…verbringen, 2. vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom berechtigten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen. Mit der Aufnahme ist das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren abgeschlossen. (3) Mit der Aufnahme des Bieres in den Betrieb des berechtigten Empfängers entsteht die Steuerschuld, es sei…

…Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom Inhaber des Bierverwendungsbetriebes in seinen Betrieb aufzunehmen oder von den im Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern zu übernehmen. (3) In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager…

…2 ist das Mineralöl unverzüglich 1. vom Inhaber des abgehenden Steuerlagers aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu verbringen, 2. vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom berechtigten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen. Mit der Aufnahme ist das innergemeinschaftliche…

…Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom Inhaber des Bierverwendungsbetriebes in seinen Betrieb aufzunehmen oder von den im Absatz 1 Ziffer 3 genannten Empfängern zu übernehmen. (3) In den Fällen des Absatz 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager…

…aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet a) (…) (…). (2) Das Mineralöl ist unverzüglich 1. vom Inhaber des abgehenden Steuerlagers (…), 2. vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb…

…einer derartigen Sachverhaltskonstellation kann im vorliegenden Fall nach dem Beschwerdevorbringen keine Rede sein: Die Bestimmungen des AlkStG betreffend den Verkehr unter Steueraussetzung mit andern Mitgliedstaaten und den von den Inhabern von Steuerlagern dabei zu beachtenden Pflichten geben hinsichtlich ihres normativen Inhaltes zu keinen Zweifeln Anlass…

…MinStG 1995: Die Steuerschuld entsteht in den Fällen des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Entnahme in den freien Verkehr. § 22 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995: Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers…

… 4 MinStG von der Mineralölsteuer befreit sind, anzuzeigen. Steuerschuldner ist in der Regel der Inhaber des Steuerlagers oder Inhaber eines Freischeins (siehe § 22 MinStG). In der Regel ergeht daher seitens der Abgabenbehörde kein Bescheid. Allerdings kann die Abgabenbehörde von Amts wegen eine bescheidmäßige Festsetzung bei…

…wird seitens der Finanzverwaltung die mineralölsteuerfreie Abgabe durch den Inhaber des Steuerlagers akzeptiert werden." Unter Pkt. 3 des Protokolls (Laufende Prüfungsverfahren) heißt es: "Seitens der Mineralölwirtschaft wird auf die derzeit schon seit einigen Jahren laufenden Prüfungsverfahren hingewiesen und insbesondere die zuletzt von [der Bf.] verlangten…

…wird seitens der Finanzverwaltung die mineralölsteuerfreie Abgabe durch den Inhaber des Steuerlagers akzeptiert werden." Unter Pkt. 3 des Protokolls (Laufende Prüfungsverfahren) heißt es: "Seitens der Mineralölwirtschaft wird auf die derzeit schon seit einigen Jahren laufenden Prüfungsverfahren hingewiesen und insbesondere die zuletzt von [der Bf.] verlangten…

…Zuverlässigkeit keine Bedenken bestünden. Die Aufbewahrung der für den Nachweis der Steuerfreiheit des abgegebenen Mineralöls erforderlichen Unterlagen erscheine daher ohne dezidierte Anordnung im Eigeninteresse eines pflichtbewussten Kaufmannes als gegeben. Das Zollamt sei demnach vom Vorliegen dementsprechender Unterlagen im Steuerlager ausgegangen. Am 22. Jänner 2016 habe…

…4 AlkStG verweist, übersieht es, dass danach die Bewilligung über die Herstellung von Alkohol unter Abfindung abzuweisen ist, wenn der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers ist, nicht jedoch, dass die Bewilligung einer Verschlussbrennerei (Steuerlager im Sinne des § 19 Abs. 2 AlkStG) abzuweisen wäre. Wie bereits ausgeführt…

…die Mineralölsteuer entstanden. Steuerschuldner ist gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 MinStG der Inhaber des Freischeins. Für die anderen vom angefochtenen Bescheid erfassten Freischeine lagen - wie bereits festgehalten - die Voraussetzungen für die Festsetzung der Mineralölsteuer nicht vor. Der angefochtene Bescheid war daher abzuändern. Gemäß § 3…

…die Steuerschuld entweder aufgrund eines Aktes der Gütererzeugung (Herstellung), eines Aktes der Güterverwendung (Verbrauch), eines Vorganges auf dem Weg des Gutes vom Erzeuger zum Verbraucher (Wegbringung aus einem Steuerlager bzw. Entnahme in den freien Verkehr, Lieferung) oder aufgrund der Einfuhr der belasteten Ware in das…

…eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff in einem Steuerlager zur Herstellung von Mineralöl einem solchen beigemischt wird, entsteht keine Steuerschuld;" Die Steuerschuld entsteht gemäß § 21 Abs. 4 Z 4 MinStG in den Fällen des § 21 Abs…

…der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder…

…der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder…

…Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff in einem Steuerlager zur Herstellung von Mineralöl einem solchen beigemischt wird, entsteht keine Steuerschuld;" Die Steuerschuld entsteht gemäß § 21 Abs. 4 Z 4 MinStG 1995 in den Fällen des § 21 Abs…

…Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 23.10.2017, Zl. ***2***) gem § 12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilten Bewilligungen zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager…

…oder nach § 27 TabStG zu gewerblichen Zwecken bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden, sind die nachstehenden Umstände zu berücksichtigen: 1. handelsrechtliche Stellung und Gründe des Inhabers für die Gewahrsame an den Tabakwaren; 2. der Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art…