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BFG RV/7500259/2016Nichtentrichtung von Vergnügungssteuer durch eine ÖH - Strafe gegen Vorsitzende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Entscheidungsgründe Bei der Hochschülerschaft an der X-Universität Wien fanden abgabenbehördliche Prüfungen betreffend Vergnügungssteuer statt, und zwar zu [1] am 25…

BFG RV/4100316/2024Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs über das 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…der Eingabe vom 29.07.2024 übermittelt die Bf. einen Screenshot vom 20.02.(2024), abgebildet ist das Formular der ÖH "Erklärung der Zeiten der Tätigkeit als Studierendenvertreterin/Studierendenvertreter im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes". Ersichtlich ist daraus der Hinweis, dass ein Verlängerungssemester für Familienbeihilfe nur zustehe…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 2/2

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind…

BFG RV/6100207/2023Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Adr. Seine Einkommenssituation verhalte sich wie folgt: Derzeit beziehe er die Studienbeihilfe in Höhe von 525,00 Euro. Außerdem erhalte er im Rahmen seiner Tätigkeit in der Österreichischen Hochschülerschaft der Medizinischen Universität Innsbruck Funktionsgebühren von 130,00 Euro, die 10mal im Jahr ausbezahlt würden. Da…

BFG RV/7103436/2018Familienbeihilfe - Auslandssemester stellt keinen Verlängerungstatbestand dar, wenn das 24. Lebensjahr bereits vollendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…sie das Studienblatt der Wirtschaftsuniversität Wien und eine Bestätigung zum Studium an der Essec Business School in Paris sowie einen Auszug aus den Informationen der Österr. Hochschülerschaft zum Thema Verlängerung des Familienbeihilfebezugs nach dem 24. Geburtstag. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25…

BFG RV/5101234/2014Kein Beihilfenanspruch für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem beabsichtigten Beginn eines Studiums, wenn anstelle der universitären Ausbildung tatsächlich die Ableistung eines freiwilligen Sozialjahres erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…Zeitpunkt habe sie ihr Studium zielstrebig vorbereitend begonnen. Dies habe u.a. Einlesen in die Studienmaterie, fachspezifische Kontaktaufnahme mit der Ausbildungseinrichtung und der Österreichischen Hochschülerschaft, Vertragsabschluss mit dem Studentenheim, sowie ihre Übersiedlung und Schlüsselübernahme bezüglich der Heimunterkunft umfasst. Die Kosten dafür seien von ihren Eltern…

BFG RV/2100561/2015Schädlicher Wechsel von Studienrichtungen - Anrechnung von Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…ist nur bei einem schädlichen Studienwechsel anzuwenden.“ In der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dem Wechsel der Studienrichtung seien unrichtige bzw. unvollständige Auskünfte des Finanzamtes und der Österreichischen Hochschülerschaft vorausgegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/3100574/2015Auslandsstudium ist kein Verlängerungsgrund iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…daher erhöhte Anforderungen in Bezug auf Studienzeit und Schwierigkeitsgrad. Laut Österr. Hochschülerschaft verlängere sich diesfalls die Anspruchsdauer für die Familienbeihilfe. Zudem bestehe Anrecht auf ein Mobilitätsstipendium und habe die Stipendienstelle die Auszahlung um ein Toleranzsemester verlängert. Es werde daher die Verlängerung der Familienbeihilfe bis Ende…

BFG RV/4100129/2013Schädlicher Studienwechsel bei Unterrichtsfächern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…Ausbildung für das Lehramt erfolgt." Die Bf. gab bekannt, dass sie sich diesbezüglich bei den Experten des Sozialreferates der Österreichischen Hochschülerschaft der Universität Wien erkundigt und diese bestätigt hätten, dass sogar der Wechsel beider Unterrichtsfächer laut § 21.12 des FLAG ebenfalls keinen Studienwechsel darstellen würde…

BFG RV/2100762/2024Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs aufgrund der COVID-19-Krise um ein Semester über die Altersgrenze hinaus bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…

BFG RV/2100363/2025COVID-19-Verlängerungssemester nach § 2 Abs 9 FLAG 1967 bei Studienbeginn im Wintersemester 2020/21
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…von sechs Semestern vorgesehen. Im ersten Studienjahr absolvierte der Sohn der Bf Lehrveranstaltungen des Bachelorstudiums im Umfang von mehr als 16 ECTS-Punkten. Im Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2024 war er als Studienvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz tätig. Am 19. März 2025 schloss der…

BFG RV/2100007/2025Studienbehinderung, Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studienvertreterin oder Studienvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr 22/1999…

BFG RV/7102154/2022Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen des nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 maßgeblichen Studienfortganges im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…gehabt, Vorlesungen besucht und Prüfungen abgelegt. Anbei übermittelte die Bf diverse Dokumente (Erklärung der Zeiten der Tätigkeit als Studierendenvertreterin im Sinne des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz sowie Sammelzeugnisse vom 03.03.2022); die Unterlagen würden den Studienfortschritt und die Tätigkeiten von ***M*** bei der ÖH beweisen…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/3

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 2/2

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 2/2

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 2/3

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 2/3

…zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22…