…12.2016 - verwendet hat. Es wäre somit für die belangte Behörde ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, den Bf über seine Mailadresse zu kontaktieren und nach seiner neuen Abgabestelle zu fragen. Die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch war damit rechtswidrig. Die rechtmäßige Zustellung erfolgte erst am…

…zu § 8 Abs. 2 ZuStG). In Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale hat gemäß § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG eine Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu erfolgen und wird diese gem. § 23 Abs. 2 ZustG entsprechend beurkundet. Es wird dem Bf. hiermit bekannt gegeben, dass das…

…ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 17 ZuStG lautet: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß…

…ZustellG normiere, dass in einem solchen Fall zukünftige Sendungen ohne Zustellversuch hinterlegt werden könnten, wobei das Dokument gemäß § 23 Abs. 4 ZustG mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt gelte. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte gelte dies jedoch nicht nur für künftige Sendungen, sondern…

…trotz vorgenommener Erhebungen im Auftrag des BFG nicht festgestellt werden konnte, wird zusätzlich gemäß den Anordnungen des ZustellG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zugestellt. Da es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, durch Verschleierung seiner tatsächlichen Abgabestelle bzw ständige Verweigerung der Annahme von…

…2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Erwägungen Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt…

… 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zuzustellen. Hinsichtlich einer möglicherweise in Deutschland existierenden Abgabestelle wurde aus verfahrensökonomischen Gründen und unter Berücksichtigung der bereits langen Liegedauer dieser Beschwerde keine internationale Amtshilfe zur Verifizierung dieser Zustellmöglichkeit in Anspruch genommen. Statt dessen wurde die Ladung zur…

…Sinne des Zustellgesetzes gilt. Eine Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch hat gemäß § 8 Abs 2. ZustG zur Voraussetzung, dass die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle durch den Abgabepflichtigen unterlassen wurde und eine andere Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Im gegenständlichen…

…ist daher auch verpflichtet, zu versuchen, vor einer Hinterlegung ohne Zustellversuch durch eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Fremden eine neue Abgabestelle zu ermitteln (VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). Gegenständlich sind derartige Ermittlungen seitens der belangten Behörde nicht ausreichend erfolgt. So hat die belangte…

…a. für Ladungen und Entscheidungen) nicht möglich ist. In Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale hatte gemäß § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG eine Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu erfolgen und wurde diese gem. § 23 Abs. 2 ZustG entsprechend beurkundet. Das Bundesfinanzgericht hat daher dem Bf…

…daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten. (2) Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis…

…i.v.m. §§ 8 und 23 Zustellgesetz durch Hinterlegung ohne Zustellversuch rechtswirksam zugestellt. Die von der Bf. beantragte mündliche Verhandlung wurde vom BFG am 4.04.2019 in Abwesenheit der Parteien durchgeführt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der von der Bf. geschilderte Sachverhalt über…

…der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die…

…der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die…

…ZustG). Der Akteninhalt gibt auch keinen Aufschluss darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen die Behörde iSd § 8 Abs. 2 ZustG zur Feststellung der Abgabestelle vor Vornahme der Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gesetzt hat. Damit ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO die ihm nach § 191 Abs. 3…

…§ 8 Abs. 2 ZustG eine Hinterlegung ohne Zustellversuch zu erfolgen, wenn die Behörde eine neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten feststellen kann. Laut Aktenvermerk der ersuchenden Behörde über die Wahrung des Parteiengehörs konnte aus der Aktenlage keine neue Abgabestelle ermittelt werden. Auch aktuelle Abfragen im Firmenbuch…

…eine neue Anschrift mitzuteilen, an der zugestellt werden kann. Widrigenfalls könne ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei Gericht bzw. der Behörde zugestellt werden. Dieses Mail blieb unbeantwortet. Am 14.11.2022 ersuchte der Richter per Mail (gelesen auch am 14.11.2022) den Fachbereich der zuständigen…

…Wird die Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle unterlassen, so ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs 2 ZustG). Mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle trägt die…

…Wird die Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle unterlassen, so ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs 2 ZustG). Mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle trägt die…

…mit dem Vermerk "Verzogen nach Ausland", verfasste das Finanzamt mit Schreiben vom 16.4.2019 eine Mitteilung gemäß § 23 Abs. 3 ZustG über die Hinterlegung der BVE vom 27.3.2019 betreffend den Einkommensteuerbescheid ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß §§ 8 Abs. 2 ZustG iVm 23 Abs…