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BFG RV/7500936/2014Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Beschwerdeführers seitens der belangten Behörde gem § 49 Abs 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua folgendes aus: "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 13.9.2013 am 13.9.2013 bei der Postfiliale 2100 Korneuburg hinterlegt (Hinterlegung gem. …

BFG RV/3100037/2016Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages durch Hinterlegung bei einer gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…Dies sei Sinn und Zweck einer Ortsabwesenheitsanzeige und durch das Zustellgesetz geregelt. Sodann hätte das Finanzamt „das Schriftstück durch die Organe des öffentlichen Dienstes - letztmalig am 22.4.2015 eine Ersatzzustellung an meine Mutter - oder durch Hinterlegung bei einer Polizeiwachstelle - auch bereits mehrmals praktiziert - veranlassen…

BFG RV/7500467/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). In jedem Fall wurde die Zustellung der Grundlagenbescheide - hier der Strafverfügungen - mit der Hinterlegung bei der Behörde nach § 23 iVm § 8 Abs 2 ZustG bewirkt, denn entweder war die Behauptung der Ortsabwesenheit trotz nahen Aufenthalts, regelmäßiger Rückkehr und…

BFG RV/7500449/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…VwGH 22.1.2014, 2013/22/0313). In jedem Fall wurde die Zustellung der Grundlagenbescheide - hier der Strafverfügungen - mit der Hinterlegung bei der Behörde nach § 23 iVm § 8 Abs 2 ZustG bewirkt, denn entweder war die Behauptung der Ortsabwesenheit trotz nahen Aufenthalts, regelmäßiger Rückkehr und…

BFG RV/7500311/2018Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Nachweis der Ortsabwesenheit wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2019

…nach Hinterlegung zur Abholung bereitgehalten wird (VwGH 26.6.2007, 2004/13/0093). Eine längere Hinterlegungszeit widerspricht daher weder dem Gesetz noch wird dadurch die Hinterlegung unwirksam. Eine rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung einer Zustellung. Als Zustellzeitpunkt gilt der erste Tag der Abholfrist, bei Ortsabwesenheit…

BFG RV/7500270/2024Nichterteilen einer Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…zu den Ortsabwesenheiten des Bf im Jahr 2023 keine exakten Angaben machen. Dass der Bf in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tag der Hinterlegung bzw. während des Laufs der Abholfrist jedenfalls ortsanwesend war, belegt weiters der Umstand, dass er sich am 3.5.2023 bei einer…

BFG RV/7500442/2022Parkometerabgabe; Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung; Geltendmachung eines Zustellmangels betreffend die Zustellung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…2022). Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt: Der Bf. wurde die Strafverfügung vom 14. März 2022 nach einem Zustellversuch am 17. März 2022 durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle Raphael Donner Apotheke, 1322 Wien, Eßlinger Hauptstraße 84, am 18…

BFG RV/7501023/2018Parkometerstrafe - Ortsabwesenheit bei Hinterlegung der Lenkeranfrage - Zustellung unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments“ der Post. Die Feststellung über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im AKH Wien sowie in der Wohnung ihrer Mutter gründet sich auf die Bestätigung des AKH sowie auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführer über den Aufenthalt bei ihrer Mutter…

BFG RV/5100800/2023Wirksame Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung bei fehlendem Nachweis von Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.01.2024

… 7.1.2005, 2004/16/0197; 19.12.2012, 2012/06/0094). Die Zustellung wird bei Hinterlegung am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle nur dann wirksam, wenn dieser Tag noch innerhalb der Abholfrist liegt; weiter nur dann, wenn die Behebung "an diesem Tag…

BFG RV/7500634/2015Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…als öffentliche Urkunde ist eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit für einen Gegenbeweis nicht ausreichend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel weder das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung noch die Unwirksamkeit der Zustellung im Wege der…

BFG RV/7500099/2021Nichtbeantwortung einer Lenkererhebung mangels wirksamer Zustellung wegen Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Reiseankündigung beigefügt. Da es mir auf Grund meiner Ortsabwesenheit selbstverständlich nicht möglich war, über die Hinterlegung des Auskunftsbegehrens Kenntnis zu erlangen, können diese auch nicht als zugestellt betrachtet werden. Bei ordnungsgemäßer Zustellung werde ich dem Auskunftsersuchen selbstverständlich fristgerecht nachkommen. Ich beantrage somit das gegenständliche Verfahren…

BFG RV/7500317/2018Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung mit dem Einwand, die Lenkerauskunft sei wegen eines Spitalsaufenthaltes (6 Tage) nicht erteilt worden. Keine Geltendmachung eines Zustellmangels bzw. Ortsabwesenheit betreffend Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Das Lenkerauskunftsersuchen, dessen Zustellung mit Rückscheinbrief RSb veranlasst wurde, wurde durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1182 am 20.12.2017 zugestellt (= Beginn der Hinterlegungsfrist). Die Übernahme des Schriftstückes erfolgte nachweislich am 21.12.2017 (Übernahmebestätigung). Mit Strafverfügung vom 01.02.2018, MA 67…

BFG RV/7502137/2014Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Akt aufliegenden Empfangsscheinen erfolgte e in erster, wegen Ortsabwesenheit bis 30.11.2013 erfolgloser Zustellversuch am 30.10.2013. Ein weiterer Zustellversuch erfolgte am 4.12.2013 und eine Verständigung über die Hinterlegung bei der zuständigen Postgeschäfststelle 1010 Wien. Das Schriftstück wurde dort ab 4…

BFG RV/7500164/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Diese Strafverfügung wurde dem Bf. lt. Zustellnachweis durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle am 29. April 2022 ordnungsgemäß zugestellt. Da innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben wurde…

BFG RV/7500519/2023Parkometerabgabe; verspätete Beschwerde gegen ein nachweislich übernommenes Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2023

…wurde über den Bf. eine Geldstrafe von 140,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 9 Stunden festgesetzt. Die Zustellung des Straferkenntnisses erfolgte nach einem Zustellversuch durch Hinterlegung bei Weckerl Treffpunkt in 1216 Wien, Kefedergrundgasse 1 BIA…

BFG RV/5200044/2016Keine wirksame Zustellung eines Schriftstückes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2020

…Zustellungen könnten daher entsprechend der internationalen Übung mittels internationalen Rückschein durch die Post vorgenommen werden. Die Zustellung des Haftungsbescheides sei durch Hinterlegung bei der dafür zuständigen Stelle in Polen unter den hierfür im polnischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen mit Ablauf der Abholfrist (2. Mai 2012) erfolgt…

BFG RV/7500215/2026Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle Post zugestellt. Den zwei Lenkerauskunftsersuchen wurde binnen der zweiwöchigen Frist nicht entsprochen. Mit Schreiben vom 25. September 2025 teilte der Beschwerdeführer (kurz: Bf.), Herr ***Bf1*** unter Anführung der Geschäftszahlen zu Verfahren 1) und 2) das Folgende mit: "Die beigefügte Hinterlegung…

BFG RV/7500800/2025Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 75,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde dem Bf. durch Hinterlegung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle zugestellt (Beginn der Abholfrist: 3. September 2025). Die Strafverfügung wurde…

BFG RV/7500610/2024Nachsendeauftrag nur an Abgabestelle (tatsächlicher Aufenthalt) zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…2024 war daher mangels Einbringung innerhalb von vier Wochen gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG nach Zustellung durch Hinterlegung am 09.09.2024 nicht rechtzeitig eingebracht und müsste zurückgewiesen werden, soferne nicht eine Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG nachgewiesen wird. Da Sie in Ihrer Beschwerde…

BFG RV/7100393/2025Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2025

…nach Hinterlegung bei der zuständigen Poststelle - am 21.02.2024 übernommen. Im Vorlageantrag vom 08.03.2024 verweist die Bf. auf die einmonatige Beschwerdefrist und dass sie aufgrund ihres Urlaubes den Abweisungsbescheid erst am 11.09.2023 abgeholt hat. Zeitliche Angaben über eine Ortsabwesenheit wurden…