…der Vollstreckbarkeit voraussetze, dass keine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO vorliege. Eine solche Hemmung sei aber mit der stattgebenden Erledigung eingetreten. Zutreffend habe die Abgabenbehörde in der mündlichen Verhandlung dazu ausgeführt, der Rückstandsausweis vom 9. Jänner 2014 könne nicht ausgedruckt werden, weil er durch…

…der Entscheidung über die Beschwerde auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht abzustellen. Gemäß 230 Abs. 5 BAO ist derzeit bei aufrechter Zahlungserleichterungsbewilligung eine Hemmung der Einbringung in Bezug auf die hier zugrundeliegende Finanzstrafe samt Nebengebühren gegeben. Somit dürfen Einbringungsmaßnahmen während der…

…nichts dagegen, wenn von Seiten der Finanzverwaltung die offene Forderung gepfändet und eingetrieben wird. In anderen Fällen hätte sogar die Finanzverwaltung auch derartige Pfändungen durchgeführt. Da eine Aussetzung der Einhebung in diesem Fall nicht möglich sein, komme es zu einer Hemmung der Einbringung gemäß § 212…

…2. Hemmung der Einbringung. § 230. (1) Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit gemäß § 227 eingemahnt werden muß, dürfen Einbringungsmaßnahmen erst nach ungenütztem Ablauf der Mahnfrist, bei Einziehung durch Postauftrag erst zwei Wochen nach Absendung des Postauftrages oder bei früherem Rücklangen des nicht eingelösten Postauftrages eingeleitet werden…

… 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. … Gemäß § 210 Abs. 1 werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig…

…nur die undeutlich gehaltene Aussage von einem „neuerlichen ZE-Ansuchen“ aus. Entsprechend der oa. gesetzlichen Bestimmungen war die Regelung über die Nachfrist gegenständlich nicht anwendbar, weil gemäß § 230 Abs. 3 BAO Hemmung der Einbringung durch das mit Telefaxeingabe – innerhalb der Stundungsfrist - überreichte Zahlungserleichterungsansuchen vom 27…

…bereits vor Antragstellung durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe eingetreten sind, rückgängig gemacht werden sollten. Auch wenn ein im Sinne obiger Ausführungen nicht zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag zur Hemmung der Einbringung führt, bedeutet dies nicht, dass durch Bescheid der bereits festgesetzte Säumniszuschlag durch einen später…

…zu einer Hemmung der Einbringung und können sie auch in jedem Stadium des Verfahrens gestellt werden, insbesondere auch nach einer erstinstanzlichen Berufungsvorentscheidung dann zum Zwecke der Vorlage zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und haben mit der Einbringung bis zur Entscheidung (diesfalls Abgabenbehörde II…

…Jedoch sei die Einbringung durch das Einbringen einer Beschwerde innerhalb der Nachfrist bis zur Erledigung der Beschwerdevorentscheidung gehemmt. Die Hemmung gem. § 230 (3) BAO habe somit mit der Erledigung vom 04.06.2018 geendet. „Ein weiteres Hinausschieben einer Säumniszuschlagsverpflichtung kann nur aus einem einzigen Verfahren…

…wurden und eine Hemmung der Einbringung durch eine Aussetzung der Einhebung oder Zahlungserleichterung im Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme (26.2.2014) nicht vorlag (das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.2.2014 wurde mit Bescheid vom 18.2.2014 abgewiesen). Gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO kann der Abgabepflichtige bestreiten…

…lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen ist. Allerdings frühestens erst ab der bescheidmäßigen Abweisung des zuletzt gestellten Zahlungserleichterungsansuchens vom 10.01.2011, da zuvor infolge der Hemmungen der Einbringung durch die beantragten und bewilligten Aussetzungen der Einhebung und Stundungen Einbringungsmaßnahmen…

…Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 26.02.2019 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 02.05.2019 beantragte der Bf. die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde beim zuständigen Bundesfinanzgericht. Zutreffend wird in der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, dass eine Hemmung der Einbringung durch diesen Vorlageantrag…

…wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung…

…der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung (vormals Berufungserledigung) ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) wird die…

…gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b, 2a und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Allerdings wurde eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6…

…der Aussetzung sei anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließe eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Daraus ergebe sich, dass auch bei Abweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung durch…

…b, 2a und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a) haben unabhängig davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor Fälligkeit) gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs…

…Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 11.196/1986 zurück, mit dem der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des § 254 BAO, BGBl. 194/1961, wonach die Wirksamkeit eines Bescheides durch Einbringung einer Berufung nicht gehemmt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben hat. Der Verfassungsgerichtshof stellte damals fest, dass es nicht angehe, den Rechtsschutzsuchenden…

…der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides…

…Satz leg. cit. betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) haben unabhängig davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor Fälligkeit) gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2…