…eine "Fachliche Stellungnahme" der ***Name Hilfsorganisation/Ort*** vom 10.01.2025 und eine Stellungnahme der ***Name Bezirkshauptmannschaft*** vom 19.12.2024 beigelegt. Mit Bescheid vom 08.05.2025 habe das Finanzamt von der Beihilfenbezieherin die Familien-beihilfen und die Kinderabsetzbeträge für die ältere Tochter für…
…mm.***2018 mit Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet an der Adresse ***Adr2***, wobei Unterkunftgeber die ***Hilfsorgansiation1*** ist (siehe die entsprechenden unter der ZMR-Zahl ***1*** abrufbaren Meldedaten). Mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer der Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe mitgeteilt (Anspruchsende:…
…würde, dass das Finanzamt Mitgliedsbeiträge nicht als steuerlich absetzbar anerkennen würde. Das sei unrichtig. Bei wissenschaftlichen Institutionen seien (im Unterschied zu Hilfsorganisationen und dergleichen) auch Mitgliedsbeiträge steuerbegünstigt, zumal es gesetzlich heißen würde, dass Zuwendungen absetzbar seien und es sich bei Mitgliedsbeiträgen um Zuwendungen handeln würde…
…nach dem GSpG geführte Amtshandlung. Die WEGA wurde aufgrund des finanzbehördlichen Ersuchens funktionell für die Abgabenbehörde tätig um die Anfangsphase der Amtshandlung zu sichern. Die Beamten standen als bloße Hilfsorgane unter der Verantwortung der Finanzpolizei. Die LPD Wien hielt fest, dass die in Beschwerde gezogene…
…angefallenen Lebenshaltungskosten nicht abdecken. Warenentnahmen und die Weitergabe von Waren an eine Hilfsorganisation (Caritas) zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe seien mit keinem Beleg nachgewiesen worden und auch eine Auflistung der noch vorhandenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe habe nicht belegt werden können. Im Ergebnis rechnete die…
…beantworte die Bf umgehend, indem diese der belangten Behörde Umsatzlisten ihres Bankkontos in Bezug auf den Kirchenbeitrag sowie die Spenden und zudem ein Bestätigungsschreiben der anatolischen Hilfsorganisation übermittelte. 7 In der Folge erließ die belangte Behörde am 11.08.2016 die Beschwerdevorentscheidung, in welcher sie…
…im Sommersemester 2016 war im Flüchtlingsheim in der ...gasse.., 1230 Wien. Der Betreiber dieses Heimes ist die Hilfsorganisation J.... Die Dienste in diesem Heim betrugen bei meinem Sohn immer zwölf Stunden. Diese Dienste waren nahezu ausschließlich in den Nachtstunden von 18.00 bis 6.00…
…ist eine internationale Organisation auf dem Gebiet der humanitären Hilfe. Der Bf. steht durch seine Tätigkeiten, Kooperationen, personellen Verflechtungen und Finanzierung in einem Naheverhältnis zu den Vereinten Nationen und mehreren anderen bedeutenden Hilfsorganisationen (z.B. IRC, IFRC, Danish Church AID, Save the Children). Der Bf…
…bzw. mit finanzeigenen Geräten gescannt werden). 3. Die Abgabenpflichtige sieht sich keinesfalls als Hilfsorgan des Finanzamtes die Fehler im vorausgegangenen Verfahren zu sanieren. 4. Die Aufforderung zur Vorlage dieser Unterlagen ist vom BFG an das Finanzamt ergangen und nicht vom BFG an die Abgabepflichtige. In…
…oder verblieben wären, die aus wirtschaftlicher Sicht denen eines Eigenhändlers geähnelt hätten (RN 147 ff, EuG ***6***, RS ***7***)…Bei einem Agieren als verlängerter Arm von ***3*** kann der Handelsvertreter einem Hilfsorgan, das mit dem Unternehmen ***3*** verflochten war, entsprechend einem Handlungsgehilfen, gleichgesetzt werden…
…96 €…………"Beleg" 014 angebliche Bewirtung bei einer Feuerwehrveranstaltung der ………………..Heimatgemeinde des Bf. Die Feuerwehr ist ein Hilfsorgan des Bürgermeisters. …………………Es handelt sich um einen öffentlich zugänglichen Festakt…
…die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen. Das gilt auch für eine im Postweg übermittelte schriftliche Auskunft. Die Post ist nur als Hilfsorgan des Auskunftspflichtigen zur Beförderung seiner Nachricht anzusehen. Ein Zulassungsbesitzer, dessen Auskunft auf dem Postweg verloren gegangen ist, könnte sich auch…
…31.12.2005 wurde vollständig eingereicht. Das darin ausgewiesene Kapitalkonto war damals bereits vollständig bekannt. Faktum ist: Der Masseverwalter ist Hilfsorgan des Gerichtes und kann keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern die trifft das Insolvenzgericht. Aus der Judikatur ist bekannt, da habe ich ein Judikat des…
…Ersuchen“ um Vorführung, welches der Magistrat in diesen Fällen stellt, ist in der Terminologie des VStG eine „Anordnung“. Die von Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei bewirkte Vorführung ist mit Rücksicht auf ihre Stellung als bloße Hilfsorgane dem Magistrat zuzurechnen (Hauer/Leukauf, Handbuch des Österr. Veraltungsverfahrens, 6…
…1, 2. Satz vorliegen, durch die diesen Behörden (idR den Bezirkshauptmannschaften) beigegebenen Exekutivbediensteten. Anders bei Strafbescheiden des Magistrats der Stadt **, dem keine entsprechenden Hilfsorgane beigegeben sind. Der Magistrat bedient sich daher des Wachkörpers Bundespolizei, der der LPD ** beigegeben ist. Gemäß Art 78d, 1. Satz B…
…nicht steuerbare Zuschüsse qualifiziert hat. Die zuständigen Außenprüfer sind als Hilfsorgane des Finanzamtes 1/23 tätig und die Vorgangsweise der Zuordnung der Zuschüsse wurde mit den Prüforganen erörtert. Wurde eine Vorgangsweise allerdings wie hier im konkreten Fall als rechtmäßig anerkannt, so spricht der Grundsatz von…
…werde. Aus § 50 GSpG gehe hervor, dass die Finanzämter für die BVB oder LPD, sowie die Finanzpolizei als Hilfsorgan des Finanzamtes tätig werden. Behörde könne daher nur die BVB oder die LPD sein. Die in der Erläuterung zur Regierungsvorlage zu BGBl I Nr. 105/2014…
…wird. Aus § 50 GSpG ginge hervor, dass die Finanzämter für die BVB oder LPD, sowie die Finanzpolizei als Hilfsorgan des Finanzamtes tätig wird. Behörde könne daher nur die BVB oder die LPD sein. Die in der Erläuterung zur Regierungsvorlage zu BGBl I Nr. 105/2014…
…eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich war oder nicht, war der Verwaltung im Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung jedoch kein Spielraum eingeräumt. Der beigezogene Sachverständige war nur ein Hilfsorgan der erkennenden Behörde. Die Rechtsanwendung steht allein ihr und nicht dem Sachverständigen zu. Dieser wirkt nur bei der Feststellung des…
…die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen. Das gilt auch für eine im Postweg übermittelte schriftliche Auskunft. Die Post ist nur als Hilfsorgan des Auskunftspflichtigen zur Beförderung seiner Nachricht anzusehen. Ein Zulassungbesitzer, dessen Auskunft auf dem Postweg verloren gegangen ist, könnte sich auch…