…VwGH(B eschluss vom 28. Februar 2019, Ra 2017/16/0081) . Sache war (ebenfalls) die Inanspruchnahme der Zollspedition A als Hauptverpflichtete im Zusammenhang mit einer vorgetäuschten nicht ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens betreffend frischen Knoblauch. Die ordentliche Revision ist daher unzulässig. Graz, am 21. Juni 2019

…Inhalt und die Begründung des beim VwGH bekämpften Erkenntnisses des BFG vom 1. Dezember 2016, cccc, und auf den weiteren Inhalt des diesbezüglichen Revisionsbeschluss verwiesen werden. Im dort betroffenen Abgabenverfahren ging es ebenfalls um die Inanspruchnahme der Zollspedition A als Hauptverpflichtete im Zusammenhang mit einer…

…Des Weiteren führt die Berufungswerberin an, dass die Umladung der Waren durch firmeneigene Mitarbeiter beaufsichtigt und der Sorgfaltspflicht somit entsprochen wurde. Eine auf der Strecke vorgenommene Umladung sei nicht beeinflussbar oder kontrollierbar gewesen, die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner daher nicht nachvollziehbar. Das Zollamt wies…

…als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die in Art. 96 ZK festgeschriebenen Bedingungen, die Versandware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens…

…als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die in Art. 96 ZK festgeschriebenen Bedingungen, die Versandware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens…

…gegenüber der Firma1 bzw. deren Inhaber noch für die Inanspruchnahme der Bf. als Gesamtschuldnerin vor, sodass - ohne näheres Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen - wie im Spruch zu entscheiden war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…des Zollkodex der Gemeinschaften der Mitgliedstaat als für die Erhebung der Zollschuld zuständig bestimmt werden, in dessen Gebiet die erste Zuwiderhandlung begangen wurde, die sich als Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung qualifizieren lässt.“ Zur Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin: Zur Frage der Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten…

…Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. (Art.204 Abs.3 ZK) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs.1 ist ein Warenführer oder…

…Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder [...] Erwägungen Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen bzw. die…

…ins Leere gegangen und damit möglicherweise eine Zollschuld nicht am Amtsplatz des Zollamtes Wien sondern möglicherweise später und wenn zollrechtliche Verpflichtungen übertragen wurden für einen möglicherweise völlig anderen Personenkreis entstanden. Außerdem wäre diesfalls der Hauptverpflichtete im Hinblick auf die zurück gebliebene Ware zum Zollschuldner geworden…

…203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK auch die Personen zu Zollschuldnern, die Verpflichtungen einzuhalten hatten, die sich für sie aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergeben haben. Die Bf als Hauptverpflichtete hatte gemäß Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK die Verpflichtung, die Ware unverändert der…

…203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK auch die Personen zu Zollschuldnern, die Verpflichtungen einzuhalten hatten, die sich für sie aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergeben haben. Die Bf als Hauptverpflichtete hatte gemäß Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK die Verpflichtung, die Ware unverändert der…

…T1 0A der Bestimmungsstelle (Zollamt B./AT) innerhalb der in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument festgesetzten Frist nicht gestellt worden sei und demnach der Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die Abgaben für die von diesem Dokument erfassten Waren vorzuschreiben gewesen wären. Hinsichtlich dieser Abgabenfestsetzung beantragte die Bf…

…T1 AB der Bestimmungsstelle (Zollamt B./AT) innerhalb der in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument festgesetzten Frist nicht gestellt worden sei und demnach der Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die Abgaben für die von diesem Dokument erfassten Waren vorzuschreiben gewesen wären. Hinsichtlich dieser Abgabenfestsetzung beantragte die Bf…

…Person, welche die Pflichten zu erfüllen gehabt hätte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren jedoch Besonderheiten. Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist zunächst der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Daneben setzt Art. 96…

…Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, zur Frage der Gesamtschuld, zur Frage der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht von der in der Entscheidung zitierten Judikatur des VwGH, des BFH und des EuGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, zur Frage der Gesamtschuld, zur Frage der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, zur Frage des Erlöschens einer Zollschuld und zur Frage der meritorischen Erledigung durch das BFG in der Sache selbst nicht von der in der Entscheidung zitierten Judikatur des VwGH, des…

…Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (vierter Gedankenstrich). Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie…

…im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war; -gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden…

…Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Anstrich), gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (vierter Anstrich). Unbestritten ist, dass die Bf. die Waren in dem Zeitpunkt, als über sie verfügt wurde…