…Bf.) betreibt laut Firmenbuch ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Österreich. Sie wurde von dem belgischen Unternehmen "CD" (in der Folge kurz: IT) beauftragt, Tonerkartuschen mit Herkunftsland Türkei, zum zollrechtlich freien Verkehr beim Zollamt Suben abzufertigen. Sie beantragte daher im Jahr 2011 mit vier Anmeldungen die…

…im Wesentlichen aus, dass der Status als subsidiär Schutzberechtigte mit dem Aufenthaltsrecht als Vertriebene vergleichbar wäre, weil diese Personen "regelmäßig aus vergleichbaren Gründen aus ihren Herkunftsländern geflohen" wären und folgerte aus dieser in der Beschwerde vorgebrachten "Vergleichbarkeit", dass auf ihren Sachverhalt die Bestimmung des § 3…

…ausgeschlossen werde könne, dass diese insbesondere im Herkunftsland über Vermögen verfügten und damit nicht materiell hilfsbedürftig seien, sei nicht stichhältig. Ein allfällig vorhandenes Vermögen (insbesondere Immobilienvermögen) werde aufgrund der Gefährdungs- bzw. Bedrohungslage im Herkunftsland regelmäßig nicht verwertbar sein und sei daher irrelevant. Liquides Vermögen der…

…Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolge; damit liege eine EU-Widrigkeit, konkret ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Schließlich würden auch die einzelnen ausländischen Beteiligungserträge/Dividenden je nach Herkunftsland ungleich behandelt, nachdem bei jenen aus Norwegen, anders als etwa bei jenen aus Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden…

…Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolge; damit liege eine EU-Widrigkeit, konkret ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Schließlich würden auch die einzelnen ausländischen Beteiligungserträge/Dividenden je nach Herkunftsland ungleich behandelt, nachdem bei jenen aus Norwegen, anders als etwa bei jenen aus Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden…

…12.12.2019, führte der BF aus, dass er als Personenbetreuer in Österreich arbeite und im Herkunftsland gemeinsam mit der Kindesmutter und der Tochter an der gleichen Adresse lebe. In der vorgelegten Ausweiskopie sei seine Geburtsadresse gestanden, welche nun richtiggestellt worden sei. Um Gewährung der…

…Eigenversorgung mit Lebensmitteln dienenden Grundbesitzes am Familienwohnsitz im Ausland (hier: K) und die erheblich höheren Lebenshaltungskosten in Österreich im Vergleich mit dem Herkunftsland (hier: K) begründen nach Ansicht des VwGH eine dauerhafte Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus einem der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens nach…

…trat das Schweizer Unternehmen E. GmbH (E.) und als Warenempfänger die eingangs genannten Unternehmen mit deren im jeweiligen "Herkunftsland" erteilten UID-Nummern. Laut Fakturen und Frachtbriefen wurden die Waren jedoch nicht für Zwecke der in den Zollanmeldungen als Empfänger ausgewiesenen Unternehmen, aber auch nicht zu…

…dieser Wohnung habe ich zusammen mit meinem Ehemann und seinen Eltern gewohnt, bevor ich nach Ort1 gekommen bin. Demzufolge besitzen weder ich noch mein Ehemann irgendwelche Immobilien in unserem Herkunftsland (beigefügte Unterlagen). Anbei finden Sie die Besitzurkunden der jeweiligen Immobilien, deren Eigentümer jedoch meine bzw…

…die Schweiz als Herkunftsland anzuerkennen weil: "- die Autos aus rechtlichen Gründen in China nicht eingeführt werden konnten, - das Schweizer Unternehmen den Delegierten nach China aus Risikogründen Autos mit Fahrer zu Verfügung stellt, - eine Registrierung von Autos auch in der Schweiz rechtlich nur möglich ist wenn…

…auf internationalen Schutz der mj. … abgewiesen, sowie der Minderjährigen der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihr Herkunftsland … nicht zuerkannt, jedoch wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und wurde gleichzeitig mit zuvor genanntem Bescheid der mj. … gemäß …

…oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe, 13. Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen. (2) Die Grundversorgung kann, wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden.…

…die Schweiz als Herkunftsland anzuerkennen weil: "- die Autos aus rechtlichen Gründen in China nicht eingeführt werden konnten, - das Schweizer Unternehmen den Delegierten nach China aus Risikogründen Autos mit Fahrer zu Verfügung stellt, - eine Registrierung von Autos auch in der Schweiz rechtlich nur möglich ist wenn…

…von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen. ln dieser taxativen Aufzählung nicht angeführt ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Unterstützung beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben…

…aber bei ausländischen Betrieben beschäftigt sind, die durchaus geeignet sei, einen bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer davon abzuhalten, sein Herkunftsland zu verlassen und dieselbe Tätigkeit bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Betrieb auszuüben. Der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988…

…Brexit und dem Wegfall der Freibetragsgrenze bis EUR 22.- (ja, das habe ich auch mitbekommen, Sie "Neunmalkluger"!) ein einziges Ärgernis, allein bei den wenigen Herkunftsländern, die mich betreffen, wozu auch die skandalöse, kundenfeindliche, vorsintflutliche Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer nur in bar nur direkt bei der Zustellung…

…verfahrensrelevanten Schriftstücken für das Asylwesen, wie Beschwerden, SMS-Protokolle, ärztliche Befunde und Beweismittel aus den Herkunftsländern, genutzt. Für die am 10.8.2017 stattgefundene Schlussbesprechung sei zwar eine Niederschrift angefertigt worden, jedoch hätte diese nur aus der Übersicht der Prüfungsfeststellungen, die mit der Abgabepflichtigen besprochen…

…Muslimen die Beerdigung in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2013 120,00 € Mitgliedsbeitrag an den türkisch ilsamischen Verein ATIB bezahlt und als Kirchenbeitrag geltend gemacht. Die Tochter des Beschwerdeführers - 4 3 - hat im Jahr 2013 an der Universität Innsbruck studiert…

…gegenständlichen Zigaretten 5.200 Stück Zigaretten für den Zeitraum von Juli 2008 bis Mai 2009 zollunredlicher Herkunft waren, wobei ebenfalls die Ukraine als eines der Herkunftsländer genannt wird. Aufgrund der Überschneidung der beiden Tatbegehungszeiträume und der identischen Zigarettenmarken (in beiden Fällen handelte es sich um…

…Werde verbrauchsteuerpflichtige, bereits versteuerte Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert, komme es im Bestimmungsland zu einer neuerlichen Besteuerung und werde diesfalls die im Herkunftsland bereits entrichtete Steuer auf Antrag refundiert. In diesen Vorgang sei der Versender (hier: die Beschwerdeführerin) insofern eingebunden, als bereits bei…