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BFG RV/2100259/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…geben, einen Umwandlungsantrag zu stellen. Diese Mail wurde laut den uns erhaltenen Informationen von der COFAG an die Mailadresse M@x-wt.at versendet. Diese Mailadresse war in unserer Kanzlei dem Mitarbeiter M zugeordnet. Dieser Mitarbeiter hat die Kanzlei mit Ende Februar 2023 verlassen. Mit…

BFG RV/2100141/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…geben, einen Umwandlungsantrag zu stellen. Diese Mail wurde laut den uns erhaltenen Informationen von der COFAG an die Mailadresse M@x-wt.at versendet. Diese Mailadresse war in unserer Kanzlei dem Mitarbeiter M zugeordnet. Dieser Mitarbeiter hat die Kanzlei mit Ende Februar 2023 verlassen. Mit…

BFG RV/2100110/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2026

…geben, einen Umwandlungsantrag zu stellen. Diese Mail wurde laut den uns erhaltenen Informationen von der COFAG an die Mailadresse M@x-wt.at versendet. Diese Mailadresse war in unserer Kanzlei dem Mitarbeiter M zugeordnet. Dieser Mitarbeiter hat die Kanzlei mit Ende Februar 2023 verlassen. Mit…

BFG RV/2100123/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026

…zu geben, einen Umwandlungsantrag zu stellen. Diese Mail wurde laut den uns erhaltenen Informationen von der COFAG an die Mailadresse m@at versendet. Diese Mailadresse war in unserer Kanzlei dem Mitarbeiter M zugeordnet. Dieser Mitarbeiter hat die Kanzlei mit Ende Februar 2023 verlassen. Mit November…

BFG RV/2100536/2025Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025Teil 1/2

…geben, einen Umwandlungsantrag zu stellen. Diese Mail wurde laut den uns erhaltenen Informationen von der COFAG an die Mailadresse M@wt-wt.at versendet. Diese Mailadresse war in unserer Kanzlei dem Mitarbeiter M zugeordnet. Dieser Mitarbeiter hat die Kanzlei mit Ende Februar 2023 verlassen. Mit…

BFG RV/2100536/2025Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025Teil 2/2

Die Antragstellung sowie das Einrichten der technischen Voraussetzungen (zB Zugang zum USP) lag in der Sphäre des Bf. Ebenso war eine Änderung der im Spätantrag bekanntgegebenen E-Mailadresse der COFAG daher umgehend der COVAG mitzuteilen. Der Bf. war im Zuge der Beantragung des Ausfallsbonus III…

BFG KR/2100003/2021Keine Konteneinschau ohne Information des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter ***Ri*** und die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** über den Rekurs von ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kleiner Eberl Brandstätter Steuerberatung GmbH, Burgring 22, 8010 Graz, vom 20.1.2021 gegen den Beschluss des…

BFG RV/7501308/2016Keine behördliche Informationspflicht vor Ablauf des Parkklebers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…in welcher der Bf. im Wesentlichen ausführte, dass es unverständlich sei, ein jahrelang praktiziertes Informationssystem ohne Vorankündigung plötzlich abzuändern. Die „Schuld“ liege daher nach Ansicht des Bf. bei der Behörde, auf die man sich nicht verlassen könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Es wird von…

BFG RV/7101204/2013Haftungsbescheid ohne Information über den an den Primärschuldner erlassenen Bescheid über den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache H. GmbH, Adr. vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Maria-Theresienstraße 24, 6020 Innsbruck gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für…

BFG RV/7101950/2021Forschungsprämie: Bekanntgabe der notwendigen Informationen in der Anforderung zur Feststellung des Gutachtensgegenstands durch die FFG ist gesetzliche Voraussetzung für die Prämiengewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…Abs. 8 Z 1 EStG 1988). Gutachten der FFG betreffen die Beurteilung, inwieweit ein Forschungsschwerpunkt/ Forschungsprojekt, aus dem für die Forschungsprämie maßgebliche Aufwendungen resultieren, unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfüllt (§ 3 Abs. 1…

BFG RV/7106294/2019Familienbeihilfe: fehlender Informationsaustausch mit Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2022Teil 1/2

…BF bzw. deren Gatte, genauso wie Angaben zu Familienleistungen aus Ungarn aktenkundig. Ohne weitere Informationen dazu kann nicht beurteilt werden, ob einer der beiden Elternteile im Beschwerdezeitraum in Ungarn beschäftigt war oder nicht. Für den vorliegenden Fall spielt dies jedoch eine entscheidende Rolle, da je…

BFG RV/7106294/2019Familienbeihilfe: fehlender Informationsaustausch mit Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2022Teil 2/2

…und woraus sich ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung oder Ausgleichszahlung ab 05/2014 ergibt. Die amtswegige Einholung dieser Unterlagen im Wege des Informationsaustausches sieht das Gericht als für die weitere Beurteilung der Streitfragen notwendig an. Zurückverweisung Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht bei unterlassenen…

BFG RV/5300002/2021Zurückweisung von Beschwerden eines belangten Verbandes gegen Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde, mit welchem die Verdachtslage gegen diesen konkretisiert bzw. modifiziert wurde, samt Begründung derselben, allgemeiner Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes und Aufforderung zur Rechtfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…sich eine Verantwortlichkeit des Verbandes nach § 3 VbVG ergäbe ("Einleitungsverständigung", Seite 1 f). Neben der Information, welcher finanzstrafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit nun die A-GmbH nach Auswertung der Aktenlage und umfangreichen Erhebungen der Finanzstrafbehörde konkret mit betraglicher Festlegung verdächtigt werde, wurde dem belangten Verband in einer ausführlichen…

BFG RV/7102088/2020Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung und Information zur materiellen Rechtslage zur Unternehmenseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch APEX-Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Hietzinger Hauptstraße 22/1/101, 1130 Wien, betreffend Beschwerde vom 24. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling Finanzamtes…

BFG RV/7500298/2025Verwaltungsstrafe, Beschwerde gegen ein Informationsschreiben zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2025

…der derzeit geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) über die als Einsprüche bezeichneten Beschwerden des Beschuldigten vom 24. April 2025 gegen die Informationsschreiben des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Abgabenstrafen vom 11. April 2025, Zahlen 1. N-1 und 2…

BFG RV/7101164/2013Geschäftsführerhaftung, Informationspflicht für Abgaben vor Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…seiner Erkundigungen habe dieser ihn nie über Abgabenrückstände informiert. Da der Bf. nicht in das Tagesgeschäft des Lokals eingebunden gewesen sei, sei er auf die Informationen von Herrn F. angewiesen gewesen, welcher ihm auf seine Fragen hin immer erklärt habe, dass „alles passe“. Der Großteil…

BFG RV/7500562/2021Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zur Beanstandungszeit; Verlassen auf die Informationen der Park App bezüglich die Beginnzeit der Gebührenpflicht im 14. Bezirk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…die in Wien bzw. im 14. Bezirk geltenden Parkometervorschriften erkundigt, sondern sich auf die Informationen auf der Park App verlassen. Auch hat der Bf. zufolge seines Vorbringens ("… da - ich glaube - kein Mensch rennt nachts um 1:30 die Strasse ab, um eventuelle Zusatzschilder zu…

BFG RV/5300003/2021Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzstrafbehörde, mit welchen Beschwerden gegen deren Informationsschreiben über die Konkretisierung der Verdachtslage gegen einen Beschuldigten (nach einer Unzuständigkeitsentscheidung einer Staatsanwaltschaft) samt allgemeiner Rechtsbelehrung und Aufforderung zur Rechtfertigung als unzulässig zurückgewiesen worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…2 lit. b FinStrG (Fakten e)) begangen ("Einleitungsverständigung", Seite 1 f). Neben der Information, welcher Finanzstraftaten nun A nach Auswertung der Aktenlage und umfangreichen Erhebungen der Finanzstrafbehörde konkret mit betraglicher Festlegung verdächtigt werde, wurde ihm in einer ausführlichen Darstellung ("Begründung") auch die diesbezügliche Beweislage aus…

BFG RV/7100501/2024Eine Abgabenhinterziehung war zu bejahen, wenn über viele Jahre hinweg ausländische Kapitalerträge nicht offengelegt und keine Informationen über eine mögliche Kapitalertragsteuerpflicht bei einer inländischen Steuerbehörde eingeholt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2026

…dass sich der Bf. nicht im Inland über eine Steuerpflicht der ausländischen Kapitalerträge erkundigte und keinerlei Informationen über eine mögliche Einkommensteuerbarkeit von ausländischen Kapitalerträgen einholte. 2. Beweiswürdigung Der als erwiesen festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben in der Selbstanzeige und den von der steuerlichen…

BFG RV/7103622/20241. 2021 fertiggestellte Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 nova producta und keine nova reperta 2. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in Bescheidbeschwerde unzulässig 3. Schwierigkeit des StB, Informationen vom Bf zu beschaffen, kein Ereignis iSd § 308 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2026

…an das zuständige Finanzamt übermittelt werden konnte, möglich [war]. Das Durchdringen der steuerlich relevanten Sachverhalte aus den nunmehr vorliegenden Informationen ist ein innerer Vorgang im Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.01.1992, Geschäftszahl 91/13/0241, der durch unsere elektronische Eingabe vom 26…