

…nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmsantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung des Änderungsbescheids ist…

BFG RV/4100260/2017Zurücknahmefiktion (§ 85 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…dem die für das Jahr 2010 angeführte Zeile (€ 14.004,04, Mag. Be.) durch Pfeile gekennzeichnet ist. Ein weiteres E-Mail des Bf. vom 13.3.2017 erreichte das Finanzamt mit folgendem Inhalt: „Betreffend jenen Eur 14.000, welche auf meinem Steuerkonto 2010, Mag…

BFG RV/7104973/2016Nichtvorliegen von Wiederaufnahmsgründen (nach Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…beantragt. Der Beschwerdeführer stellt daher den ANTRAG das Finanzamt möge der ausgewiesenen Vertretung eine Aktenabschrift, insbesondere betreffend "die mit 04.11.2015 durchgeführte Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vom 11.08.2015" übermitteln. Beweis: wie bisher; Einvernahme PV 2.) Kein gleichwertiger Antrag - Vorliegend eines Neuerungstatbestand IS 303…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…Kapitalforderungen und sodann zu Erträgnissen aus Kapitalforderungen der Anteilsberechtigten führt.") stelle eindeutig einen Neuerungstatbestand dar, weil er für den Inhalt der Satzungen (Gesellschaftsvertrag) klarstelle: Die Mitglieder der AG seien nach wie vor die uneingeschränkten Eigentümer des agrargemeinschaftlichen Liegenschaftsvermögens. Im BMF-Erlass vom 14.6.2006…

BFG RV/7102985/2013Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…das nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmsantrags ist daher zu Unrecht erfolgt." Der Bf…

BFG RV/4100257/2012Neuerliche Bestätigung von amtsbekannten und in sämtlichen Verfahren berücksichtigten Umständen - neuerliches gleichlautendes Gutachten für eine Wiederaufnahme geeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Der formlosen und abweisenden Mitteilung des Finanzamtes vom 26. März 2010 begegnete der Bf. mit einem förmlichen Antrag auf Wiederaufnahme, welchen das Finanzamt mit Bescheid vom 18. August 2010 wiederum abwies. Im diesbezüglichen und aufgrund eines weiteren Wiederaufnahmsantrages anhängig gewordenen Rechtsmittelverfahrens ergingen dann mit Datum…

BFG RV/6100454/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018Teil 1/2

…nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung des Änderungsbescheids ist…

BFG RV/7105889/2019Wiederaufnahme versus Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…Wiederaufnahme für K 2007 und die Erlassung eines Haftungsbescheides KESt 2007 waren daher nur bis Ablauf des 31.12.2017 zulässig. Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntge­geben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…vertreten durch Gerhard Peither, Klammstraße 1a, 4020 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2011, Steuernummer: xx, betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO für die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 bis 2008 und der Einkommensteuer für 2004…

BFG RV/7102540/2011Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Mai 2008 des Finanzamtes 6/7/15 bedurft. Erst mit diesen Zurückweisungsbescheiden sei behördlich die Nichtigkeit der Bescheide vom 10. Februar 1997 festgestellt worden. Frühestens erst ab diesem Zeitpunkt könne daher auch der Fristenlauf für die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen. In diesem Umfeld…

BFG RV/3100521/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…die [ausländisch] Staatsbürgerschaft festgestellt worden. "Der in Österreich belegbare objektive Wille der Kindesmutter" sei darauf ausgerichtet gewesen, "auch über den August 2015 hinaus ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [Ort] beizubehalten". Die im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages vorgelegten Beweismittel würden zeigen, dass "der mj. Sohn, [Staatsbürger] mit österreichischer…

BFG RV/7104268/2024Kein subjektives öffentliches Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Dies ist eine Ermessensübung der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß "§ 303 Abs. 4" BAO durch die steuerliche Vertretung. Begründend wurde unter Beilage eines berichtigten Jahresabschlusses ausgeführt, dass Rückstellungen für Aufwendungen nicht oder in unzureichender Höhe gebildet worden seien. • 05.09.2023: Abweisung des Wiederaufnahmeantrages durch die Abgabenbehörde mittels…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…am 18.09.2018 in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf. gelangt. Wenn der Bf. den Bescheid trotz E-Mail-Verständigung über den Erhalt eines Schriftstückes und auch nach der postalischen Zustellung der Kontonachricht nicht gelesen hat und auch nicht versuchte, an seinen Inhalt zu kommen…

BFG RV/3100470/20231. Auslegung des Parteienvorbringens 2. Antrag auf Wiederaufnahme: Neu erstellte Bilanzen bilden keinen Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2024

…persönlichen Angaben zu den Gesellschaftern der bP ergeben sich aus dem Vorbringen von ***Vertreter*** in der mündlichen Verhandlung. Der Inhalt des Anbringens der bP vom 06.11.2018 ist unstrittig. Einem Abgabepflichtigen sind in der Regel am Ende eines Veranlagungsjahres sämtliche Geschäftsfälle bekannt und verfügt…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden hätten können und werde diesbezüglich nochmals auf den Inhalt des Wiederaufnahmeantrages vom 8.5.2007 verwiesen. Der Zeuge ***7*** sei der Behörde seit 2001 bekannt gewesen und habe die Behörde denselben jederzeit…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", wobei aus dem Kontext des Schriftsatzes abgeleitet werden kann, dass die Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist beantragt wurde. Eine Beschwerdeschrift ist dem Antrag nicht beigelegt aus dem Inhalt des Wiederaufnahmeantrages kann aber abgeleitet werden, dass die ersatzlose Aufhebung der Bescheide…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 2/3

…OZ 61 Seite 2). Der wörtlich wiedergegebene Inhalt des Auflagen-Kataloges entstammt der im Akt einliegenden Kopie dieses Kataloges (OZ 60 Seite 5). Dass ***X*** im Konstrukt der ***A GmbH*** als "Filialleiter" bezeichnet wurde, ergibt sich ua aus den Ausführungen von ***GF*** im Zuge der…

BFG RV/7102204/2023Keine Umdeutung eines eindeutigen, von einem Parteienvertreter gestellten Vorlageantrages in eine Beschwerde; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2023

…Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Amt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. […] In der Beschwerde sind der Bescheid zu bezeichnen (Bescheid für 2017 vom 17. April 2023) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. […]" Gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend…