…für ihre Tochter D., ab Dezember 2016 (Zuerkennungsformular Beih 1). Die Bf ist Staatsbürgerin Sri Lankas und war von Jänner 1982 bis November 2016 bei der Internationalen Atomenergie - Organisation (IAEO) angestellt (Bestätigung der International Atomic Energy Agency vom 20.3.2017). Seit Dezember 2016 bezieht…

…des Beschwerdeführers aufgrund der Tragung der Unterhaltskosten entgegensteht. Auch der Umstand, dass die Kindesmutter, aufgrund ihrer Tätigkeit bei der internationalen Organisation IAEO vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, ändert daran nichts. Es wird beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führte ein Ermittlungsverfahren durch…

…Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe Mit Datum 18.2.2021 übermittelte das Finanzamt der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2***-***3***, Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Dienstgeber IAEA, ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Das Überprüfungsschreiben wurde am 23.3.2021 dem Finanzamt retourniert…

…BFG 11.7.2023, RV/7101207/2022). Da der Sachverhalt in Bezug auf den Umstand, dass die Bf im Rückforderungszeitraum Angestellte der IAEA war, unstrittig ist, war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen nicht geboten. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus § 26 Abs…

…Aufenthaltstitel “Rot-Weiss-Rot-Karte plus“. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches im Oktober 2014 (Überprüfungsschreiben der Abgabenbehörde vom 24.10.2014) teilte der Bf mit, dass er nicht mehr selbständig erwerbstätig sei und benannte als seinen Dienstgeber die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), Wagramerstraße 5…

… 1, 2 Abs 8 sowie 3 Abs 1 FLAG 1967 erfülle. Die Beschwerdeführerin beziehe keine gleichartige ausländischen Beihilfe, sondern nur den "Differenzbetrag zwischen der IAEA und der Kinderbeihilfe". Es liege keine ausländische Beihilfe vor, da es sich beim Differenzbetrag um eine freiwillig gewährte monatliche Kinderbeihilfe…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), kenianische Staatsbürgerin, arbeitet seit dem Jahr 2008 bei der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Für Ihren Sohn, ***1*** (SVNr.: ***SV Kind***), bezog Sie ab dessen Geburt im Juli 2016 bis einschließlich Mai 2024 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Am 26.04.2024 wurde…

…der OGH ausgeführt, dass dieser die "Bedeutung" von "in einem anderen Staat" und nicht "von einem anderen Völkerrechtssubjekt" hat (OGH 17.03.2009, 10ObS35/09h, hier: IAEO). Ob die Bf vom ICMPD eine der Familienbeihilfe vergleichbare Leistung bezogen hat, ist daher irrelevant. Die österreichische Familienbeihilfe…

…der Beihilfenanspruch einer Drittstaatsangehörigen ebenso ausschließlich nach dem Amtssitzabkommen IAEO / IAEA geprüft und verneint (einfache Prüfung). Einen Anspruch auch nach Unionsrecht verneinte der unabhängige Finanzsenat in UFS 19.01.2011, RV/1231-W/10, ebenfalls in einem Fall mit dem Amtssitzabkommen IAEO / IAEA (Doppelprüfung). Wien…

…mit der Begründung abgewiesen, dass Einkünfte, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (Doppelbesteuerungsabkommen) oder völkerrechtlicher (z.B. UNIDO, IAEO) Vereinbarungen steuerfrei seien, gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 für Zwecke der Berechnung der Erstattung wie steuerpflichtige Einkünfte behandelt würden (Rz 810a/810f). Daher könne sich keine…

…Anspruchsvoraussetzungen nach dem FLAG 1967 und dem EStG 1988 erfüllt sind. Insoweit besteht kein Unterschied zwischen Mitarbeitern des IIAS und anderer privilegierter internationaler Organisationen mit Sitz in Österreich wie der IAEO oder der OSZE (siehe die bei Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 28.09.1994, 91/13/0086, zum Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO und Erkenntnis vom 27.04.1983, 83/13/0014, zum Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Angestellten der OPEC) steht dem Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht…

…91/13/0086, in dem das Höchstgericht der Berufstätigkeit der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO in Österreich keine Bedeutung beigemessen hat). Sieht ein Amtssitzabkommen vor, dass die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht auf ihre Privilegierung insbesondere auch auf steuerlichem Gebiet (siehe hier Artikel XV Abschnitt…

…Familienmitgliedern (siehe in diesem Zusammenhang auch das Erkenntnis des VwGH vom 28.09.1994, 91/13/0086, in dem das Höchstgericht der Berufstätigkeit der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO in Österreich keine Bedeutung beigemessen hat). Eine Spezialnorm, die dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) arbeitete in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils mit Unterbrechungen als Vollzeitbeschäftigte für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA). Am 11. Februar 2009 erließ das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 2006. Am…