…VwGH 05.02.2021, Ro 2019/13/0027, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführen. Nur "ausnahmsweise" wird der Empfänger der Kapitalerträge gemäß § 95 EStG 1988 in Anspruch genommen (vgl. VwGH 15.03.2023, Ra 2021/15…

…geplanten Baumaßnahmen). In Hinblick auf die Identität der steuerlichen Vertretung erweist sich die Heranziehung der dem Bf erwachsenen Kosten als Basis für die Höhe der Sonstigen Einkünfte nach § 29 Z 3 EStG im Einkommensteuerverfahren der Gattin des Bf auch als geeignete Bemessungsgrundlage für die umsatzsteuerliche…

…davon ausgehe, dass der Betriebsgegenstand des Einzelunternehmens in seinem Gesamtumfang, also von Beginn an einschließlich des immateriellen Wirtschaftsgutes, von der neu gegründeten Gesellschaft weitergeführt worden sei. Nach der Judikatur käme es beim Übergang eines Gesamtbetriebes auf eine die Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit an. Dies werde…

…vorweggenommene“ Höhe der verhängten Strafe, nicht mehr überschritten. Eine derartige Benachteiligung von mit überhöhten Strafen in Strafverfügungen Bestraften wäre unsachlich und liefe dem Gesetzeszweck des § 49 Abs. 2 VStG zuwider. Im Rechtsmittelverfahren ist deshalb darauf korrigierend Bedacht zu nehmen. Die Strafe ist in einem solchen…

…zur Sozialversicherung eines einzigen von der ***B***-Immobilienges.m.b.H. angemeldeten Arbeiter - keine Unterlagen aufbewahrt, aus denen die Identität der Arbeiter hervorgeht. Auf Nachfrage des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin bei Herrn ***B-Gf2***, weshalb er Rechnungen unterschiedlicher Unternehmen erhält, obwohl das Personal gleich geblieben ist…

…***17***, als steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin genannt. Mit Beschluss des BFG vom 5.1.2022 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 162 Abs 1 BAO dazu aufgefordert, die Empfänger der im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und…

…Gebrauch. Über die Beschwerden wurde erwogen: Kapitalertragsteuer Der angefochtene Kapitalertragsteuerbescheid lautet: Haftungsbescheid für den Zeitraum: 2014-2016 Aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß § 93 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) an | Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner) | KESt-Betrag in Euro | R**** A**** | 8.665…

…dass § 162 BAO diesbezüglich unanwendbar sei: Sie habe den Empfänger genannt, die Fremdleistungen seien daher dem Grund nach als Betriebsausgaben anzuerkennen; die bB sei lediglich zu einer allfälligen Schätzung deren Höhe berechtigt. Hinsichtlich des PKW-Privatanteils führte sie aus, dass dessen Erhöhung auf 40% "nicht…

…die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7.1996, 95/13/0175). Zur Frage der fehlenden Zustellung: § 7 Zustellgesetz (ZustG): Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen…

…wurde. Die Bf. fordert keine konkreten Ermittlungsschritte, die nicht durch die vorangegangenen Ermittlungsverfahren gesetzt worden sind. Hinsichtlich der für das aufhebende Erkenntnis des VwGH wesentlichen Fragen zu Rückflüssen von Zahlungen und der Frage ob Subunternehmer, die als Empfänger gem. § 162 BAO nicht anerkannt wurden, als…

…dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Fall der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 (UStG 1994) sinngemäß. Dieser besagt, dass die Berichtigung für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Änderung des Entgeltes (d.h. des Rechnungsbetrages) eingetreten ist…

…als Zollschuldner gilt. (3) Im Sinne von Absatz 1 gelten abgabenfreie Waren als nach Maßgabe von Artikel 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen sowie die Waren als überlassen: a) bei der Einfuhr, wenn die Waren dem Empfänger ausgehändigt werden, b) bei der Ausfuhr…

…eine Erledigung damit nicht möglich sei. Weiters wurde auf die Möglichkeit der Selbstberechnung hingewiesen. Im Detail wurden angefordert: 1. der Umwandlungsvertrag, 2. die Bekanntgabe des Umwandlungsstichtages, 3. die Einheitswerte der Grundstücke. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 gab der PV bekannt, die angeführte "entgeltliche Urkunde…

…jedoch Kaufverträge, Ausweiskopien der Geschäftsführer sowie Übernahmebestätigungen der Ware. Die vorgelegten CMR Papiere weisen laut Steuerfahndung teilweise keine Unterschrift des Empfängers auf. Der Außenprüfungsbericht kam zum Schluss, vor allem im Hinblick auf die Betrugsanfälligkeit der Branche lasse die Abwicklung dieser Geschäftsfälle den Schluss zu, dass…

Die Abänderung des angefochtenen Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04…

…vom 14. No­vem­ber 2014 ein unrichtiger Empfänger eingetragen und im Feld 37 eine Einfuhr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lie­fe­rung, Verfahren 4200, codiert worden sei. Für den tatsächlichen Emp­fän­ger der gegenständlichen Sendung seien deshalb im Zeitpunkt der An­nah­me der Anmeldung die Voraussetzungen des Art. 6 Abs…

…1 TIR CARNET der ATC Group, Istanbul, mit Empfängervermerk Feld 2: XD , Anweisung des Absenders Feld 13: DDXX , Gut empfangen Feld 24: XXDD , ohne Datum und Frachtführer Feld 17: X GmbH, ZZ . Mit Schreiben vom 11.7.2012 legte die Bf. Kopien der Anmeldungen vor…

…Wien, über die Beschwerde vom 13. April 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2021 betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2016 bis 2019 sowie Einkommensteuer 2016 bis 2019, Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2016 bis 2019 sowie Umsatzsteuer 2016 bis 2019 und Festsetzung Umsatzsteuer 12/2020 A…

…Rsp des EuGH durch die Behörde exakt darzustellen; s zuletzt EuGH 1.12.2022, C-512/21, Aquila Part, Prod Com SA. Dass die M als Letztempfänger kein Missing Trader ist, wurde im Verfahren von der Bf. nicht behauptet; tatsächlich kann ein Unternehmen als Empfänger…

…die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, nicht berücksichtige. Es würden keine tragfähigen Hinweise bestehen, dass die Beschwerdeführerin wusste oder wissen hätte müssen, dass sie bezüglich der im Anschluss an die Einfuhr erfolgten Lieferungen in eine vom Empfänger begangene Steuerhinterziehung…