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BFG RV/3100220/2013Aliquoter Hausanteil als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…7 Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir KAG)) einen Hausanteil von mindestens 20 v. H. im Zuge der Vereinnahmung der Sonderklassenhonorare über die bei ihr eingerichtete Verrechnungsstelle vor Weiterleitung des restlichen Honorarbetrages in Abzug gebracht hat. 3. Fest steht, dass tatsächliche Betriebsausgaben in Form des Hausanteils angefallen sind…

BFG RV/3100298/2022Keine Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes nach § 17 EStG 1988 neben dem „Hausanteil“ iSd Tir KAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…jene Fachärzte, die krankenanstaltenrechtlich bewilligte, organisatorisch selbständige Einrichtungen leiten, sowie die Konsiliarfachärzte. (6) Dem Anstaltsträger gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Untersuchung und Behandlung der Patienten in der Sonderklasse ein Anteil von mindestens 20 v. H. der vereinnahmten Honorare nach Abs. 5 (Hausanteil). Der…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…22.2.2007, 2002/14/0019, ist auch im vorliegenden (das Tir KAG betreffenden) Beschwerdefall keine andere Beurteilung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des von der Krankenanstalt einbehaltenen „Hausanteils“ als Betriebsausgabe zulässig. Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, kommt es entscheidend…

BFG RV/3100668/2020Betriebsausgabenpauschale: Aliquoter "Hausanteil" der Krankenanstalt an Ärztehonoraren ist auch beim nachgeordneten (poolberechtigten) Arzt als tatsächliche Betriebsausgabe anzusehen und schließt eine Betriebsausgabenpauschale aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…selbständiger Arbeit von 34.125,34 EUR. Das Finanzamt begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 neben dem als Betriebsausgen angesetzten "Hausanteil" nicht zustehe. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei auch bei Honoraren, deren gesetzliche Grundlage das Tiroler Krankenanstaltengesetz bilde…

BFG RV/2101373/2016Nicht gemeinnützige private Krankenanstalt - Umsatzsteuerliche Zurechnung der von angestellten Ärzten gegenüber Patienten der Sonderklasse erbrachten ärztlichen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…mit den Privatversicherern abgeschlossenen Verträgen sei eindeutig ersichtlich und nachvollziehbar, dass die Ärztehonorare von der Krankenanstalt im Namen des jeweiligen Arztes vereinnahmt werden würden und dass Ansprechpartner für die Ärztehonorare ausschließlich der jeweils behandelnde Arzt sei. Wenn das Finanzamt aus formaler Sicht die Meinung vertrete…

BFG RV/3100710/20121. Anerkennung eines Mietverhältnisses an einer einzelnen Wohnung (Fremdüblichkeit), Liebhaberei 2. Aliquoter Hausanteil der Krankenanstalt an Ärztehonoraren als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 2/2

…diesen „Hausanteil“ in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu tragen. Aus dieser Vorgangsweise ist abzuleiten, dass die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte (die Poolberechtigten) Leistungen der Krankenanstalt direkt in Anspruch nehmen. Dem auf die Poolberechtigten insgesamt entfallenden Honoraranteil für die Mitwirkung an der Untersuchung und Behandlung von Sonderklassepatienten steht…

BFG RV/1100371/2014Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…Teambesprechungsprotokoll vom 9. September 2008 mitgeteilt, der Umstand, dass die Bezüge von Sonderklassehonoraren von sämtlichen Krankenanstalten in Vorarlberg, somit auch im Fall des Beschwerdeführers, um den "Hausanteil" gekürzt würden, sei nicht aktenkundig, sei aber den Mitarbeitern des aktenführenden Teams seit Jahren bekannt. Es handle sich…

BFG RV/3100710/20121. Anerkennung eines Mietverhältnisses an einer einzelnen Wohnung (Fremdüblichkeit), Liebhaberei 2. Aliquoter Hausanteil der Krankenanstalt an Ärztehonoraren als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…dass das in Abzug gebrachte Betriebsausgabenpauschale nicht berücksichtigt werden könne, da vom Krankenanstaltsbetreiber gemäß § 41 Tiroler Krankenanstaltengesetz bereits ein Hausanteil in Höhe von 20% der Honorare einbehalten worden sei und erhöhte in den Jahren 2006, 2008 und 2009 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit um das…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…wobei für den Hausanteil ausschließlich die Krankenanstalt rechnungslegende Stelle sei und für den Arztanteil ausschließlich der behandelnde Arzt. Es sei daher auch für die Privatversicherungen klar erkennbar gewesen, dass ein Teil des Honorars - nämlich jener der ärztlichen Honorare - von der Krankenanstalt im Namen der Ärzte…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…Vorschreibung von Arztgebühren einschließlich des § 75 Abs. 1 Stmk. KAG 2012 betreffend Sondergebühren und daher keinen vergleichbaren Einschränkungen aus dem Krankenanstaltenrecht unterliegt. Im Ergebnis ist daher zusammenzufassen, dass die Bf die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im eigenen Namen einhob…

BFG RV/1100181/2011Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer in Deutschland ansässigen Ärztin aus der Tätigkeit an einem inländischen Krakenhaus vereinnahmten Sonderklassegebühren (Poolgelder)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…sogenannten "Hausanteil" gekürzt waren. Zudem stand der Beschwerdeführerin mit zwei weiteren Ärztinnen ein Büroraum mit eigenem Schreibtisch zur Verfügung. Gemäß § 22 Z 1 lit. b letzter Satz EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von…

BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…Einrichtungen der Krankenanstalt kein „Hausanteil“ einbehalten. Im Steuerakt des Finanzamts findet sich im Anschluss nur mehr ein E-Mail vom 11. Dezember 2012, in dem ein Mitarbeiter der SALK bekannt gab, dass die Anstaltsanteile gem. § 6 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken bei der Auszahlung von Sondergebühren an…

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…das Finanzamt fest, dass bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Entgelte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse) das 12%ige Betriebsausgabenpauschale nicht geltend gemacht werden kann, wenn die Krankenanstalt einen sogenannten „Hausanteil“ bereits abgezogen hat (siehe VwGH 22.2.2007, 2002/14…

BFG RV/7103146/2024Kosten der Behandlung (hier: einer Blepharoplastik) in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…sowie der Beistellung von allen erforderlichen Heilmitteln abgegolten. Darüber hinaus kann kein Kostenersatz geleistet werden. Sie wurden jedoch am 22 03.2022 auf eigenen Wunsch in der Privatklinik G aufgenommen, welche über keine allgemeine Gebührenklasse verfügt. Anlässlich der Aufnahme in der genannten Krankenanstalt wurden Sie…

BFG RV/2100157/2019Zurechnung der den Sondergebührenzahlungen zugrunde liegenden ärztlichen Leistungen der privaten Krankenanstalt oder den behandelnden Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…Gesetz enthaltenen Regelungen über die Kostentragung bzw. Vorschreibung von Arztgebühren einschließlich des § 75 Abs. 1 Stmk. KAG 2012 betreffend Sondergebühren und daher keinen vergleichbaren Einschränkungen aus dem Krankenanstaltenrecht unterliege. 21 Das BFG hat im Revisionsfall dennoch lediglich festgestellt, dass bei Aufnahme in das Krankenhaus die…

BFG RV/6100459/2022Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…mit der Sozialversicherung EUR 1.693,12 ab. Den zusätzlichen Hausanteil errechnete die Privatklinik mit EUR 2.281,15 (inkl. Umsatzsteuer). Das beinhaltet die Aufzahlung für eine "tägliche Pflegegebühr" für vier Tage auf Zweibettzimmerbasis von EUR 1.064,00 (á EUR 266,00) und die…

BFG RV/7102365/2014Außergewöhnliche Belastungen auf Grund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…Krankenanstalt inkludiert sei, und wie man daher eine Haushaltsersparnis (für außerhäusliche Versorgung mit Essen und Trinken im Spital) im Schätzungsweg berechnen könne. Die angefragten Auskunftspersonen teilten mit, dass im sogenannten "Hausanteil" keinerlei ziffernmäßig bestimmbare Komponente für Spitalsverpflegung enthalten sei. Beweiswürdigung Der Bf hat sämtliche von…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 2/2

…diesen „Hausanteil“ in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu tragen. Aus dieser Vorgangsweise ist abzuleiten, dass die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte (die Poolberechtigten) Leistungen der Krankenanstalt direkt in Anspruch nehmen. Dem auf die Poolberechtigten insgesamt entfallenden Honoraranteil für die Mitwirkung an der Untersuchung und Behandlung von Sonderklassepatienten steht…

BFG RV/5100443/2018Keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweis der Zwangsläufigkeit der Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Höhe von € 1.152,94 anerkannt. Die Abweichung zu den beantragten Kosten wurden im Wesentlichen mit dem Abzug einer Haushaltsersparnis bei den Aufwendungen für einen Rehabilitationsaufenthalt, der Nichtabzugsfähigkeit bei "Selbstmedikation" und mangelnden Nachweisen für triftige medizinische Gründe für die Inanspruchnahme einer privaten Krankenanstalt begründet…

BFG RV/6100311/2018Zulässigkeit einer Wiederaufnahme - Geringfügigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Arbeit erklärt worden seien. Und andererseits kann bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Entgelte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse) das 12%ige Betriebsausgabenpauschale nicht geltend gemacht werden, wenn die Krankenanstalt einen sogenannten „Hausanteil“ bereits abgezogen hat (siehe VwGH 22.2.2007…