…die Abgabe einer oder mehrerer unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen) wurde dieser Sachverhalt am 2.4.2021 vom Finanzamt Österreich dem Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde angezeigt. Im Irrtum über den Hergang des Abgabenverfahrens und die Provenienz der Umsatzsteuerverprobung leitete das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde am 9…

…Der Verwaltungsgerichtshof habe dazu unmissverständlich festgehalten, dass auch mangelhaft ausgeführte Wiederaufnahmsgründe durchaus geeignet seien, den neu hervorgekommenen Tatsachenkomplex des Verfahrens zu begrenzen, worauf bei nachfolgenden Wiederaufnahmen des Verfahrens Bedacht zu nehmen sei (Hinweis auf VwGH 20.7.1999, 97/13/0131). Dass Identität der Sache…

…Wiederholungsverbot) bezieht sich auf den Gegenstand des Sachbegehrens bzw. des Sachanspruches und erfasst folglich den (damit verknüpften) Inhalt und Entstehungsgrund des rechtskräftig festgelegten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses (VwGH 20.10.1989, 86/17/0202 f). Die Identität der Sache wird abgabenrechtlich in erster Linie und ausschlaggebend…

…den (rechtlich unzulässigen) Zeitraum Februar bis Dezember 2011 begehrt wird, so war dieser zweifelsohne bereits vom BFG-Erkenntnis RV/2100543/2012 vom 27.3.2014 (mit-)umfasst (Identität der Sache). Es ist auch nicht erkennbar, dass mit dem Antrag vom 6.12.2016 etwa die…

…ein, und zwar ohne (zusätzliche finanzielle) Abfindung infolge Identität der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zwischen einbringender Gemeinde und übernehmender GmbH (laut Punkt 2. des Sacheinlagevertrages) (laut Präambel). Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000.--…

…muss allerdings Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes gegeben sein, damit das Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt (vgl. VwGH 28.2.2008, 2006/16/0129 m.w.N.; VwGH 26.6.1997, 97/16/0024 m.w.N.). Ein Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe gilt nach der ständigen Rechtsprechung…

…der bezogenen Norm verwehrt ist, zumal das Zollamt darüber - wie eben festgestellt - noch nicht abgesprochen hat. Eine meritorische Entscheidung darüber wäre nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des abgabenbehördlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität…

…auf die weiteren Sachverhaltsfeststellungen zur Begründung von Gutachten sowie zum Ablauf und zur Begründung von Verfahrenshandlungen, soweit sich diese nicht aus dem Verfahrensgang des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens ergeben. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Identität der Sache - Entschiedene Sache A) Entschiedene Sache (i…

…2014), 168.997,20 € (2015) und 150.870,49 € (2016) festsetzen. Aus dem Endbericht der Steuerfahndung vom 31.10.2008 (OZ 7) geht dazu folgender steuerlicher Sachverhalt hervor: Die ***X-GmbH*** warb in Telefonbüchern und Onlineverzeichnissen für eine Vielzahl vermeintlich lokaler Schlüsseldienste, die…

…Identität der Sach- und Rechtslage als Kriterien der materiellen Rechtskraft, in: Bammer/Holzinger/Vogl/Wenda (Hrsg.) Rechtsschutz gestern - heute - morgen (2008) 195ff (195)). Der gestellte "neue Antrag", in dem ein neuer Anspruchsgrund nicht angezogen wurde, erwies sich jedenfalls nicht geeignet, eine von der Rechtskraft nicht…

…unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Im Befundprotokoll des damaligen Zollamts Eisenstadt Flughafen Wien vom 23.10.2017 wird der Beschwerdeführerin aufgetragen, Tickets oder Passagierlisten mindestens 3 Jahre aufzubewahren. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der Verhandlung eingeräumt…

…Ergeht in derselben Sache, die unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden ist, eine neue Entscheidung, so ist diese inhaltlich rechtswidrig (vgl VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Die Identität der Sache wird im Abgabenrecht in erster Linie und ausschlaggebend nach dem Inhalt des Spruches und seiner…

…2005/03/0065 wird die "entschiedene Sache" durch den angenommenen Sachverhalt in Relation zur angewandten Rechtsvorschrift bestimmt bzw. liegt eine Identität der Sache dann vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist…

…2005/03/0065 wird die "entschiedene Sache" durch den angenommenen Sachverhalt in Relation zur angewandten Rechtsvorschrift bestimmt bzw. liegt eine Identität der Sache dann vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist…

…2005/03/0065 wird die "entschiedene Sache" durch den angenommenen Sachverhalt in Relation zur angewandten Rechtsvorschrift bestimmt bzw. liegt eine Identität der Sache dann vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist…

…2005/03/0065 wird die "entschiedene Sache" durch den angenommenen Sachverhalt in Relation zur angewandten Rechtsvorschrift bestimmt bzw. liegt eine Identität der Sache dann vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist…

…auszugehen, ohne dass dabei dessen sachliche Richtigkeit nochmals zu ergründen wäre, weil die Rechtskraftwirkung ja gerade darin besteht, dass die von der Behörde entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Eine andere fachliche Beurteilung unverändert gebliebener Tatsachen berührt die Identität der Sache nicht…

…Die fehlende Identität der Sache ist im konkreten Fall daher offenkundig. Wie oben festgestellt wurde, ist im Fall des angefochtenen Bescheides nur eine Strafverfügung iHv EUR 99,00 ident mit dem relevanten Vorbescheid vom 24.08.2017. Aber selbst wenn der Rückstand des ersten Bescheides…

…2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig." Der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl…

…12.07.2022 bzw. am 03.10.2022 vorgelegt wurden. Alle Pachtverträge wurden bereits am 10.11.2021 vorgelegt, der Sachverhalt in der Beschwerde vom 28.09.2021 ausführlich dargelegt. Trotzdem wurde meine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Weiters möchte ich anführen, dass ich keine Pachteinnahmen…