…zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der Restbuchwert ist…

…ausgeführt, dass zum einen die Hilfsbedürftigkeit der vom Bf finanziell unterstützen Personen nur vereinzelt nachgewiesen worden sei und der Bf daher kein mildtätiger Verein sei. Zum anderen verfüge der Bf über ein begünstigungsschädliches unangemessen hohes Vermögen von mehr als 10% der gesamten jährlichen Unterstützungszahlungen. Dieses…

…abgeschlossen haben und ein zweites Studium betreiben. Dies stelle jedoch keine Förderung der Wissenschaft bzw. von Aus- und Fortbildung dar. Da auch eine Ausrichtung nach den Kriterien der Hilfsbedürftigkeit fehle, sei auch keine Verfolgung mildtätiger Zwecke gegeben. Die Bf. könne daher keine steuerlichen Begünstigungen gem…

…kann dem der Humanität gleichgesetzt werden, worin ganz allgemein die Linderung menschlicher Not zu verstehen ist (VwGH 7.3.1983, 82/12/0120). Hilfsbedürftigkeit bedeutet nicht nur den Zustand materieller Not; es müssen dieser Kategorie auch Menschen zugeordnet werden, die wegen ihrer körperlichen und geistigen…

…wenn im jeweiligen Monat  der Antrag stellende subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist und  vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird. Dieser Anspruch wurde mit der Nov BGBl I 2006/168 geschaffen und von den Materialien (IA 62/A BglNR 23…

…0030) habe das LVwG Bgld den Bescheid der Gemeinde behoben zwecks Erlassung eines neuen Bescheides und Feststellung, inwieweit und bei welchen Personen Hilfsbedürftigkeit vorliege. Das LVwG habe außerdem ausgeführt, dass bei langzeitarbeitslosen Personen nicht generell von einer (offenkundigen) persönlichen Hilfsbedürftigkeit ausgegangen werden könne. Zum Vorbringen…

…auf sämtliche in Betracht kommenden Steuern bezogene Steuerbefreiung gemeint ist.“ Der VfGH weist im genannten Erkenntnis darauf hin, dass eine „Wertforschreibung auf Null“ zur Folge hätte, dass das betreffende Grundstück bei der Festsetzung sämtlicher in § 1 Abs. 2 BewG genannten Abgaben unberücksichtigt bliebe. Die Berücksichtigung…

…Erblasserin als Alleinerbin einsetzendes Testament der Verstorbenen vom 2.7.2014; Belege über (in Rechnung gestellte und vom Bf. entrichtete) Bewirtungskosten vom 5.8.2015 (€ 268,20) bzw. vom 8.8.2015 (€ 1.471,20); über (von der friedhofsführenden Gemeinde an den Bf…

…aus einer derartigen gewerblichen Nutzung zu. Punkt IV. Zif. 2.. sowie 5.-8. ("Wertsicherung") Das Nutzungsentgelt ist ab dem Baubeginn der Windkraftanlage einmal jährlich jeweils bis zum 15. Jänner für das laufende Kalenderjahr zu entrichten. Im Jahr der Inbetriebnahme erfolgt die Zahlung mit dem Tag…

…zB Übertragung eines Hauses), liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung vor; Rz 823 ist anzuwenden. Die Aufwendungen sind jedenfalls weiters um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (VwGH 24.3.1972, 0867/70, betr. Hilflosenzuschuss…

…einzuordnen und sei dies keine mildätige, sondern gemeinnützige Tätigkeit. Ebenso bedeute gemäß § 37 BAO Arbeitslosigkeit als solche noch keine Hilfsbedürftigkeit, deren Linderung bzw. Beseitigung mildtätig wäre. Hinsichtlich der Beurteilung des Anteils der Wesentlichkeit (75%) der mildtätigen Bereiche in den Gesamtausgaben des Bf. führte die Behörde…

…wurde die Bf Alleineigentümerin dieser Immobilie. Der Text dieses Übergabsvertrages enthält keine ausdrücklich formulierte Pflicht der Bf , ihre Mutter für den Fall der Hilfsbedürftigkeit zu pflegen. Auch eine freie Station ist nicht vereinbart worden (Übergabsvertrag vom 14.7.2003, dem BFG durch das BG Stadt1…

…seien. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Beschwerde. Zu deren Begründung brachte er vor, da er seinen Vater aufgrund dessen Hilfsbedürftigkeit und Lebensgeschichte nicht in ein Altersheim "***109***" wollte, habe er sich entschlossen, eine 24-Stunden-Pflege zur Unterstützung zu nehmen. Die Lebensgeschichte und dass…

…soweit sie dazu bestimmt sind, die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abzudecken (VwGH 10.11.87, 87/14/0126). Daher wären jedenfalls auch dem Grunde nach anzuerkennende Aufwendungen für die Heimhilfe um das erhaltene Pflegegeld iHv EUR 5.314,80 im…

…Aktien entsprechen stets dem gemäß § 15 Abs. 2 Z 1 ermittelten Wert der Aktien im Zeitpunkt der Abgabe an den Arbeitnehmer. d) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten.…

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen…

…verpflichtet sich, die Sozialhilfe, welcher Art auch immer, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung des bisher geleisteten und künftig zu leistenden Sozialhilfeaufwandes wird ohne Anrechnung von Zinsen bei Erlöschen seiner Hilfsbedürftigkeit oder bei Übertragung der ihm und seiner Ehefrau, Frau Y, geboren am ..., zu je gehörigen c Anteile…

…2008/13/0145; nach LStR 887 iH v 8/10 des Werts der vollen freien Station gemäß Sachbezugswerteverordnung, das sind 5,23 € täglich). Aufwendungen sind um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit sie mit der Pflege- bzw. Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehen (LStR 822). Liegt zugleich…

…mit einer Wohnfläche von 130 m² und Garten auf Hilfe angewiesen ist. Dem Finanzamt ist zuzustimmen, dass aufgrund des Alters des Beschwerdeführers nicht automatisch und zwingend auf die Hilfsbedürftigkeit der Mutter geschlossen werden kann. Das Alter des Beschwerdeführers (58 Jahre) lässt jedoch den Schluss zu…

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen…