…das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs 5). Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte…

…die familienrechtlichen und sozialen Verbindungen zu seinem Elternhaus in der Slowakei nach wie vor aufrecht sind. Herr MK... hat laut diesem Beschluß streng genommen überhaupt keine Vertretungsbefugnis für die Eltern des Kindes vor österreichischen Behörden außerhalb von schulischen Belangen, wodurch eine ParteiensteIlung des Herrn MK..…

…Ausmaß unterstützen habe können. 6. Aufgrund der Beendigung der Entsendung im Dezember 2014 sei die Rückkehr des Bf. nach Deutschland geplant gewesen. Die in Österreich gemietete Unterkunft sei gekündigt und der Wegzug an den deutschen Wohnsitz vorbereitet worden. Schließlich sei ihm jedoch ein lokaler Dienstvertrag…

…in Österreich bei der Familie verbracht hat. Nach der einhelligen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich zB das Verbringen der Ferien in Österreich jeweils nur als vorübergehende Abwesenheit vom Auslandsaufenthalt zu beurteilen. Dadurch wird der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland keinesfalls unterbrochen. Wenn der Bf vermeint…

…gewesen sein würde, jedoch sei dies von ihm dezidiert verneint worden. Laut den Angaben in der Niederschrift sei es für den Weg in die Schule des einen Kindes sehr wohl nötig, einen Umweg zu fahren. Verwendung der Fahrzeuge in Österreich: Zum Einkaufen, Tanken und für…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor dem Finanzamt (FA) 1. Arbeitnehmerveranlagung 2014 1.1 Mit elektronisch eingereichter Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte die Beschwerdeführerin (Bf) unter anderem Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes…

…für den Hin- noch für den Rückweg hat der Pendlerrechner eine öffentliche Verbindung ausgewiesen. Ich lasse Ihnen daher auch das zukommen.“ Dieser Stellungnahme war eine Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft M vom 13.3.2014 angeschlossen, derzufolge von dieser der spregelfremde Schulbesuch des Kindes an der Volksschule…

…August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend Familienbeihilfe ab April 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Wohnsitzverlegung nach Österreich führen. Es sind damit keine Umstände gegeben, die zu einer Anerkennung von Familienheimfahrten führen würden. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen und ist die Einkommensteuer wie im Bescheid vom 04.05.2015 festzusetzen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf), ein polnischer Staatsbürger, ist seit mehr als 15 Jahren in Österreich beschäftigt und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehegattin und die beiden Kinder (geb…

…Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des…

…werden. Es liegen mehrere Befunde des Kinder/Jugendfacharztes Dr. F. vor, die den früheren Verlauf dokumentieren: Befund 28 08 2013: 2009 2 Episoden mit Blickdeviation Einstellung auf eine antiepileptische Therapie Ostern 2011 einmalig "komisches Gefühl" Befund 29 09 2014: nach 3 jähriger Anfallsfreiheit wurde die…

…Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs Geltendmachung von sozialen Ansprüchen Entscheidungen über medizinische Behandlungen, soweit nicht mit schwerwiegenden Folgen verbunden. B C ist in Wien geboren (Geburtsurkunde vom ...2.1986) und österreichischer Staatsbürger (Staatsbürgerschaftsnachweis vom 22.6.1988). Das Bundessozialamt erstattete nach…

…neuerlichen Veränderung des Vertrages oder auch für neue Angebote für die Kunden. Es sei auch notwendig, sämtliche Neuerungen betreffend Bedingungen zu Versicherungsleistungen, Vorgaben im Finanzdienstleistungsbereich und EDV zu lernen; dies könne weder im Büro der XY noch zwischen Kundenbesuchen oder auf dem Heimweg gelernt werden…

…Österreich medizinisch betreuut und wohnte die Familie (Mutter, Vater, drei damals minderjährige Kinder) teilweise in Österreich, teilweise in Ungarn, und zwar teilweise gemeinsam, teilweise einzelne Familienmitglieder getrennt, kann der Bf nicht entgegengetreten werden, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt als in Österreich gelegen ansieht. Nach Ansicht des…

…wäre er nach rund zwei Stunden Heimweg um ca. 22:51 nach Hause gekommen. Er begehre daher das große Pendlerpauschale. Die Richterin des BFG ersuchte in der Folge die Sachbearbeiterin des Finanzamtes, hiezu Stellung zu nehmen und insbesondere darzutun, ob die von Seiten des Finanzamtes…

…er das Kontrollorgan auf dem Heimweg getroffen und dieses gefragt habe, ob er mit dem bereits ausgestellten Strafzettel den Rest des Tages parken dürfe, was dieses bejaht habe. Er habe sein Fahrzeug sodann in der Gasgasse geparkt, fand jedoch nach Dienstende einen weiteren Strafzettel mit…

…Familie zurück nach Österreich, um den Handel mit dem Olivenöl auszubauen bzw. neue Vertriebskanäle zu schaffen und diesen Teil der Erwerbstätigkeit zu einer Grundlage des Familieneinkommens zu entwickeln. Die Kinder als auch die Ehefrau des Beschwerdeführers sollten darüber hinaus durch den Aufenthalt in Österreich ihre…

…insbesondere hinsichtlich des Arbeitsortes oder der zulässigen Dauer der im Home-Office verrichteten Arbeit, festgelegt. Nach eigenen Angaben übt die Bf. ihre inländische Beschäftigung ausschließlich in Österreich aus. Der Kindesvater ist durchgehend in Italien selbständig tätig. Ebenfalls besuchen alle drei Kinder in ***12*** die Schule…

… 5). Auf eine allfällige Absicht des Kindes nach einiger Zeit in Österreich zu bleiben, kommt es demnach nicht an. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterbricht auch das Verbringen der Ferien oder von Wochenenden den ständigen Aufenthalt in einem „Drittland“ nicht (vgl. insbesondere das einen mehrjährigen…