RIS AI
6 244 Treffer1650 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200014/2017Alkoholsteuer: Keine Steuerbefreiung mangels Herstellung von Arzneimitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…den Bewilligungsumfang maßgebend (VwGH 8.9.2003, 2003/17/0086). Die der beschwerdeführenden Partei erteilten Freischeine sahen als begünstigende Verwendung lediglich eine solche zur Herstellung von Arzneimittel vor; eine Weitergabe von Alkohol an den in § 14 Abs. 5 Z 3 AlkStG genannten Personenkreis war vom…

BFG RV/5200006/2014Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Abs. 1 Z 1 AlkStG zu Tage, da der Alkohol unzweifelhaft für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet worden sei. Zur Weigerung der Behörde die aufgrund der Entnahme aus dem Alkohollager fest­ge­setz­te Alkoholsteuer bei der Berechnung der Jahressteuerschuld zu berück­sichti­gen, führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus…

BFG RV/2200013/2015Widmungswidrige Verwendung eines Freischeines durch eine Apotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…der Verwendung bzw. Abgabe des auf Freischein unversteuert und nicht vergällt bezogenen Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln eingehalten. Bei den insgesamt vier der erwähnten sieben Verkäufe der Jahre 2011 und 2012 ist in der Anlage zum Bescheid des Zollamtes Graz vom 22. September 2014 die…

BFG RV/2100233/2017Hangrutschungssanierung durch Errichtung einer Stützmauer - Höhe des absetzbaren Katastrophenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2018

…dass Sie die Bedingungen gemäß § 72 Arzneimittelgesetz (dieser spricht über die Qualifikation der Pharmareferenten ab) erfüllen - siehe Punkt 1.1. Ihres Dienstvertrages. Laut Dienstgeberbestätigung vom 22.06.2016 sind Sie als Sales Manager (Führungskraft von Pharmareferenten) tätig, verbringen mehr als die Hälfte Ihrer Arbeitszeit im…

BFG RV/7104531/2014Ausbildungskosten einer Apothekerin zur Kinesiologin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…und Meldung von Arzneimittelzwischenfällen, Information über Schutzimpfungen, Auskünfte über Beschaffung von Arzneispezialitäten aus dem Ausland, Information über komplementär- und veterinärmedizinische Arzneimittel usw. 3. Arzneimittelherstellung und zwar individuelle Herstellung von Einzelrezepturen, genau auf die Bedürfnisse des jeweiligen Patienten abgestimmt, aseptische Herstellung von Arzneimittel, Herstellung von Sirupen…

BFG RV/5200058/2013Entstehung der Alkoholsteuer im Zusammenhang mit der Verlegung des Standortes des Verwendungsbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Alkoholsteuer)" § 4. (1) Erzeugnisse sind von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden 1. zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser- Mischungen, 2…

BFG RV/7104529/2016Wechsel des Studiums oder bloß des Studienortes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…Pharmazeutischen Industrie, an Hochschulen, anderen Forschungseinrichtungen oder Untersuchungseinrichtungen befähigen. Absolventen besitzen grundlegende theoretische und praktische Kenntnisse über Entwicklung, Herstellung und Qualitätskontrolle von Arzneistoffen und Arzneimitteln. Außerdem besitzen sie Grundkenntnisse über die Methoden fachlich nahestehender Gebiete, wie zB Physik. Die vorgesehene Studiendauer beträgt sechs Semester, der…

BFG RV/3101110/2016Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…Rahmen der Pharmakovigilanz unverzüglich ihrem Auftraggeber zu übermitteln. (§ 73 AMG). Einem Pharmareferenten ist bei Ausübung seiner Tätigkeit die Entgegennahme von Bestellungen von Arzneimitteln untersagt (§ 74 AMG). Gemäß § 9 Abs 1 AMG sind folgende Rechtsträger zur Antragstellung auf Zulassung, Anmeldung einer Arzneispezialität und zum Erwerb einer…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 2/2

…oder zur Behandlung einer bestimmten Form von Schmerzen im Brustbereich, was als Angina pectoris oder, in einer seltenen Form, als vasospastische (Prinzmetal-) Angina bezeichnet wird (s. https://medikamio.com/de-at/medikamente/amlodipin-sandoz-5-mg-tabletten/pil). Blopress 32mg Tabletten: Dieses Arzneimittel wird angewendet…

BFG RV/2100652/2022Ausgaben einer (nichtselbständigen) Pharmazeutin/Apothekerin für 1) die Ausbildung a) zur EAIC-Coachin (NLP mit Hypnose) b) zur Dipl. Lebens- und Sozialberaterin c) zur Dipl. Ernährungsberaterin 2) diverse Arbeitsmittel (vorwiegend ätherische Öle) 3) Bekleidungskosten als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…suchtgifthaltigen Arzneimitteln vermerkt ist. Je nach Angebot der Apotheke, führen ApothekerInnen auch klinisch-pharmazeutische Serviceleistungen durch, wie etwa das Messen von Blutdruck oder Blutzucker. Typische Tätigkeiten sind z.B.: Medikamente, Verbandsstoffe und Kosmetika ausgeben KundInnen über Einnahme und Nebenwirkungen von Arzneimitteln informieren Arzneimittel selbst herstellen…

BFG RV/7200055/2022Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Wirkstoff Silymarin in die Position 2106 der KN
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…das grundlegende Ziel des Gesundheitsschutzes verwirklichen ... Die Richtlinie 65/65 ermöglicht es also zur Förderung des Handelsverkehrs und gleichzeitig zum Schutz der Gesundheit, daß ein verhältnismäßig weites Spektrum von Erzeugnissen unter das in der Arzneimittelgesetzgebung geregelte Kontrollsystem fällt. Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 1/5

…von der Qualität der Pflanze, die nach Standort und Erntezeitpunkt schwanken kann, vom Herstellungsverfahren, und von der Dosierung ab. Allgemeine Angaben, die lediglich die Pflanze bezeichnen, sind nicht aussagekräftig. Studien mit unterschiedlichen Arzneimitteln aus der gleichen Heilpflanze sind nur dann vergleichbar, wenn bei deren Herstellung…

BFG RV/7105576/2018Alternative Heilmethoden als ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021

…Kosten, und zwar dem Grunde wie der Höhe nach. Beweisen bedeutet die Herstellung der Überzeugung, dass sich ein in der Vergangenheit ereigneter Sachverhalt so und nicht anders zugetragen hat. Ohne äußere Eindrücke von Beweismitteln ist ein Beweisverfahren derart undenkbar, dass eine davon losgelöste Gedankenkette, mag…

BFG RV/7101214/2022Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…von der Qualität der Pflanze, die nach Standort und Erntezeitpunkt schwanken kann, vom Herstellungsverfahren, und von der Dosierung ab. Allgemeine Angaben, die lediglich die Pflanze bezeichnen, sind nicht aussagekräftig. Studien mit unterschiedlichen Arzneimitteln aus der gleichen Heilpflanze sind nur dann vergleichbar, wenn bei deren Herstellung…

BFG RV/7102504/2023Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…von der Qualität der Pflanze, die nach Standort und Erntezeitpunkt schwanken kann, vom Herstellungsverfahren, und von der Dosierung ab. Allgemeine Angaben, die lediglich die Pflanze bezeichnen, sind nicht aussagekräftig. Studien mit unterschiedlichen Arzneimitteln aus der gleichen Heilpflanze sind nur dann vergleichbar, wenn bei deren Herstellung…

BFG RV/5100679/20191. Ausbildung zum diplomierten Kräuterpädagogen als Werbungskosten 2. Voraussetzungen für das Vorliegen von Fachliteratur im steuerlichen Sinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Dieses Buch zeigt, was rechtlich beim Verkauf von Kräuterprodukten aus eigener Herstellung zu beachten ist, und erläutert die unterschiedlichen Gesetze. Sie finden hier Infos zur Durchführung von Kräuterführungen, Kräuterwanderungen, Kräuterkursen, zur gesetzlichen Bestimmung zur Vermarktung von Kräutern, zur Vermarktung von Kräutern als Arzneimittel, als Lebensmittel…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/2

…geeignete Studienzentren. Die Ermittlung der Untersuchungsergebnisse wird durch die Studienzentren (primär Kliniken aber auch Ordinationen in Einzelfällen) auf Kosten von ***GmbH? durchgeführt. Die Herstellung von Rahmenbedingungen (Erstellung von Prozessen anhand derer vorgegangen werden muss) liegt bei ***GmbH als Wahrnehmender "Sponsor" Rolle im Arzneimittelgesetz. Die Studienzentren…

BFG RV/7200073/2008Zurücknahme der Abfindungsanmeldung nach dem Beginn der ersten Brennfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit sind, wenn sie zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind, gewerblich verwendet werden. Damit ist für den Bf. aber nichts gewonnen. Denn nicht einmal er selbst behauptet, dass er diese Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Auch mit dem von ihm…

BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 1/2

…ein besonderes Vertrauen suggeriert wird, welches der Verbraucher mit einem Arzneimittel aufgrund der Herstellung und Vermarktung verbindet. Der vorgesehene Verwendungszweck des Produktes wird auf der Außenverpackung durch das Wort „Prävention" und die kurze Phrase „Kapseln für Gelenke und Knorpel" umrissen. Hinweise auf den vorgesehenen Verwendungszweck…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 2/3

…Insofern ist von einer allgemeinen Maßnahme der Gesundheitsförderung auszugehen, deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung jedenfalls einer ärztlichen Verordnung bedurft hätte. Aber selbst bei Vorliegen einer entsprechenden Verordnung erschiene die Herstellung eines unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs der Fastenkur mit der organischen Behinderung (Schmerzen des Stützapparates und der…