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BFG RV/7103003/2020Haushaltshilfe und Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen - keine Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…Am 12. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin Einspruch gegen den "Steuerausgleich" (gemeint: Arbeitnehmerveranlagung) 2015, 2016 und 2019 und führte aus, dass sie beim Ausfüllen einen Fehler gemacht habe. Sie zahle für "Essen auf Rädern" EUR 225,- monatlich, das seien im Jahr EUR 2.700,-. Unterschrieben…

BFG RV/7101442/2021Keine Wiederaufnahme - Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…die letzten Jahre keine neuerlichen Auskünfte bezüglich der Pendlerpauschale eingeholt. Erst dieses Jahr beim Ausfüllen der Einkommenssteuerklärung für das Jahr 2019 bin ich auf den Link des Finanzamtes für die Berechnung der Pendlerpauschale aufmerksam geworden und habe mal meine Daten eingegeben. Daraufhin musste ich feststellen…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…die Erstattung von Vorsteuern. Die Bf. brachte gegen diesen Bescheid Berufung (in der Folge Beschwerde) ein. Sie führte in der Beschwerde aus, 1) dass hinsichtlich der Sequenznummer 2 beim Ausfüllen des Vergütungsantrages ein Tippfehler hinsichtlich der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) unterlaufen sei. Dies sei auch leicht erkennbar…

BFG RV/7101232/2015Vertreterpauschale für einen in der Suchtberatung tätigen Sozialarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2016

…sowie die Hausordnung des Vereins, deren Übernahme der Suchtkranke zu bestätigen hat - bieten, auch wenn der Bf den Suchtkranken beim Ausfüllen der Formulare behilflich ist, keinen Anhaltspunkt für einen vom Bf im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers getätigten Geschäftsabschluss. Selbst wenn man in der…

BFG RV/7501293/2016Unbewusste Verwendung eines (möglicherweise) von einem anderen manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…mit meinem Lebensgefährten Wege erledigen muss. Er hat die Pflegestufe 5 und kann nicht selbständig seinen Alltag bewältigen, ist ständig sturzgefährdet und benötigt bei den täglichen Vorrichtungen Hilfe, das heißt ich kann ihm nicht alleine lassen und wir können auch nur kleine Wegstrecken zurücklegen. Ich…

BFG RV/7102794/2022Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Rückforderung beim Vater, wenn die Kinder des Bf. seit 2007 bei der Mutter in Kanada leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/2

…In einem BFG Erkenntnis vom 14.12.2020 werde bei einem ähnlichen Sachverhalt ausgeführt, dass zwar eine Sorgfaltswidrigkeit vorliege, aber allein aus der Nichterfüllung der Verpflichtung zum Ausfüllen des entsprechenden Formulars jedenfalls keine Abgabenhinterziehung mangels Vorsatz abgeleitet werden könne. Eine objektive Abgabenverkürzung reiche für die…

BFG RV/7500809/2014Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw. zehn Minuten nach Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind; d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim…

BFG RV/7500569/2015Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015Teil 1/2

…bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind; d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim…

BFG RV/5101955/2017Halber oder ganzer Sachbezug PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…zu Beginn des Jahres 2017 das Fahrtenbuch im Büro abgeben habe wollen, sei ihm jedoch die Hilfe von Seiten der Firma verweigert worden, da er nicht das vollständige Jahr bei der Firma angestellt gewesen sei und dadurch die zuständige Mitarbeiterin versäumt habe dem Bf. mitzuteilen…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

… Abgabe beim Finanzamt durch ****[Steuerliche_Vertretung_2]***** - Sammlung der Daten (Ausgabe Checkliste) - Erstellung und Vertretung der Mitarbeiter durch ****[Steuerliche_Vertretung_2]***** - Was hat der Mitarbeiter zu tun? - Wahrheitsgemäßes Ausfüllen der Checkliste - Beantwortung von allfälligen zusätzlichen Fragen - Freigabe der von ****[Steuerliche_Vertretung_2]***** erstellen Erklärung zur…

BFG RV/7500253/2023Zurückweisung von verspätetem Einspruch gegen Parkometer bestätigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…gegenständlich]. Den Leihvertrag haben Sie schon bei Ihnen im Archiv. Ich würde Sie bitten das man alle GZ die ich Ihnen zusenden als eine Sammellenkererhebung übernehmen könnten damit ich nicht jede einzelne dann wieder ausfüllen muss und jedes mal auf neue warten muss. Ich entschuldige…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…Hilfesystem bietet Abgabepflichtigen Unterstützung zum Verfahren FinanzOnline.Hilfe ist über die Navigationszeile oder aus jeder Seite zum entsprechenden Thema aufrufbar. Auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen sind unter Broschüren und Ratgeber Informationen zu verschiedenen Steuerbereichen nachlesbar. Bei Inanspruchnahme der problemorientierten Beratungsleistungen unter der Hotline…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…Bei Fernbleiben, zB wegen Krankheit oder Urlaub, erhalte er kein Entgelt. Im Zuge der Ausübung seiner Tätigkeit seien folgende Auslagen angefallen: Eintritt ins Bad, Flaschenfüllungen, eigene Tauchutensilien, Übungsmaterial (zB Bojen) für die Schüler, Benzin, Haftpflichtversicherung, Zahlungen für seine Zertifikate, jährliche Erste-Hilfe-Kurse, Mitgliedsbeitrag bei…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…verpflichtet habe, die Verwendung durch Dritte niemals zu erlauben. Mit den an ***PI*** überlassenen Carnets-TIR seien bei den Zollämtern Wien und Eisenstadt Flughafen Wien in 251 Fällen Versandverfahren eröffnet worden, als Bestimmungszollstellen seien dabei die Zollämter Halmeu (Rumänien) oder Tompa (Ungarn) angegeben worden. Alle…

BFG RV/7102366/2020E-Formular E407 für rückwirkende Beantragung der erhöhten FB ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…des Kindes liefert. Es ist in grobem Maße unvollständig. Die medizinischen Unterlagen, die dem Arzt bei Ausfüllen vorgelegt haben müssen, wurden nicht beigelegt und nicht an die belangte Behörde weitergeleitet. Das vom Arzt im anderen Mitgliedstaat, der vom dortigen Träger bestimmt wurde, erstellte E-Formular…

BFG RV/5100417/2023Keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes bei Absolvierung eines Lehrgangs bei Jugend mit einer Mission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…europaweit und auch einem Standort in Österreich als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG anzuerkennen. Das DTS ist das Einstiegsmodul bei dieser Universität für alle Studienrichtungen. An der University of the Nations gibt es angebotenen Studien auf Baccelor oder Master - Niveau…

BFG RV/7102094/2022Hauptwohnsitzbefreiung bei unklarer Wohnsituation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…einen weiteren Vorhalt vom 30.3.2015 zum Ausfüllen eines Formulares E1 für das Jahr 2013 sprach - nach den Ausführungen im Schreiben vom 16.10.2020, jedoch ohne dass darüber eine Niederschrift vorgelegt wurde - die Bf bei der belangten Behörde vor und übergab eine Bestätigung…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…Nr. 34/2015 hervorgehoben. Der Verweis auf das E-Commerce-Gesetz enthält eine sehr weite Umschreibung der Diensteanbieter. Auch die Wortfolgen "bei ihnen registrierte" bezüglich der Unterkunftgeber und der Unterkünfte ist sehr weit zu verstehen. Erstens ist das Wort "registriert" im WTFG nicht definiert. Dieses…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 1/2

…bitte den beiliegenden Antrag genau ausfüllen und folgende Beweismittel beilegen. Nachweis über alle an E geleisteten Unterhaltsbeiträge ab Oktober 2010 in geeigneter Form (eventuell auch Bestätigung durch Personen, die bei der Übergabe der Unterhaltsleistungen in bar anwesend waren). Für zukünftige Zeiträume reicht eine Bestätigung Ihres…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…in Artikel 2 der Telekommunikationsgebührenverordnung erwähnt. Innerhalb der Organisationen wird der Begriff hauptsächlich mit der Einführung des neuen Funksystems der BOS verwendet. Die Blaulichtorganisation Feuerwehr ist eine Hilfsorganisation mit der Aufgabe, bei Bränden, Unfällen, Überschwemmungen, Retten, Bergen und ähnlichen Ereignissen Hilfe zu leisten, d. h…