…Abtretungsvereinbarung "zugleich Gesellschaftsvertragsnachtrag" vereinbarten der Bf und A, dass mit Wirkung zum 1.1.2016 der Bf seine Vermögensbeteiligung von 100% auf 66,67% herabsetze und die des A auf 33,33% erhöht wird. Als Gegenleistung für die Herabsetzung erhält der Bf von A zum…
…der prognostizierten Höhe aus welchem Titel auch immer abzugelten. Dieses Ergebnis vermeidet zudem, den Erstbeschwerdeführer auf eine Herabsetzung der Gegenleistung nach § 17 Abs. 3 GrEStG zu verweisen, die letztlich darauf abzielt, Vorgänge nicht mit Grunderwerbsteuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der…
…der prognostizierten Höhe aus welchem Titel auch immer abzugelten. Dieses Ergebnis vermeidet zudem, den Erstbeschwerdeführer auf eine Herabsetzung der Gegenleistung nach § 17 Abs. 3 GrEStG zu verweisen, die letztlich darauf abzielt, Vorgänge nicht mit Grunderwerbsteuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der…
… 17 Abs. 3 GrEStG wird, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird, die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, wenn die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet. Im Schriftsatz vom 7. Oktober 2013 wurde beantragt, die Grunderwerbsteuer vom…
…jede nur denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, ist Teil der Bemessungsgrundlage (VwGH 24.05.2012, 2009/16/0321). Eine Einschränkung besteht lediglich dahingehend, dass eine Leistung nur dann eine Gegenleistung darstellen kann, wenn ein kausaler, innerer Zusammenhang mit…
…jede nur denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, ist Teil der Bemessungsgrundlage (VwGH 24.05.2012, 2009/16/0321). Eine Einschränkung besteht lediglich dahingehend, dass eine Leistung nur dann eine Gegenleistung darstellen kann, wenn ein kausaler, innerer Zusammenhang mit…
… 17 Abs. 3 GrEStG wird, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird, die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, wenn die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet. Im Schriftsatz vom 15. April 2013 wurde beantragt, die Grunderwerbsteuer vom…
… 17 Abs. 3 GrEStG wird, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird, die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, wenn die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet. Im Schriftsatz vom 15. April 2013 wurde beantragt, die Grunderwerbsteuer vom…
… 17 Abs. 3 GrEStG wird, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird, die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, wenn die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet. Im Schriftsatz vom 15. Mai 2013wurde beantragt, die Grunderwerbsteuer vom herabgesetzten…
…der prognostizierten Höhe aus welchem Titel auch immer abzugelten. Dieses Ergebnis vermeidet zudem, den Erstbeschwerdeführer auf eine Herabsetzung der Gegenleistung nach § 17 Abs. 3 GrEStG zu verweisen, die letztlich darauf abzielt, Vorgänge nicht mit Grunderwerbsteuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der…
…17, 1.10 a). Entsprechend der zu folgenden Ansicht Takacs sollte aber § 17 GrEStG auch dann angewendet werden, wenn die Herabsetzung der Gegenleistung unter Mitwirkung von Rechtsnachfolgern erfolgt. Auf Grund des Zwecks der Bestimmung des § 17 GrESfG sollte dies vor allem dann bejaht werden, wenn…
…2016 durch MagC, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Immobilienbewertung, erstellte Gutachten verwiesen und die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer ausgehend vom darin ermittelten Verkehrswert von € 150.000 begehrt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Dem beigebrachten Verkehrswertgutachten (samt Fotodokumentation) ist ua. Folgendes zu…
…71/2003 lautet: "Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: 1. Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet…
…sind daher alle Spieltypen enthalten, unter der Voraussetzung „unternehmerischer Mitwirkung“ (II. Besonderer Teil 658 BlgNR XXIV. GP, Zu Z 3 und 31 (§ 2 und § 60 Abs. 24 GSpG). Zum Wesen einer Ausspielung gehört das synallagmatische Verhältnis von vermögensrechtlicher Leistung und erhoffter vermögensrechtlicher Gegenleistung. (Schwartz/Wohlfahrt…
…GrEStG (Herabsetzungstatbestand) deutlich differenziert, ob es sich um eine Rückabwicklung bzw. Herabsetzung der Gegenleistung oder um Schadenersatz handelt. Die Leistung von Schadenersatz wird gemäß § 17 GrEStG nicht berücksichtigt und wirkt sich nicht grunderwerbsteuermindernd aus. Die Erstattungsgründe der § 9 VersStG und § 7 FeuerschutzStG sind spezifisch auf…
…Auf die Änderung der Festsetzung besteht also – und zwar nur bei Zutreffen einer der in den Absätzen 1 bis 3 des § 17 GrEStG umschriebenen Voraussetzungen – ein Rechtsanspruch. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 17 Abs. 3 GrEStG ist jedenfalls die Herabsetzung der Gegenleistung für den Erwerb…
…die Gegenleistung nachträglich herabgesetzt (innerhalb von 3 Jahren ab Entstehung der Steuerschuld - siehe dazu § 17 (3) 1 GrEStG), so kann die bereits festgesetzte Grunderwerbsteuer ÜBER ANTRAG gem. § 17 ( 4) GrEStG entsprechend abgeändert werden. Wobei dazu auch entsprechende Nachweise vorzulegen sind, die diese nachträgliche Herabsetzung belegen…
…nicht für Erwerbsvorgänge, die durch Bedingungseintritt aus der Welt geschafft werden, ist (Fellner, Grunderwerbsteuergesetz 1987 § 17 Rz 1, Rz 20). Für auflösend bedingte Erwerbe, gleichgültig, ob es sich um den gesamten Erwerbsvorgang oder die Herabsetzung der Gegenleistung handelt, besteht bei Bedingungseintritt der Korrekturmechanismus des § 5…
…200.326. Es erfolgt daher die Festsetzung der Grunderwerbsteuer von der übernommenen Gegenleistung in Höhe von € 100.163." Am 30. März 2015 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und beantragte die Herabsetzung der Höhe der Bemessungsgrundlage. Im…
…zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat. Die Herabsetzung der Gegenleistung nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 zielt letztlich darauf ab, Vorgänge nicht mit Grunderwerbsteuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im Gesetz gesetzten Frist…