…knapp gefasster Zeitraum nach Zustellung des zitierten BFG-Erkenntnisses vom 19. Juni 2017. Dieser Zeitraum liegt nun offenkundig innerhalb der dreimonatigen Frist des § 165 Abs. 4 Satz 1 FinStrG, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme insoweit keinen Mangel aufweist. 3. Zum Inhalt des Wiederaufnahmsantrages: 3.1…
…Es habe auch keinen Werkvertrag gegeben!], Beilage./E. Der Verteidiger ergänzend auf Befragen: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat SV-Beiträge vorgeschrieben in Übernahme des Inhaltes der Einkommensteuerbescheide. Nunmehr habe sich in Recherchen herausgestellt, dass aus der Sicht seines Mandanten durch die Geschäftsführungstätigkeit keine selbständige…
…nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmsantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung des Änderungsbescheids ist…
…dem die für das Jahr 2010 angeführte Zeile (€ 14.004,04, Mag. Be.) durch Pfeile gekennzeichnet ist. Ein weiteres E-Mail des Bf. vom 13.3.2017 erreichte das Finanzamt mit folgendem Inhalt: „Betreffend jenen Eur 14.000, welche auf meinem Steuerkonto 2010, Mag…
…beantragt. Der Beschwerdeführer stellt daher den ANTRAG das Finanzamt möge der ausgewiesenen Vertretung eine Aktenabschrift, insbesondere betreffend "die mit 04.11.2015 durchgeführte Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vom 11.08.2015" übermitteln. Beweis: wie bisher; Einvernahme PV 2.) Kein gleichwertiger Antrag - Vorliegend eines Neuerungstatbestand IS 303…
…Kapitalforderungen und sodann zu Erträgnissen aus Kapitalforderungen der Anteilsberechtigten führt.") stelle eindeutig einen Neuerungstatbestand dar, weil er für den Inhalt der Satzungen (Gesellschaftsvertrag) klarstelle: Die Mitglieder der AG seien nach wie vor die uneingeschränkten Eigentümer des agrargemeinschaftlichen Liegenschaftsvermögens. Im BMF-Erlass vom 14.6.2006…
…das nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmsantrags ist daher zu Unrecht erfolgt." Der Bf…
…Der formlosen und abweisenden Mitteilung des Finanzamtes vom 26. März 2010 begegnete der Bf. mit einem förmlichen Antrag auf Wiederaufnahme, welchen das Finanzamt mit Bescheid vom 18. August 2010 wiederum abwies. Im diesbezüglichen und aufgrund eines weiteren Wiederaufnahmsantrages anhängig gewordenen Rechtsmittelverfahrens ergingen dann mit Datum…
…nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung des Änderungsbescheids ist…
…Wiederaufnahme für K 2007 und die Erlassung eines Haftungsbescheides KESt 2007 waren daher nur bis Ablauf des 31.12.2017 zulässig. Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind…
…vertreten durch Gerhard Peither, Klammstraße 1a, 4020 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2011, Steuernummer: xx, betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO für die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 bis 2008 und der Einkommensteuer für 2004…
…Mai 2008 des Finanzamtes 6/7/15 bedurft. Erst mit diesen Zurückweisungsbescheiden sei behördlich die Nichtigkeit der Bescheide vom 10. Februar 1997 festgestellt worden. Frühestens erst ab diesem Zeitpunkt könne daher auch der Fristenlauf für die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen. In diesem Umfeld…
…die [ausländisch] Staatsbürgerschaft festgestellt worden. "Der in Österreich belegbare objektive Wille der Kindesmutter" sei darauf ausgerichtet gewesen, "auch über den August 2015 hinaus ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [Ort] beizubehalten". Die im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages vorgelegten Beweismittel würden zeigen, dass "der mj. Sohn, [Staatsbürger] mit österreichischer…
…eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß "§ 303 Abs. 4" BAO durch die steuerliche Vertretung. Begründend wurde unter Beilage eines berichtigten Jahresabschlusses ausgeführt, dass Rückstellungen für Aufwendungen nicht oder in unzureichender Höhe gebildet worden seien. • 05.09.2023: Abweisung des Wiederaufnahmeantrages durch die Abgabenbehörde mittels…
…am 18.09.2018 in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf. gelangt. Wenn der Bf. den Bescheid trotz E-Mail-Verständigung über den Erhalt eines Schriftstückes und auch nach der postalischen Zustellung der Kontonachricht nicht gelesen hat und auch nicht versuchte, an seinen Inhalt zu kommen…
…persönlichen Angaben zu den Gesellschaftern der bP ergeben sich aus dem Vorbringen von ***Vertreter*** in der mündlichen Verhandlung. Der Inhalt des Anbringens der bP vom 06.11.2018 ist unstrittig. Einem Abgabepflichtigen sind in der Regel am Ende eines Veranlagungsjahres sämtliche Geschäftsfälle bekannt und verfügt…
…die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden hätten können und werde diesbezüglich nochmals auf den Inhalt des Wiederaufnahmeantrages vom 8.5.2007 verwiesen. Der Zeuge ***7*** sei der Behörde seit 2001 bekannt gewesen und habe die Behörde denselben jederzeit…
…die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", wobei aus dem Kontext des Schriftsatzes abgeleitet werden kann, dass die Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist beantragt wurde. Eine Beschwerdeschrift ist dem Antrag nicht beigelegt aus dem Inhalt des Wiederaufnahmeantrages kann aber abgeleitet werden, dass die ersatzlose Aufhebung der Bescheide…
…OZ 61 Seite 2). Der wörtlich wiedergegebene Inhalt des Auflagen-Kataloges entstammt der im Akt einliegenden Kopie dieses Kataloges (OZ 60 Seite 5). Dass ***X*** im Konstrukt der ***A GmbH*** als "Filialleiter" bezeichnet wurde, ergibt sich ua aus den Ausführungen von ***GF*** im Zuge der…
…Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Amt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. […] In der Beschwerde sind der Bescheid zu bezeichnen (Bescheid für 2017 vom 17. April 2023) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. […]" Gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend…