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BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 1/2

…Standort Korneuburg. eingelangt. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem Eingangsstempel des Finanzamtes (Finanzamt-Eingangsstempel Nr.***2 ist Herrn R**** M**** vom Standort Korneuburg, Abteilung Infocenter (IC 02), zugewiesen - ,Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln 2100 Korneuburg'). Auf dem Begleitschreiben ist noch ein zweiter Eingangsstempel ersichtlich, der das…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 2/2

…an sich eingelangt sind und dieses somit (durch Kenntnis einer einzelnen Stelle, etwa des Infocenters) von den relevanten Umständen Kenntnis hat. Die abgabenfestsetzende Stelle war im Streitfall das Betriebsveranlagungsteam (BV) 02 am Standort Hollabrunn, wobei das gesamte Betriebsveranlagungsteam (BV) 02 an diesem Standort tätig war…

BFG RV/7103010/2015Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2016

… 212a BAO zu beantragen. Allerdings ist zu beachten, dass der Bf für sein Rechtsmittel ein im Infocenter der im Finanzzentrum Wien Marxergasse 4 untergebrachten Finanzämter aufgelegtes Formular verwendet hat. Dass es sich dabei augenscheinlich um ein "Universalformular" handelt und offenbar für die jeweils in Betracht…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…Zuge der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass der Bf. persönlich ins Infocenter gegangen ist und seine Unterlagen vorgelegt hat und in seinen Briefen (datiert vom 22.7.2008 und 5.08.2008) mitteilte, welche Behörde in Frankreich zuständig ist. Aus der Korrespondenz geht eindeutig hervor…

BFG RV/7102500/2019Haushaltszugehörigkeit eines im SOS Kinderdorf lebenden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Das Finanzamt richtete das Schreiben „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“ an die Beschwerdeführerin (Bf.) mit dem Ersuchen, die Drucksorte nach Überprüfung und allfälliger Berichtigung und Ergänzung mit der Post einzusenden oder im Infocenter des Finanzamtes einzureichen (das Kind K. erreichte im Dezember 2017 das 18…

BFG RV/2100774/2018Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…05. Am 27. Oktober 2017 legte der Beschwerdeführer unaufgefordert ein Fahrtenbuch und eine § 57a Überprüfungsbestätigung seines KFZs für das konkrete Fahrzeug im Infocenter des Finanzamtes Graz-Stadt vor, welche am 09.06.2016 einen Kilometerstand von 96.866 km aufwies. Der Km-Stand des vorgelegten…

BFG RV/5101275/2017Haushaltszugehörigkeit bei Mutter oder Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…trägt. Am 07.07.2015 legte die Bf. als Antwort auf das Ergänzungsersuchen das Protokoll des Bezirksgerichts Z vom 05.02.1014 mit der Regelung über die gemeinsame Obsorge vor und teilte im Infocenter der belangten Behörde mit, dass sich der Kindesvater seit 11.06…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Steuerberater XY, (Steuerberater-Adresse), um Vergabe einer Steuernummer (Verf 24) ersucht und die Verzichtserklärung auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (U 12) vorgelegt. Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 23.09.2013 im Infocenter X wurden seitens des Antragstellers A.A., Staatsbürger der russischen Föderation, geb.17…

BFG RV/1100625/2015Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…ein im Inland, in d i, ansässiger Geschäftsführer der Beschwerdefüherein (Bf.), der Firma e, hat gegen Ende 2013 im Infocenter des Finanzamtes Bregenz vorgesprochen und angegeben, er verwende das Firmen-Fahrzeug f, Amtliches Kennzeichen g, ab Jänner 2014 auch in Österreich. Das Finanzamt hat hierauf…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…Er ist von der Straße her über das Infocenter in der Marxergasse zu erreichen. Nach dem Betreten des Infocenters fährt man mit dem Aufzug in den dritten Stock und gelangt in einen Wartebereich mit einer versperrten Glastür mit der Folierung Personaleingang und zwei aufgeklebten Zetteln…

BFG RV/5100678/2015Verwendung von ausländischen Fahrzeugen durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…Außerdem hat sie noch einen Wohnsitz in Deutschland. Nach einem Vermerk des Finanzamtes vom 18.10.2011 erschien der Ehemann der Beschwerdeführerin im Infocenter und erklärte, die NoVA begleichen zu wollen und legte hiezu einen Datenauszug der OÖ Landesregierung für ein Fahrzeug der Marke Opel…

BFG RV/7100659/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

… 245 bzw. 276 Bundesabgabenordnung bereits am 17.10.2013 abgelaufen ist." Auf diesen Bescheid reagierte die Beschwerdeführerin (Bf.) wie folgt: Sie richtete am 14. November 2013 folgendes Schreiben an das Finanzamt (Eingang Infocenter 14. Nov. 2013): [Handschriftliche] "Erklärung: Auf Grund der Rückforderung der Familienbeihilfe habe…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Mit am 2.12.2014 unterschriebenen und am 10.12.2014 (Eingangsstempel Infocenter) beim Finanzamt eingelangtem Formular Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) A B den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den im August 2005 geborenen…

BFG RV/6100002/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…7 UStG 1994 handle, weshalb eine Freischaltung ohne Vornahme einer Fahrzeugeinzelbesteuerung nicht möglich sei. Der Bevollmächtigte verließ darauf hin das Finanzamt, um am selben Tag persönlich ein zweites Mal beim Infocenter des Finanzamtes Salzburg-Land, jedoch bei einem anderen Sachbearbeiter, vorzusprechen und einen geänderten Kaufvertrag…

BFG RV/3100039/2015Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes hinsichtlich der Frist gemäß § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Nach dem vorliegenden Akteninhalt ist Herr A (= Beschwerdeführer, Bf) am 16.3.2012 persönlich im Infocenter des Finanzamtes erschienen und hat, unter Beibringung erforderlicher Unterlagen (Zulassung, Verkaufsbestätigung etc.), mit Unterstützung…

BFG RV/1100308/2015Sind Begräbniskosten und Medikamente als außergewöhnliche Belastung bzw. eine Spende an die Feuerwehr als Sonderausgabe abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist Pensionist. Er hat am 26.1.2015 beim InfoCenter des Finanzamtes (FA) eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2014 eingereicht, in der er u.a. Begräbniskosten in Höhe von 1.602,37 €…

BFG RV/5100890/2012Für nach dem 31.12.2005 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 142/2004 auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mittels Formblatt Beih 1, unterfertigt am 17. Jänner 2012, beim Finanzamt im Infocenter eingereicht am 18. Jänner 2012, die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen am 8. Dezember 2011 geborenen Sohn ab dem Zeitpunkt der Geburt…

BFG RS/5100019/2014Säumnisbeschwerde, Nachweis der Einbringung des Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2014

…im Folgenden abgekürzt Bf), dass sein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2008, den seine Mutter persönlich im Dezember 2013 am Schalter im Infocenter des Finanzamtes Linz eingereicht habe, noch nicht erledigt worden sei. Über Auftrag des Bundesfinanzgerichtes teilte das Finanzamt im Schreiben vom 15. September 2014 mit…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 3/4

…Zustellnachweis i.S. des § 22 ZustellG wäre nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen ( § 102 erster Satz BAO) nur für Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung (z.B. Einladung zur Eröffung eines neuen Infocenters, Einladung zu einem „Tag der offenen Tür“, etc....) , nicht aber für wichtige Angelegenheiten, wie sie im…

BFG RV/7101310/20231. Werbungskosten eines Politikers 2. Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung 3. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Er sei aufgrund eines PC-Virus nicht in der Lage gewesen, bei der ursprünglichen Erstellung seiner Arbeitnehmerveranlagung auf sein elektronisches Fahrtenbuch zuzugreifen. Im Rahmen eines persönlichen Termines im Infocenter des Finanzamtes habe der Bf. erfahren, dass er das Kilometergeld noch bis 18.08.2021 geltend…