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BFG RV/7103366/20251. Kein Familienbeihilfenanspruch für ein nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Bei mehreren Wohnsitzen vermittelt der überwiegende Aufenthalt pro Monat den Beihilfenanspruch 3. Objektive Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…eine "Fachliche Stellungnahme" der ***Name Hilfsorganisation/Ort*** vom 10.01.2025 und eine Stellungnahme der ***Name Bezirkshauptmannschaft*** vom 19.12.2024 beigelegt. Mit Bescheid vom 08.05.2025 habe das Finanzamt von der Beihilfenbezieherin die Familien-beihilfen und die Kinderabsetzbeträge für die ältere Tochter für…

BFG RV/6100330/2022Kein Anspruch auf Familienbonus Plus bei Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…mm.***2018 mit Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet an der Adresse ***Adr2***, wobei Unterkunftgeber die ***Hilfsorgansiation1*** ist (siehe die entsprechenden unter der ZMR-Zahl ***1*** abrufbaren Meldedaten). Mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer der Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe mitgeteilt (Anspruchsende:…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…würde, dass das Finanzamt Mitgliedsbeiträge nicht als steuerlich absetzbar anerkennen würde. Das sei unrichtig. Bei wissenschaftlichen Institutionen seien (im Unterschied zu Hilfsorganisationen und dergleichen) auch Mitgliedsbeiträge steuerbegünstigt, zumal es gesetzlich heißen würde, dass Zuwendungen absetzbar seien und es sich bei Mitgliedsbeiträgen um Zuwendungen handeln würde…

BFG RM/7100019/2018Maßnahmenbeschwerde - Verspätung Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…nach dem GSpG geführte Amtshandlung. Die WEGA wurde aufgrund des finanzbehördlichen Ersuchens funktionell für die Abgabenbehörde tätig um die Anfangsphase der Amtshandlung zu sichern. Die Beamten standen als bloße Hilfsorgane unter der Verantwortung der Finanzpolizei. Die LPD Wien hielt fest, dass die in Beschwerde gezogene…

BFG RV/7103128/2013Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…angefallenen Lebenshaltungskosten nicht abdecken. Warenentnahmen und die Weitergabe von Waren an eine Hilfsorganisation (Caritas) zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe seien mit keinem Beleg nachgewiesen worden und auch eine Auflistung der noch vorhandenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe habe nicht belegt werden können. Im Ergebnis rechnete die…

BFG RV/7103471/2018Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der Einkunftsgrenze durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…beantworte die Bf umgehend, indem diese der belangten Behörde Umsatzlisten ihres Bankkontos in Bezug auf den Kirchenbeitrag sowie die Spenden und zudem ein Bestätigungsschreiben der anatolischen Hilfsorganisation übermittelte. 7 In der Folge erließ die belangte Behörde am 11.08.2016 die Beschwerdevorentscheidung, in welcher sie…

BFG RV/7102718/2017Familienbeihilfe: Anspruchsvoraussetzungen für das erste Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…im Sommersemester 2016 war im Flüchtlingsheim in der ...gasse.., 1230 Wien. Der Betreiber dieses Heimes ist die Hilfsorganisation J.... Die Dienste in diesem Heim betrugen bei meinem Sohn immer zwölf Stunden. Diese Dienste waren nahezu ausschließlich in den Nachtstunden von 18.00 bis 6.00…

BFG RV/7100721/2017Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Quasi-Internationalen Organisation bei bloß mittelbarer Fördertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…ist eine internationale Organisation auf dem Gebiet der humanitären Hilfe. Der Bf. steht durch seine Tätigkeiten, Kooperationen, personellen Verflechtungen und Finanzierung in einem Naheverhältnis zu den Vereinten Nationen und mehreren anderen bedeutenden Hilfsorganisationen (z.B. IRC, IFRC, Danish Church AID, Save the Children). Der Bf…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…bzw. mit finanzeigenen Geräten gescannt werden). 3. Die Abgabenpflichtige sieht sich keinesfalls als Hilfsorgan des Finanzamtes die Fehler im vorausgegangenen Verfahren zu sanieren. 4. Die Aufforderung zur Vorlage dieser Unterlagen ist vom BFG an das Finanzamt ergangen und nicht vom BFG an die Abgabepflichtige. In…

BFG RV/5101400/2019Abzugsfähigkeit von EU-Kartellgeldbußen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2025

…oder verblieben wären, die aus wirtschaftlicher Sicht denen eines Eigenhändlers geähnelt hätten (RN 147 ff, EuG ***6***, RS ***7***)…Bei einem Agieren als verlängerter Arm von ***3*** kann der Handelsvertreter einem Hilfsorgan, das mit dem Unternehmen ***3*** verflochten war, entsprechend einem Handlungsgehilfen, gleichgesetzt werden…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/4

…96 €…………"Beleg" 014 angebliche Bewirtung bei einer Feuerwehrveranstaltung der ………………..Heimatgemeinde des Bf. Die Feuerwehr ist ein Hilfsorgan des Bürgermeisters. …………………Es handelt sich um einen öffentlich zugänglichen Festakt…

BFG RV/7500030/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen. Das gilt auch für eine im Postweg übermittelte schriftliche Auskunft. Die Post ist nur als Hilfsorgan des Auskunftspflichtigen zur Beförderung seiner Nachricht anzusehen. Ein Zulassungsbesitzer, dessen Auskunft auf dem Postweg verloren gegangen ist, könnte sich auch…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…31.12.2005 wurde vollständig eingereicht. Das darin ausgewiesene Kapitalkonto war damals bereits vollständig bekannt. Faktum ist: Der Masseverwalter ist Hilfsorgan des Gerichtes und kann keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern die trifft das Insolvenzgericht. Aus der Judikatur ist bekannt, da habe ich ein Judikat des…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…Ersuchen“ um Vorführung, welches der Magistrat in diesen Fällen stellt, ist in der Terminologie des VStG eine „Anordnung“. Die von Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei bewirkte Vorführung ist mit Rücksicht auf ihre Stellung als bloße Hilfsorgane dem Magistrat zuzurechnen (Hauer/Leukauf, Handbuch des Österr. Veraltungsverfahrens, 6…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…1, 2. Satz vorliegen, durch die diesen Behörden (idR den Bezirkshauptmannschaften) beigegebenen Exekutivbediensteten. Anders bei Strafbescheiden des Magistrats der Stadt **, dem keine entsprechenden Hilfsorgane beigegeben sind. Der Magistrat bedient sich daher des Wachkörpers Bundespolizei, der der LPD ** beigegeben ist. Gemäß Art 78d, 1. Satz B…

BFG RV/7100888/2015Nachsicht bei behaupteter Verletzung von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…nicht steuerbare Zuschüsse qualifiziert hat. Die zuständigen Außenprüfer sind als Hilfsorgane des Finanzamtes 1/23 tätig und die Vorgangsweise der Zuordnung der Zuschüsse wurde mit den Prüforganen erörtert. Wurde eine Vorgangsweise allerdings wie hier im konkreten Fall als rechtmäßig anerkannt, so spricht der Grundsatz von…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/4

…werde. Aus § 50 GSpG gehe hervor, dass die Finanzämter für die BVB oder LPD, sowie die Finanzpolizei als Hilfsorgan des Finanzamtes tätig werden. Behörde könne daher nur die BVB oder die LPD sein. Die in der Erläuterung zur Regierungsvorlage zu BGBl I Nr. 105/2014…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 1/2

…wird. Aus § 50 GSpG ginge hervor, dass die Finanzämter für die BVB oder LPD, sowie die Finanzpolizei als Hilfsorgan des Finanzamtes tätig wird. Behörde könne daher nur die BVB oder die LPD sein. Die in der Erläuterung zur Regierungsvorlage zu BGBl I Nr. 105/2014…

BFG RV/4200092/2013Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich war oder nicht, war der Verwaltung im Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung jedoch kein Spielraum eingeräumt. Der beigezogene Sachverständige war nur ein Hilfsorgan der erkennenden Behörde. Die Rechtsanwendung steht allein ihr und nicht dem Sachverständigen zu. Dieser wirkt nur bei der Feststellung des…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen. Das gilt auch für eine im Postweg übermittelte schriftliche Auskunft. Die Post ist nur als Hilfsorgan des Auskunftspflichtigen zur Beförderung seiner Nachricht anzusehen. Ein Zulassungbesitzer, dessen Auskunft auf dem Postweg verloren gegangen ist, könnte sich auch…