…2. Des Weiteren geht aus dem Inhalt dieses Berichtes nicht einmal ansatzweise hervor auf welche lohnabgabenrechtlichen Feststellungen das Prüfungsorgan "die pauschal festgesetzten Lohnsteuerhaftungsbeträge je Streitjahr iHv € 15.580,00 unter Anwendung der Bestimmung nach § 86 Abs. 2 EStG 1988" begründend gestützt hat. II. Beweiswürdigung…

…beigegebene Begründung nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (vgl VwGH 18. Juni 2001, 2001/17/0044; 19. März 2001, 2001/17/0038). Den Ausführungen des Vorlageantrages ist zuzustimmen, dass durch die Ausführung "letztmalige Nachfrist bis 30. April 2025" in der Begründung…

…der Begründung der Straferkenntnisse wurde darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Auskunftsverlangens nur sein könne, ob der Zulassungsbesitzer sein Kraftfahrzeug einer anderen Person zum Lenken überlassen hat, ja oder nein, und wenn ja, wem (Erkenntnis des VwGH vom 23.4.1980, Zl. 1157/78). Wie der…

…der Bescheidbeschwerde erhoben. Begründend brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie gegen den Bestand der be­haup­te­ten Zahlungsverpflichtung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben habe und den Inhalt der Beschwerde zum Vorbringen dieser Bescheidbeschwerde erkläre. Entgegen dem angefochtenen Bescheid lägen daher Meinungsverschiedenheiten über den Bestand und den Umfang der…

…entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen…

…bis zum 28. Oktober 2022 verlängert werde. Mit Schreiben vom 2. November 2022 ersuchte die steuerliche Vertreterin neuerlich um Vertagung der für 3. November 2022 angesetzten Senatsverhandlung. Zur Begründung führte diese aus, dass es wie mit dem Finanzamt Österreich beim Erörterungstermin am 2. September 2022…

…rechtlichen Ausführungen- sich aus dem Inhalt der genannten Vereinbarung ergeben, dass G.N.-entgegen § 13 Abs.3 WEG- das gemeinsame Wohnungseigentum als alleiniger Pfandgeber mit einer Hypothek belastet hat, und somit gegen die Bestimmung des Vertragspunktes Drittens (= vertragliche Festschreibung der Einhaltung der Bestimmung des …

…unnötigen Wiederholungen auf die Begründung eines anderen, der Partei zugestellten Bescheides zu verweisen (siehe Ritz, BAO6, § 280, Rz 11 und die dort zitierte Judikatur). Den Vorbringen des Bf, aus dem Bescheid sei nicht zu erkennen, welche Materialien aus den in der Niederschrift als Abfallfeld bezeichneten…

…lit. g FinStrG hat die Niederschrift über den Ablauf der mündlichen Verhandlung, wenn das Erkenntnis nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe zu enthalten. Würdigung: Der Spruch des Erkenntnisses der belangten Behörde, bei Undeutlichkeit ergänzt um die Begründung…

…16. März 2018 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2016 wurde am 23. Februar 2018 erlassen und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt jeweils an, der Beschwerdeführer habe die Pflegekosten für die Mutter, abzüglich Bundespflegegeld und Zuschuss des Sozialministeriumservices, als…

…ausgeschlossen, dass eine dem Inhalt nach undeutliche Eingabe im Einzelfall auf Grund des Ergebnisses des vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Verfahrens als nicht gebührenpflichtig nach § 24a VwGG beurteilt wird. Ein solcher Fall liegt hier aus den oben angeführten Gründen vor. Der Vollständigkeit wegen wird noch bemerkt, dass…

…2014 erhob die Bf. durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Tatsächlich wurde mit Dienstbarkeitsvertrag vom 12.6.2009, abgeschlossen zwischen der EVN Netz GmbH und der Bf. sowie ihrem Bruder, als einmalige Entschädigung für…

…gesamte Ware für verfallen erklärt worden wäre, nur weil ein einziges Feld, dessen Inhalt der abfertigende Beamte leicht hinterfragen hätte können und das ihm mündlich ohnedies bekanntgegeben und damit offen gelegt worden sei; angeblich nicht ausgefüllt worden ist, könne man nur zu dem Schluss kommen…

…und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Beschwerdevorbringen Die Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass die verhängte Strafe zu hoch sei. Eine Begründung hierfür wird nicht gegeben. Prüfungsumfang…

…genannten Unternehmens in der YYY, an, wobei erkennbar nach Tatgegenständen und Beweismitteln zur Aufklärung des finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes gesucht werden sollte (Zollstrafakt betreffend die B-GmbH, Band I, Zl 600000/90061/2011, Bl. 267 f). In der Begründung seiner Anordnung führte der Vorsitzende aus wie…

…diesem grundsätzlichen Einwand darf zur Begründung der Behörde neben den bereits vorgebrachten Argumenten im Rahmen des Verfahrens noch festgestellt werden: Der Vorwurf, dass ich die Inhalte von mündlichen Vereinbarungen nicht mitgeteilt habe, ist unrichtig, da diese Vereinbarungen betreffend Umfang der Option zwischen Frau DA und…

…aber unzulässig, dass das Verwaltungsgericht oder die belangte Behörde im Rahmen der BVE Gründe für die Wiederaufnahme "nachschiebt" (VwGH 21. 7. 1998, 93/14/0187, 0188). Im Beschwerdefall verweisen die Festsetzungsbescheide zur Begründung auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und diese auf eine Beilage. Dieser…

…Bescheidbestandteile enthält, kann ihm die Bescheidqualität keinesfalls abgesprochen werden. Denn lediglich Erledigungen ohne Spruch (somit ohne normativen Inhalt) sind keine Bescheide (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 8 zu § 93). Hingegen hindert eine fehlende (mangelhafte) Begründung nicht den Eintritt der Rechtskraft (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung…

…der Begründung der Sachbescheide sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat". Den Ausführungen in den gemäß § 299 Abs 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen, die bisherigen Einkommensteuerbescheide ersetzenden (neuen) Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 vom 29.01.2020 zufolge wird die Übertragung der…

…nicht zulässig ist einen Bescheid mit Niederschriften und Prüfungsberichten zu begründen die dem Steuerpflichtigen nicht vorgelegt werden und deren Existenz dem Steuerpflichtigen dadurch nicht nachgewiesen wurde (Wann wurde die Niederschrift ausgefertigt? Wann wurde der Betriebsprüfungsbericht ausgefertigt? Welchen konkreten Inhalt haben der Betriebsprüfungsbericht und die Niederschrift…