…sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden (vgl. § 323 Abs. 37 BAO). Eine Herabsetzung der für die Verwirkung des Säumniszuschlags maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlags erfolgt. In Betracht kommen Änderungen (§ 295 BAO), Berichtigungen …

…20.6.2016 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer mit € 84,75 festgesetzt. Die Abgabengutschrift betrug somit € 5.915,25. Da im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld im Sinne des § 217 Abs. 8 BAO; die Berechnung des Säumniszuschlages hätte daher unter Berücksichtigung dieses Herabsetzungsbetrages zu erfolgen, wenn die in § 217a Z 3 BAO normierte Bagatellgrenze von fünf Euro erreicht würde. Da jedoch die Herabsetzung der Abgabenschuld um…

…Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird' Unter gesetzeskonformer Anwendung des § 212a Abs 1 BAO ergibt sich im streitgegenständlichen Fall ein herabzusetzender Betrag in der Höhe von EUR 190.760…

…der für die Verwirkung des Säumniszuschlags maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlags erfolgt. In Betracht kommen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten. Es ist auf die Minderung jener Abgaben Bedacht zu nehmen, welche die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung des Säumniszuschlags gebildet haben. Eine Herabsetzung…

…Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 RZ 3; VwGH, 3.8.1991, 90/17/0503; 27.09.1994, 91/17/0019; Stoll, aaO, 2319). Es wird darauf hingewiesen, dass gem § 217/8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld…

…auf Aussetzung der Einhebung 1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes sind Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, war im Beschwerdefall nicht zu lösen. Die Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld…

…der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Eine allenfalls durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke liegt vor…

…eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO liegen deshalb nicht vor. Die Frage der Neuberechnung des Säumniszuschlages aufgrund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld nach § 217 Abs. 8 BAO ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Antrag auf Herabsetzung…

…solche Tatsache aus der Aktenlage festgestellt werden. Die Wasserbezugsgebühren sind folglich gemäß den unbestrittenen Zählerständen festzusetzen. Eine Herabsetzung der Abgabenschuld ist nur im Falle der Wasserentnahme zu Feuerlöschzwecken und aufgrund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage aus Verschulden der Stadt Wien bzw. der in deren Auftrag…

…Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtsmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld. Aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs…

…Aussetzung der Einhebung lägen daher vor. Das Finanzamt wies diese Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages mit Berufungsvorentscheidung vom 7.11.2013 als unbegründet ab, da unabhängig vom Ausgang der Berufung gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, keine Herabsetzung der Abgabenschuld…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die jeweils für die Jahre 2012 bis 2016 für die von ihr vermietete Liegenschaft in ***Ojektadresse***, Anträge auf Herabsetzung der Abwassergebühr stellte. Mit den…

…79364 % ergeben hat. Die restlichen Abgabenschulden sind bei der Primärschuldnerin daher uneinbringlich. Die erzielte Quote führt nicht zu einer Verminderung der Haftungsschuld, weil im angefochtenen Haftungsbescheid ohnehin bereits eine Herabsetzung der Abgabenbeträge um 5 % vorgenommen wurde. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, dass die…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…

…Herabsetzung der Abgabenschuld (gemeint ist die „Stammabgabe“, das ist jene Abgabe, deren Nichtentrichtung oder verspätete Entrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages führt) ist iSd § 217 Abs 8 nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages (somit nach dem Entstehen des diesbezüglichen Abgabenanspruches) erfolgt. Auch bei Wegfall der…

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…

…der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Dies gilt sinngemäß für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften. Die Körperschaftsteuer 2019 wurde mit € 3.304,00 festgesetzt. Die daraus resultierende Gutschrift (resultierend aus der…