…betragsmäßig besteht kein Einwand (Jahreseinsatz ist unstrittig)." Betreffend die "Feststellung zur Glücksspielabrechnung XX-Games – aufgezeichnete Hunderennen" wurde vom Prüfer folgende detaillierte Berechnung erstellt (= Beilage zur Niederschrift): | 2011 | Einsatz | GspAbg. 16 % | Zuschätzung 10 % | Summe Bemessung | GspAbg. Gesamt | Jänner…

…eines Säumniszuschlags iHv 140,- Euro vorgeschrieben. Als Begründung führte der Magistrat an, dass die Beschwerdeführerin im Betrieb in *** seit November 2010 eine Anlage zur Durchführung von Ausspielungen auf aufgezeichnete Hunderennen hielte, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warenwert…

…Pferde angezeigt. Die Rennen werden über den Satellitensender S.**** übertragen. Laut Internetrecherche werden auf diesem Sender täglich ‚Virtuelle Hunderennen‘ übertragen. Zur Teilnahme an der Ausspielung wendet man sich an den hinter dem Annahmeschalter sitzenden Mitarbeiter, der den Spieleinsatz entgegennimmt und im System verbucht. Der Spieler…

…des § 1 Abs 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit "Hunderennwettautomaten" auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht, wenn bei…

…des § 1 Abs 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit "Hunderennwettautomaten" auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht, wenn bei…

…des § 1 Abs 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit "Hunderennwettautomaten" auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht, wenn bei…

…ob die gegenständlichen Spiele vom Geschick des Spielers oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Diesbezüglich werden folgende Feststellungen getroffen: "**M**" Das Spielgerät "**M**" ermöglicht den Abschluss von Wetten auf Ergebnissen von virtuellen Hunderennen. Dabei handelt es sich ausschließlich um computergenerierte bzw computeranimierte Tierdarstellungen. Der Spielablauf erfolgt…

…des § 1 Abs 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit "Hunderennwettautomaten" auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht, wenn bei…

…I.1. Vorlagebericht Das Finanzamt legte gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG vor: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "Bf" genannt) bot im Zeitraum Jänner 2007 bis November 2007 über von der Firma ***7*** gemietete Terminals unter anderem "Wetten" auf aufgezeichnete Hunderennen an, die…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG samt Landeszuschlägen von der Abgabenschuldnerin jeweils für jedes Monat mittels Wettgebührenabrechnungen (Geb 6) selbstberechnet. Bei den Selbstberechnungen wurden sowohl Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen als auch "Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen bzw. Rennen" der Gebühr unterzogen. In der Selbstberechnung…

…Jänner bis November 2007 Gebühren in Höhe von € 1.165.415,64 fest. **** Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde ausgeführt: "Im Gastronomiebetrieb der XY-GmbH (“XY" oder “Beschwerdeführerin") war im Jahr 2007 ein Wettautomat aufgestellt, mit dem man auf Hunderennen wetten konnte. Der Wettvorgang erfolgte…

…vom 03.12.2007 an den damaligen Bundesminister für Finanzen (2489/J, XXlll‚ GP) laute auszugsweise wie folgt „Eine eindeutige Position schon vertrat 2006 auch das BMF bei Wetten auf bereits vor Jahren gelaufene Hunderennen. Weiß der Wettende zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette nicht…

…vor Vertragsabschluss bekannt. Die Wetten werden entweder an eigenen Standorten des Buchmachers oder an fremden Standorten vom Buchmacher abgewickelt, wobei GD die Hunderennen samt Zubehör auf zwei Arten anbietet, nämlich einerseits in Form von Wettterminals und andererseits auf Leinwand mit Einbezahlung bei einer Kasse (Kassensystem).…

…ist nicht ersichtlich. Die hier zu beurteilenden Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen fallen aber auch angesichts der von der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde hervorgehobenen Unterschiede in der Ausgestaltung des Spielablaufs nicht unter den von der Beschwerde zugrunde gelegten Wettbegriff." Maßgeblich ist, wie die Begriffsbestimmung…

…des § 1 Abs 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit „Hunderennwettautomaten“ auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht, wenn bei…

…des § 1 Abs 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit „Hunderennwettautomaten“ auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht, wenn bei…

…das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner. “ Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit „Hunderennwettautomaten“ auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht, wenn bei dem gegenständlichen Spielprogramm nicht auf ein künftiges sportliches Ereignis gewettet werden konnte…

…Festsetzung von Glücksspielabgaben in gleicher Höhe, wie diese auch der Konzessionär unterliegt." Begründend wurde dazu zusammengefasst wie folgt ausgeführt: Betreffend die von der Beschwerdeführerin angebotenen Wetten über in der Vergangenheit stattgefundenen Hunderennen sei die Software "Real Race" verwendet worden. Dabei erfolge die Auswahl des Rennens…

Zu den Informationen betreffend die Ergebnisse der am aufgezeichneten Rennen beteiligten Hunde (die letzten drei Platzierungen der startenden Hunde sowie die Angabe, wie oft der Starter Erst-, Zweit- und Drittplatzierter wurde) ist zudem anzumerken, dass bei der bloßen Angabe von Ergebnissen von Rennen, von denen…

…a. auch Wetten auf den Ausgang von virtuellen Hunde/Pferderennen abgeschlossen werden. Der Abschluss von Wetten auf virtuelle Bewerbe (z. B. Pferde- oder Hunderennen), deren Ergebnisse von einem Computer generiert werden, oder auf aufgezeichnete Bewerbe ist ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes, weil die…