… 264 Abs. 4 lit. a BAO). Das Fristverlängerungsansuchen vom 09.10.2025 konnte keine Hemmung der Rechtsmittelfrist bewirken (§ 245 Abs. 3 BAO). Der am 24.10.2025 eingebrachte Vorlageantrag ist verspätet und somit zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 28. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. April 2022 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Februar 2022…

…Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2…

…Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Fristverlängerungsantrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über die Fristverlängerung zugestellt wurde. Dies bedeutet konkret, dass die Hemmung des Fristenlaufes am 25.7.2016 begann und am 22.8.2016 endete…

…Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2…

…Es handle sich hierbei um einen verspäteten Wechsel nach dem vierten Semester. Die Geburt der kleinen ***4*** könne nicht als Hemmungsgrund berücksichtigt werden, da ***4*** vor Beginn des Studiums geboren worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 26.03.2019 Bescheidbeschwerde…

…November 2014, Zahl: X, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Hemmung des Strafvollzuges zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim…

…Aussetzungsantrag gem. § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der gesamten ESt 2021 bewirken würde. Ein weiterer Fehler ist anlässlich der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2022 unterlaufen: Wäre die Aussetzung der Einhebung anlässlich der Beschwerde beantragt und bewilligt worden, wäre gemäß § 212a Abs. 5…

…der Verwirklichung des den Tatbestand der Zustellung erfüllenden Sachverhaltes zu beurteilen (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112). Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bewirkt gemäß § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung (§§ 229 bis 233 BAO). Gemäß § 217 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 18.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.10.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 05/2016 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 18.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.10.2016 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 04/2016 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdefrist am 4.10.2021 geendet habe. Nach Hemmung der Frist seien noch zwei Tage (29.9.2021 und der 30.9.2021) verblieben. Die Abweisung des Fristverlängerungsansuchens sei am 1.10.2021 in die Databox erfolgt. Daher sei die…

…des Beschwerdeführers, eine Kontopfändung sei vor Entscheidung über ein Ratenersuchen nicht zulässig, kann aber auch so verstanden werden, dass er damit wegen eingetretener Hemmung im Sinne des § 230 Abs 3 BAO die Rechtmäßigkeit des Rückstandsausweises bekämpft (vgl VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175). Die…

…mittlerweile für den Rückstand auf dem Strafkonto mit Bescheid vom 21.3.2022 Ratenzahlung gewährt worden sei, sodass eine aufrechte Hemmung der Einbringung gegeben sei und die Vollstreckung gemäß § 12 AbgEO einzustellen sein werde. ----------- Am 22.4.2022 erteilte das Amt für Betrugsbekämpfung die Auskunft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A.A., vertreten durch PROKSCH & PARTNER RA OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030 Wien, über 1) die Beschwerde vom 27.03.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom…

…1994). Ein vor der Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt damit keine Hemmung. Eine solche würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten. Im vorliegenden Fall wurde bis zum Fälligkeitstag der Einkommensteuer 2011 keine Bescheidbeschwerde eingebracht. Der Aussetzungsantrag vom 28. Februar 2013 bewirkte daher keine Hemmung…

…seien zunächst sechs Fristverlängerungsanträge eingebracht worden. Auch wenn nicht bescheidmäßig über diese Fristverlängerungsansuche abgesprochen worden sei, sei die Beschwerdefrist durch Hemmung gemäß § 245 Abs 3 und 4 BAO gehemmt und somit im Ergebnis bis 31.7.2019 verlängert gewesen. Über den am 31.7.2019…

… 3. Zeiten, in denen sich der Bestrafte im Ausland aufgehalten hat." Die Nichteinrechnung in die Verjährungsfrist bedeutet eine Hemmung der Verjährungsfrist, d.h. dass die Frist mit dem Eintritt des Ereignisses nicht mehr weiterläuft und nach Ende des Ereignisses der verbliebene Rest der Frist wieder…

…in Zeiten, in denen die vorgesehene Studienzeit (zuzüglich allfälliger Toleranzsemester) aufgrund einer Studienbehinderung nicht eingehalten werden kann. Solche Zeiten führen zu einer Hemmung der Studienzeit; die entsprechenden Semester wären beispielsweise bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Studienwechsels daher nicht zu beachten (VwGH 29.6.2022, Ra…

…§ 245 (3) BAO gestellt. Durch diese Anträge wurde der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. In Kenntnis der Hemmung der Beschwerdefristen nach § 245 (2 und 3) BAO hat die Abgabenbehörde widerrechtlich und ohne Gewährung von Parteiengehör und Gelegenheit zur Wahrung ihrer Parteienrechte, die als Gegenstand dieses Vorlageantrages…