…Abs. 8 Z 1 EStG 1988). Gutachten der FFG betreffen die Beurteilung, inwieweit ein Forschungsschwerpunkt/ Forschungsprojekt, aus dem für die Forschungsprämie maßgebliche Aufwendungen resultieren, unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfüllt (§ 3 Abs. 1…

…dass sich der Bf. nicht im Inland über eine Steuerpflicht der ausländischen Kapitalerträge erkundigte und keinerlei Informationen über eine mögliche Einkommensteuerbarkeit von ausländischen Kapitalerträgen einholte. 2. Beweiswürdigung Der als erwiesen festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben in der Selbstanzeige und den von der steuerlichen…

…die in Wien bzw. im 14. Bezirk geltenden Parkometervorschriften erkundigt, sondern sich auf die Informationen auf der Park App verlassen. Auch hat der Bf. zufolge seines Vorbringens ("… da - ich glaube - kein Mensch rennt nachts um 1:30 die Strasse ab, um eventuelle Zusatzschilder zu…

…an das zuständige Finanzamt übermittelt werden konnte, möglich [war]. Das Durchdringen der steuerlich relevanten Sachverhalte aus den nunmehr vorliegenden Informationen ist ein innerer Vorgang im Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.01.1992, Geschäftszahl 91/13/0241, der durch unsere elektronische Eingabe vom 26…

…so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich 'im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten. Im Bereich aller Wiener Stadteinfahrten sind Informationsschilder mit der Aufschrift "Kurzparkzonen in Wien gebührenpflichtig“ und dem Hinweis, wo Parkscheine erhältlich sind (z.B.: in Geldinstituten, Trafiken…

…Prüfer bzw. die belangte Behörde diesbezüglich auch keinen (hier der Beweiswürdigung unterliegenden) Beweis bzw. keine Glaubhaftmachung vom beschwerdeführenden Verein verlangt hat. Ebenso wenig sind Informationen, die aus ungesicherter Quelle (wie zB anonyme Internetforen) stammen und im Nachhinein keiner Überprüfung auf ihre Richtigkeit zugänglich sind, dazu…

…02.2023 eingebracht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Informationserteilung gemäß der Mindestanforderung GMSG stehe somit nicht mit der Feststellung der Abgabepflicht des Kreditinstituts in Zusammenhang und sei für diese jedenfalls nicht erforderlich, sodass der Befreiungstatbestand bzw die Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Abs…

…nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine sonstige Leistung dar, weil die Weitergabe der darin aufgezeichneten Informationen über die behandelten Patienten an den Ordinationsnachfolger nach dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges und nach den Intentionen der Vertragspartner im Vordergrund steht. Denn die Kenntnis der Krankengeschichten der Patienten…

…der Bf. um Erläuterung der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, da er bislang keine detaillierten Informationen zu den Strafverfügungen erhalten habe. Die MA 67 legte die gegenständlichen Beschwerden samt den dazugehörigen Verwaltungsstrafakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Darin findet sich ein Aktenvermerk vom 12.6.2025, wonach der…

… 3 Abs. 1 ADG von der beschwerdeführenden Gesellschaft Informationen aufgrund eines *** Amtshilfeersuchens. Mit E-Rechnung vom 2. Dezember 2020 beanspruchte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Kostenersatz iHv 549,- Euro für die Übermittlung von fünf Belegen mit insgesamt 183 Seiten à 3 Euro. Mit Bescheid vom 10…

…Dezember 2019 ohne Feststellungen abgeschlossen, da auf Basis der vorgelegten Unterlagen und Informationen vertraglich vereinbarte Leistungen der YD-Eood an die B-GmbH nicht überprüft hätten werden können. Im Rahmen dieser Außenprüfung sei festgestellt worden, dass jährlich Vermittlungsprovisionen in Höhe von € 140.000,00…

…42 Abs. 1 UZK anzulasten ist. Denn der Beteiligte ist mit Abgabe einer Zollanmeldung gem. Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a UZK für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung verantwortlich. Diese Verantwortung trifft gem. Art. 15 Abs. 2 letzter Satz UZK auch…

…an einem näher genannten Ort und diesbezügliche behördliche Handlungen gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) in Verbindung mit § 4 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Unternehmensberater, whft. XXX, vertreten durch Mag. Josef Herr, Rechtsanwalt, Thunstraße 16, 5400 Hallein, wegen versuchter Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes…

…der den Mitspielern zugeteilten Karten über den Ausgang des Spieles .“ Der Verwaltungsgerichtshof hat somit in diesem Erkenntnis explizite ausgesprochen, dass trotz gewisser der Geschicklichkeit des einzelnen Spielers zuzurechnender Faktoren (in Form von Informationen aus dem Spielverlauf abgeleitet von den Reaktionen und Verhaltensweisen der Mitspieler, Kombinationsgabe…

…Auszahlung der Familienbeihilfe wird daher eingestellt. Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung, die zu Ihrer Information angeschlossen ist. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Familienbeihilfe erneut beantragen können…

…abgewiesen. Das Finanzamt verwies darauf, dass das Begehren nicht darauf gerichtet sei, Informationen oder anderweitige Maßnahmen nach dem Datenschutzgesetz beziehungsweise der Datenschutzgrundverordnung zu erlangen, sondern den Zweck habe, eine Tätigkeit ausüben zu können. Erfassungsnummer 10-***.098/2025 (RV/7104177/2025): Mit Bescheiden vom 12. Februar…

…Auf der Zustellkarte ist der eigentliche Zustellvorgang festgehalten. Die Informationen zum Zustellstatus (Daten aus dem Zustellnachweis über eine erfolgte oder verhinderte Zustellung) werden von der Post elektronisch an die Behörde gemeldet. Anschließend wird die Zustellkarte eingescannt und als PDF an die Behörde übermittelt. Damit die…

…Den Beschwerden wird teilweise insoweit stattgegeben, als festgestellt wird, dass die bekämpften Anordnungen unzulässig gewesen sind, soweit mit diesen auch Informationen über die Geschäftsfälle samt Buchungsbelege für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009 angefordert worden sind. II. Im Übrigen werden die Beschwerden…

…mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, sich - spätestens dann, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungstätigkeit fällige Abgabenschulden unberechtigt aushaften - jene Informationen zu sichern, die ihm im Falle der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermöglichen (vgl. auch VwGH 25.11…