…vorgeschrieben. Gemäß § 19 Abs. 4 FinStrG ist ein derartiger Wertersatz allen Personen, die als Täter (hier: B), anderen an der Tat Beteiligte oder Hehler (hier: A) vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen, wobei gemäß § 19 Abs. 6 FinStrG die…

…dem Bf. fest. Begründet wurde der Sicherstellungsauftrag damit, dass der Bf. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei als faktischer Machthaber der GmbH (im Folgenden kurz GmbH) ein gerichtsanhängiges Strafverfahren geführt werde. Der Bf. stehe konkret in Verdacht mit gestohlenen Motoren, Getrieben und Airbags gehandelt zu haben. Des Weiteren…

…Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 bis 2018 durchgeführt. Anlass der Prüfung waren Ermittlungen der Landespolizeidirektion ***Bundesland*** gegen den Bf. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts auf Hehlerei. Nach dem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion ***Bundesland*** vom 2.6.2019 (OZ 18 "Abschlussbericht LPD") wurden die Beschuldigten verdächtigt, Fahrzeugteile…

…2013. Dazu wurden mehrere Beweisanträge gestellt. In der Folge sei - aus behördlichen Gründen - das Armband in Österreich verblieben, weil das Ergebnis eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens (Verdacht der Hehlerei) abgewartet hätte werden müssen; das Verfahren wurde eingestellt. Zwar sei der Gegenstand bei der Einfuhr nicht deklariert worden…

…zu verstehen. Dadurch wird der vom Vortäter geschaffene rechtswidrige Zustand aufrechterhalten, ohne dass damit aber auch eine Besitzerlangung im rechtlichen Sinn durch den als Nachtäter handelnden Hehler verbunden sein müsste (EvBl 1977/183). Ob der Gewahrsamserwerb für den Täter selbst oder einen anderen, ob er…

…Rauschgifthandel, laufendem Verkauf gestohlener Gegenstände, Schwarzhandel, Hehlerei, verbotenem Devisenhandel und Verwertungshandlungen von Schmuggeltätigkeit ein Gewerbebetrieb vor. Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebes ist ua die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Sie bedeutet grundsätzlich die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsleben. Der Steuerpflichtige muss eine im wirtschaftlichen Leben…

…Dieb - nicht öffentlich geschehen kann oder am "Rande" des Güter- und Leistungsaustausches angesiedelt ist, wie beispielsweise Prostitution. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Der VwGH geht im Allgemeinen davon aus…

…nicht öffentlich geschehen kann oder am "Rande" des Güter- und Leistungsaustausches angesiedelt ist, wie beispielsweise Prostitution. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Das bedeutet für den vorliegenden Beschwerdefall: Der Bf…

…die Lieferanten der gegenständlichen 2.416 Stangen Zigaretten zu durchforsten haben. Vielleicht könnten die in die Hehlerei der gegenständlichen Zigaretten verfangenen Beteiligten ergänzend dazu als Zeugen befragt werden. Danach wird das Zollamt Graz nachvollziehbar darlegen, welcher Mitgliedstaat aus welchen Gründen örtlich zuständig ist und sollte…

…für Strafsachen geführt werde, sich ursprüngliche Anschuldigungen jedoch als haltlos erwiesen hätte und am 15.6.2016 lediglich eine Verhandlung wegen Hehlerei zu einer Uhr stattfinde. Daraufhin wurde die Kanzlei des Verteidigers angerufen und um Rückruf ersucht. Mit Mail vom 9. Juni 2016 wurde der…

…verschiedene, rechtlich gleichwertige, Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine bestimmte Vortat begangen wurde. Insbesondere erfüllt dabei jegliche Form des Ansichbringens derartiger Sachen den Tatbestand der Hehlerei (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). "Ansichbringen" ist der Erwerb des Gewahrsams bzw. der Verfügungsmacht, ohne…

…C., die sich aus den erwähnten Telefonüberwachungen und Observationsprotokollen (die zahlreiche weitere Tathandlungen anderer Täter detailliert dokumentieren) ergeben, auch für das Vorliegen der für die Hehlereihandlungen geforderten subjektiven Tatseite. Die Erklärung des Beschuldigten kann daher bei Gesamtbetrachtung der zahlreich beobachteten Finanzvergehen anderer Täter, die alle…

…lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. Hinsichtlich des der Bestrafung zugrunde zu legenden Verschuldens war zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte sogar nach den hier verfahrensgegenständlichen Beanstandungen Hehlereihandlungen durchgeführt hat, wie in der Strafverfügung des Zollamtes Wien vom 17. September 2012, Strafnummer 004…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…