…Wortlaut des § 245 Abs. 4 BAO und korrespondierend zum Beginn der Hemmung - mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Abweisung der Fristverlängerung; das Ende der Hemmung entfaltet nach Ansicht des BFG ebenso ohne Zeitverzögerung seine Wirkung; die restliche Frist beginnt sofort zu laufen…

…248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte. Die Beschwerdeführerin hat keine Berufung gegen die Abgabenbescheide erhoben und…

…die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Aktenkundig ist ein Antrag auf Verlängerung der…

…dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. § 250 BAO in der für das Jahr 2010 maßgebenden Fassung lautete: § 250…

…des Fristenlaufes. Die (neue) noch offene Restfrist begann mit Ablauf des Tages, an dem die Hemmung des Fristenlaufes endete, zu laufen, sohin am 2.10.2021 um 0:00 Uhr, und betrug zwei Tage. Die Beschwerdefrist lief damit noch bis zum 3.10.2021. Der…

…die Monatsfrist beginnt ab Zustellung zu laufen). Durch die rechtzeitige „persönliche Einbringung“ des Fristverlängerungsantrages (datiert vom 22. September 2004) am 24. September 2004 (= 3 Tage vor Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag…

…Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag, den 19. Jänner 2016 mit Zustellung des Abweisungsbescheides vom 13. Jänner 2016 betreffend Fristverlängerung. Das bedeutet, dass die (restliche) Beschwerdefrist von 3 Tagen wieder zu laufen begonnen…

…mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf Fristverlängerung und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Nach § 245 Abs. 4 BAO kann die Hemmung jedoch nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt abläuft…

…beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs…

…der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b, 2a und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Allerdings wurde eine Hemmung der…

…Hemmung habe mit Ablauf des 10.07.2020 (Tag der Bekanntmachung des Bescheides vom 07.07.2020 über die Abweisung des Fristverlängerungsansuchens) geendet; die eintägige Restfrist habe am 11.07.2020 (Samstag) zu laufen begonnen. Montag, 13.07.2020, sei daher als letzter Tag der…

…Ersuchen der bulgarischen Behörden um Betreibung aus 2016 (Beilage 4) 15. Da die Verjährungsfrist von 10 Jahren absolut sei, sei die Verjährung durch die diversen Verfahren nicht gehemmt. 16. Eine Hemmung der Verjährung durch österreichische Maßnahmen trete nicht ein, weil sich § 16 Abs. 4 des…

…vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubsreise und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die Person nach…

…vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubsreise und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die Person nach…

…vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubsreise und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die Person nach…

…der Bescheidbeschwerdefrist und die Hemmung des Laufes der Beschwerdefrist nicht gewürdigt worden wären, sei mangels gesetzlicher Bestimmungen nicht maßgeblich. Mit Schreiben vom 22.11.2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass zum Zeitpunkt der…

…der Einbringung dienenden Amtshandlungen im Sinne von Unterbrechungshandlungen gem. § 238 Abs. 2 BAO im Jahr 2006 bzw. 2007 (Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 BAO, Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Primärschuldnerin) erfolgten, ist mit Ablauf des Jahres 2012 Verjährung der haftungsgegenständlichen Abgaben eingetreten. Eine Hemmung des Laufes der…

…des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubs- und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, die Person werde nach Beendigung ihres vorübergehenden Auslandsaufenthaltes wiederum ins Inland zurückkehren. Zufolge des Fehlens einer der…

…des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubs- und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, die Person werde nach Beendigung ihres vorübergehenden Auslandsaufenthaltes wiederum ins Inland zurückkehren. Zufolge des Fehlens einer der…

…Satz BAO zu einer Hemmung des Laufes der Beschwerdefrist. Mit Schriftsatz vom 21.2.2019 wurde von der steuerlichen Vertreterin gegen den Bescheid vom 11.12.2018 Beschwerde erhoben und beantragt, die Einkommensteuer 2017 erklärungsgemäß zu veranlagen und damit die Festsetzung der Immobilienertragsteuer in Höhe…