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BFG RV/7100030/2014Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nicht möglich, wenn Abgabepflichtiger keine Kenntnis vom Verfahren hatte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

… 8 Abs 1 ZustellG getroffen hat. Mangels bestehender Mitteilungspflicht war eine Zustellung der streitgegenständlichen Bescheide durch Hinterlegung im Akt ohne vorausgehenden Zustellversuch nicht zulässig, die gegenständlichen Bescheide wurden daher nicht rechtswirksam zugestellt und sind als rechtlich nicht existent gewordene Bescheide zu würdigen (VwGH 29.5…

BFG RV/7500272/2017Zustellmängel (Hinterlegung ohne Zustellversuch), Vergnügungssteuer Publikumstanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2017

…12.2016 - verwendet hat. Es wäre somit für die belangte Behörde ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, den Bf über seine Mailadresse zu kontaktieren und nach seiner neuen Abgabestelle zu fragen. Die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch war damit rechtswidrig. Die rechtmäßige Zustellung erfolgte erst am…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Zur Verständigungspflicht ist weiters auf § 265 Abs. 6 BAO - wonach das Verwaltungsgericht über Änderungen aller für die Entscheidung über die…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 17 ZuStG lautet: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß…

BFG RV/4100414/2017Zustellung durch Hinterlegung gem. § 8 Abs. 2 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2020

…gemäß Abs. 2 die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Laut Aktenlage habe der BF trotz eines laufenden Prüfungsverfahrens (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Januar bis Oktober 2010), im Zuge dessen der Prüfer mit dem BF…

BFG RV/3100037/2016Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages durch Hinterlegung bei einer gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…vorgesehene Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch unterscheidet sich (von der Notwendigkeit einer Anordnung durch die zustellende Behörde abgesehen) von der Hinterlegung nach § 17 ZustG nur dadurch, dass eine Hinterlegungsanzeige entfällt; sie kann daher auch nicht gewährleisten, dass die Partei von der Hinterlegung eher Kenntnis…

BFG RV/5101557/20151. Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis 2. Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Beginn der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Der Bf hat seine bisherige Abgabestelle geändert und hat schließlich als neue Abgabestelle Adresse_1, bekannt gegeben. Damit ist die…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…trotz vorgenommener Erhebungen im Auftrag des BFG nicht festgestellt werden konnte, wird zusätzlich gemäß den Anordnungen des ZustellG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zugestellt. Da es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, durch Verschleierung seiner tatsächlichen Abgabestelle bzw ständige Verweigerung der Annahme von…

BFG RV/7103770/2014Gebühr für Gewerbeerweiterung samt Beilagen, Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…ZuStG ist, wenn diese Mitteilung unterlassen wird, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung…

BFG RV/7103072/2020Pendlerpauschale, Pendlereuro, Familienheimfahrten und Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 23 ZustG) vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Eine Hinterlegung gemäß § 8 Abs 2 ZustG ist somit nur rechtmäßig, wenn die Behörde eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten feststellen kann. Ob eine solche Feststellung ohne Schwierigkeiten…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Hinterlegung § 17. (1) Zustellgesetz: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme…

BFG RV/5101294/2016Verspätete Beschwerde bei einem Antrag auf Ausgleichszahlung (Polen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Die Bfin. hat wie ausgeführt eine zusätzliche Abgabestelle (Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2) bekannt gegeben. Damit war…

BFG RV/5100443/2016Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2016

…2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Erwägungen Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt…

BFG RV/7400148/2021Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Mitteilung der Änderung der bisherigen Abgabestelle unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2021

… 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Strittig ist, ob die zum Zustellungszeitpunkt 06.02.2015 an die Meldeadresse A-1, vorgenommene Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustG ordnungsgemäß an eine zulässige Abgabestelle…

BFG RV/7400128/2015Nach Ansicht des Hauseigentümers zu hoher Wasserverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016Teil 1/2

…ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat. Unterbleibt eine derartige Mitteilung und kann eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden, sind Zustellungen durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen. Im österreichischen Zentralen Melderegister ist ein aufrechter österreichischer Wohnsitz nicht ersichtlich, im Internet findet…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 13 ZustG (1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber auf Grund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…auch dieses Erkenntnis nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG durch Hinterlegung beim BFG ohne vorangehenden Zustellversuch zugestellt werden. Unter der "bisherigen Abgabestelle" ist jene Abgabestelle zu verstehen, die die Partei während des anhängigen Verfahrens hatte und von der sie weiß, dass sie der Abgabenbehörde…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/2

…Sinne des Zustellgesetzes gilt. Eine Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch hat gemäß § 8 Abs 2. ZustG zur Voraussetzung, dass die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle durch den Abgabepflichtigen unterlassen wurde und eine andere Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Im gegenständlichen…

BFG RV/4100009/2012Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat. Wird diese Mitteilung unterlassen ist die Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Im gegenständlichen Fall hatte die Bf. (bzw. deren Geschäftsführer) unzweifelhaft Kenntnis vom von ihr selbst…

BFG RV/7500095/2015Verspäteter Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument…