…wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme beteiligt war, ... 3. in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 5 der Inhaber des Verwendungsbetriebes ... 7. in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 9 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender (…

…Bewilligung (Freischein). Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund vorliegt. Dem Beschwerdeführer ist - wie bereits ausgeführt - auf Antrag ein Freischein für den Zweck der Herstellung von Lebensmittel im Sinne des § 4…

…die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben, eine Beschreibung der Lagerung, der Verwendung und des Verbrauches von Alkohol im Betrieb. Gemäß § 15 Abs. 1 AlkStG (in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2001) ist der Inhaber des Verwendungsbetriebes verpflichtet, dem im § 11 Abs…

…ihrer steuerlichen Verpflichtungen gab die (…) die monatlichen Verbrauchsteueranmeldungen (EVA) über elektronischen Weg im System der Elektronischen Verbrauchsteueranmeldung (EVA System), auf Grundlage der firmeninternen Aufzeichnungen und bestätigten elektronischen Verwaltungsdokumenten über die Zukäufe des Transformatorenöls der zugelassenen Verwendungsbetriebe ***6*** und ***5***, an das Hauptzollamt Wien ab…

…Fällen direkt an die Standorte der Verwendungsbetriebe erfolgen würden, müssten in den elektronischen Verwaltungsdokumenten die für eine Direktlieferung notwendigen Angaben enthalten sein. Nach Art. 21 Abs. 8 der Systemrichtlinie habe während der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren eine Änderung des Bestimmungsortes durch den Versender erfolgen können…

…ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn keine Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. § 4 Abs. 1 Z 1 AlkStG: Erzeugnisse sind von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes…

…ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Demnach ist das Verwaltungsgericht berechtigt, die zwischen den Parteien unstrittigen Standpunkte nicht zu teilen (vgl. etwa, VwGH 11.02.2016, Ra 2015/13/0047). Unzweifelhaft fest seht, dass ein Herstellungsbetrieb, der über eine Bewilligung nach § 27 MinStG verfügt, Inhaber eines…

…Freischein), wer Mineralöl der im § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG bezeichneten Art steuerfrei verwenden will. Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn…

…befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, der Verwender; […] § 23 Mineralölsteuergesetz 1995 in der im Bemessungszeitraum geltenden Fassung (auszugsweise): (1) Der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet…

…1995 entsteht die Steuerschuld in den Fällen des Abs 1 Z 1 im Zeitpunkt der Entnahme in den freien Verkehr. Gemäß § 22 Abs 1 Zi 1 MinStG 1995 ist oder sind Steuerschuldner in den Fällen des § 21 Abs 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers…

…auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. [...]" Die - aufgrund des § 4 Abs. 2 Z 5 MinStG ergangene - Verordnung des Bundesministers…

…auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. [...]" Die - aufgrund des § 4 Abs. 2 Z 5 MinStG ergangene - Verordnung des Bundesministers…

…Verheizungsprozess statt. Darüber hinaus sei die Herstellung von Lampenölen und das „Öl1“ überhaupt nicht vom Verwendungsschein umfasst und stelle die bloße Abfüllung des bezogenen „A.“ keine Verwendung im Sinne der Begünstigung bei der Herstellung eines Produktes in einem Verwendungsbetrieb dar. Mit Eingabe vom 30. Oktober…

…auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (...)" Die - aufgrund des § 4 Abs. 2 Z 5 MinStG ergangene - Verordnung des Bundesministers…

…Der Verweis auf das VwGH-Erkenntnis gehe ins Leere, da diese Entscheidung nicht zu einem Alkohollager, sondern zu einem Freischein im Zusammenhang mit einem Verwendungsbetrieb ergangen sei. Trotz der Entnahme aus dem Alkohollager trete die Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Z 1 AlkStG zu Tage…

…keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und damit keine Steuerpflichtige ist. ... Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/122/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Gebietskörperschaft…

…In den Fällen des § 1 Abs 1 Z 3 (Halten von Spielapparaten) gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner. Gemäß der Bestimmung des § 14 Abs. 2 des VGSG ist das Halten…

…der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf Grund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind. Art. 4 Nr. 21 ZK: Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und…

… 279, Rz. 36). Verfahrensbestimmungen hingegen sind nach der geltenden Rechtslage stets ab ihrem Inkrafttreten anwendbar (z.B. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0090). Der Entscheidung des EuGH vom 15.12.2004, Rs. C-272/03, Siig, die nach Ansicht der Bf für das gegenständliche…

…dass der Inhaber der Genehmigung verpflichtet sei, die im Vertragsstaat jeweils geltenden Rechtsvorschriften des Verkehrs- und Kraftfahrzeugrechtes einzuhalten. In der Genehmigung werde der Inhaber der Genehmigung auch noch auf das Erfordernis der Verkehrssicherheit und der periodischen Überprüfung des Fahrzeuges hingewiesen. Die Bf hat zum Vorhalt…