…Darum wurde er dem Beschuldigten auch nicht vorgehalten. Fazit: Mangels jedweder Information durch das Finanzamt und den Spruchsenat bleibt dem Beschuldigten nichts anderes übrig als Rätsel zu raten. cc) Fehlen einer geschlossenen Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts 1. Bereits in Abgabensachen gilt ganz allgemein: Die Begründung…

…sein sollen, ist daher nicht nachvollziehbar. Da der beihilfenrechtliche Verstoß sowie in weiterer Folge die Spätantragsrichtlinien bekanntgemacht wurden, hätte sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer auch ohne Erhalt einer entsprechenden Information durch die COFAG darum bemühen müssen, hinsichtlich der beihilfenrechtswidrig erhaltenen Beihilfe einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Es…

…BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Information durch das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt…

…sein sollen, ist daher nicht nachvollziehbar. Da der beihilfenrechtliche Verstoß sowie in weiterer Folge die Spätantragsrichtlinien bekanntgemacht wurden, hätte sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer auch ohne Erhalt einer entsprechenden Information durch die COFAG darum bemühen müssen, hinsichtlich der beihilfenrechtswidrig erhaltenen Beihilfe einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Es…

…Information durch das Finanzamt vom 16.5.2024 Am 16.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertretung ergangenen Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 18.4.2024 zum Ordnungsbegriff ***16***: Mitteilung über den Bezug…

…Information durch das Finanzamt vom 27.5.2024 Nach Zustellung der Beschlüsse vom 27.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertretung ergangenen Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 22.5.20024 zum Ordnungsbegriff ***12…

…Information durch das Finanzamt vom 8.5.2024 Am 8.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht a) eine an die Bf unmittelbar adressierte Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 6.5.2024 zum Ordnungsbegriff ***15***, b) eine an die Bf zH Union…

…Information durch das Finanzamt vom 2.5.2024 Am 2.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine an die Bf zu Handen ihrer rechtsfreundlichen Vertretung ergangenen Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 24.4.2024 zum Ordnungsbegriff ***16***: Mitteilung über den Bezug…

…Information durch das Finanzamt vom 29.4.2024 Am 29.4.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom selben Tag zum Ordnungsbegriff ***10***: Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung Wir haben Ihren Anspruch auf Ausgleichszahlung überprüft und…

…erfolgt. Aus den dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass das Fahrzeug in der Fahrzeugklasse „N1“ zugelassen war. Der Beschwerdeführer hat nach seinen Angaben die Einreichung der Anmeldung (§ 11 Abs. 1 NoVAG 1991) unterlassen, weil er aufgrund der Information durch das Finanzamt davon ausgegangen ist…

…erfolgt. Aus den dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass die Fahrzeuge in der Fahrzeugklasse „N1“ zugelassen waren. Der Beschwerdeführer hat nach seinen Angaben die Einreichung der Anmeldung (§ 11 Abs. 1 NoVAG 1991) unterlassen, weil er aufgrund der Information durch das Finanzamt davon ausgegangen ist…

…Am 4.12.2015 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass am 26.11.2015 beim Beschwerdeführer und anderen involvierten Firmen Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten. Laut Finanzamt seien auch Unterlagen vorgefunden worden, die den Beschwerdezeitraum beträfen. Bis dato erfolgte jedoch keinerlei weitere Information durch das Finanzamt…

…Frage warum die Eltern über eine mögliche Rückforderung der Beihilfe keine Information erhielten. Außerdem gehe aus dem, dem Finanzamt bereits übermittelten Informationsschreiben der Ausbildungsstätte definitiv hervor, dass auch während des Aufbaulehrgangs zur Berufsreifeprüfung Beihilfe gewährt werde. Bei korrekter Information durch die Schule wäre zu befürchten…

…der mangelnden Information durch das Finanzamt und des gutgläubigen Verbrauches der FB und der KAB-e zur Erfüllung der Unterhalts­pflichten für das Kind MS, können daher der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Auf die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) ebenfalls vorgebrachten „finanziellen Schwierigkeiten“ durch die…

…Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Da der beihilfenrechtliche Verstoß sowie infolge die Spätantragsrichtlinien bekanntgemacht wurden, hätte sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer im Übrigen auch ohne Erhalt einer entsprechenden Information durch die COFAG darum bemühen müssen, hinsichtlich der beihilfenrechtswidrig erhaltenen Beihilfe einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Es wäre demnach…

…Abgabentatbeständen nicht unbeträchtliche Abgabenforderungen, nämlich insbesondere betreffend Einkommensteuer 1998 und Einkommensteuer 2004 bis 2005, wobei mir aber mangels Information durch meinen ehemaligen Rechtsvertreter der exakte Stand meiner Verbindlichkeiten nicht bekannt ist. Auch ohne genaue Kenntnis des Außenstandes ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass meine Einkünfte…

…Am 4.12.2015 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass am 26.11.2015 beim Beschwerdeführer und anderen involvierten Firmen Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten. Laut Finanzamt seien auch Unterlagen vorgefunden worden, die den Beschwerdezeitraum beträfen. Bis dato erfolgte jedoch keinerlei weitere Information durch das Finanzamt…

…keine Arbeitsaufzeichnungen vorgelegt wurden" Für 1.6.2017 bis 30.6.2017: "Nachverrechnung für Juni 2017, der keine mangels Information durch Dienstgeber vom Steuerberater keine korrekte Abrechnung mehr durchgeführt wurde. Es wurden im Schätzungswege 50 % der Maibezüge angesetzt." Die Erfassung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen erfolgte laut Lohnkonten…

…einer Gesamtsumme und nach Kategorien (entspricht den Kennzahlen in den Steuererklärungen) gegliedert dargestellt würden. Die einzelnen Organisationen betreffenden Informationen seien EDV-technisch nur dann zugänglich, wenn die übermittelte Zuwendung selbst Gegenstand einer Überprüfungshandlung durch das Finanzamt sei (siehe dazu § 14 der Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung (SA-DÜV)…

…Lieferungen in genau jenem Zeitraum, für welchen die Bf. keine einzige Rechnung von der Fa. MO erhielt. Dass eine solche Information durch den weiterhin alle Geschäfte abwickelnden BV, unter dessen Leitung sowohl die Rechnungen der Fa. MO an die Fa. SI als auch die Rechnungen…