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BFG RV/7102661/2012Rechtsgebühr für Bürgschaft im Hauptmietvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…durch B, gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes C vom 29.05.2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr für die Bürgschaft im Hauptmietvertrag vom xxxx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7102660/2012Mietvertrag auf bestimmte und anschließend unbestimmte Zeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…vertreten durch B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 29.05.2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr für den Hauptmietvertrag vom xxxx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RM/7100012/2018Maßnahmenbeschwerde - Aktivlegitimation nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 2/2

…abgeschlossen wurde, weil zu diesem Zeitpunkt schon feststand, dass die Bf. diesen Namen bekommen sollte. Es wäre ihm damals kein Hauptmietvertrag bekannt gewesen und auch nicht, dass die Hauptmieterin, also die CBsro später aufgelöst wurde. Die Geschäftsführerin der CBsro war ihm nicht bekannt. Der Vertrag…

BFG RV/7102856/2012Befristeter Bestandvertrag zwischen Ehegatten ohne Anwendung eines 25%Abschlages vom Mietzins gemäß § 16 Abs 7 MRG bei einem in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Altbaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…angezeigt. Strittig ist, ob der zwischen der Bf. und dessen Ehefrau im April 2009 mündlich abgeschlossene und mit dem Hauptmietvertrag vom 22.Juni 2011 schriftlich festgehaltene Bestandvertrag die Kriterien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Rechtsbeziehungen zwischen Nahestehenden entspricht, in eventu, ob die Betätigung als Liebhaberei…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 2/2

…kommenden Jahr 2022 für die Firmen ***9*** GmbH, ***8*** GmbH und ***6*** GmbH bis auf Widerruf möglich sei. Auf eine Anpassung des Hauptmietvertrages werde vorerst verzichtet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin vermietete laut Mietvertrag vom 29.5.2007 ab 16.3…

BFG RV/7104908/2020Die in den Tarifposten des § 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine „Urkunde“ im Sinne des GebG errichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Am 12.12.2018 wurde ein "Anbot zum Abschluss eines Hauptmietvertrages", abgeschlossen zwischen ***3*** als Vermieterin und ***4*** als Mieterin über ein Geschäftslokal sowie Geschäftsflächen, erstellt…

BFG RV/7102482/2019Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag trotz Einräumung eines Präsentationsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…2019 wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein zwischen der Bf. (als Bestandgeberin) und der ***Y-AG*** (im Folgenden "Bestandnehmerin") am 13.12.2018 abgeschlossener Hauptmietvertrag übermittelt und ersucht, die Vergebührung vorzunehmen. Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 28.1.2019 setzte…

BFG RV/5100347/2023Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…nachzureichen: - Kaufverträge B Straße 114, 116 - Berechnung AfA - Nachweis der Vermietungsabsicht oder - Mietvertrag - Prognoserechnung Mit Eingabe vom 1. März 2022 wurden diesbezüglich folgende Unterlagen übermittelt: - Hauptmietvertrag (E/F G und Beschwerdeführer) der Wohnung B Straße 116, Top 22; Vertragsverhältnis beginnt am 15.11.2021 und…

BFG RV/2100493/2019Bescheidadressat ARGE: Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…2***, vertreten durch ***3*** und ***4***, als Mieterin abgeschlossener Hauptmietvertrag zur Gebührenbemessung dem Finanzamt angezeigt. Mietobjekt war das Büro Top 4/1 und Top 4/3 im Haus ***X***. Zur gleichen Zeit wurde auch ein weiterer Mietvertrag von der ***1*** über ein anderes, an der…

BFG RV/2100492/2019Nichtbescheid aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…als Vermieterin und der ***Bf***, vertreten durch ***A*** und ***B***, als Mieterin abgeschlossener Hauptmietvertrag zur Gebührenbemessung dem Finanzamt angezeigt. Mietobjekt war das Büro Top 5/1 im Haus ***Bf-Adr***. Mit Bescheid vom 30. Mai 2018 wurde eine Gebühr in Höhe von 8.084,74…

BFG RV/2101231/2020Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…05.2007 ein weiteres (angrenzendes) Grundstück im Flächenausmaß von 476 m2 um den Kaufpreis von 41.174 Euro. In der Folge vermietete die Beschwerdeführerin laut einem im Prüfungsverfahren vorgelegten Mietanbot (mit beiliegendem "Hauptmietvertrag") sämtliche Grundstücksflächen (2.409 m2) samt dem darauf befindlichen Einfamilienhaus (250 m2…

BFG RV/7101719/2019Sind direkt an das Versorgungsunternehmen gezahlte, verbrauchsabhängige Betriebskosten bei Berechnung der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022

…nunmehr ***XY***, als Mieterin den vorliegenden Mietvertrag über eine zu errichtende Gewerbe Immobilie (=Hauptmietvertrag) abgeschlossen: Mietobjekt war ein Grundstück in ***Stadt*** im Ausmaß vom 15.951 m2, auf dem gemäß Punkt 2.e des Vertrages die Vermieterin speziell für die Bedürfnisse der ***XY*** eine Verkaufs…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 1/2

…mit der Grundstücksadresse ***. Bereits vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 (Kaufvertrag vom 30.10.2008) hat die vorherige Liegenschaftseigentümerin (***) am 21.10.2003 einen Hauptmietvertrag über ein Geschäftslokal auf dieser Liegenschaft mit der *** (später umfirmiert in ***X*** ***; in der Folge *…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…Auskunftspersonen (Gattin des Geschäftsführers, steuerliche Vertretung, diverse Hausbesitzer) bestätigt -, samt und sonders in mündlicher Form sowohl ein (neuer) Hauptmietvertrag, als auch ein Untermietvertrag geschlossen worden. Den jeweiligen Liegenschaftseigentümer sei die Übertragung des Mietrechts an die Bf. bekannt gewesen und die Bf. ab diesem Zeitpunkt als…

BFG RV/7102868/2020Keine Aufwendungen betr. doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

…datierte Bestätigung der Fa. ***1*** nachgereicht, aufgrund derer seine Ehegattin Bruttoeinkünfte iHv EUR 295,00 bezogen habe. Nach dem weiters vorgelegten unbefristeten Hauptmietvertrag vom 29. Juni 2016 habe der Bf. einen monatlichen Gesamtmietzins iHv EUR 486,02 samt Betriebskosten zu entrichten. Die Jahresmiete betrage somit…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/3

…05.2007 ein weiteres (angrenzendes) Grundstück im Flächenausmaß von 476 m2 um den Kaufpreis von 41.174 Euro. In der Folge vermietete die Beschwerdeführerin laut einem im Prüfungsverfahren vorgelegten Mietanbot (mit beiliegendem "Hauptmietvertrag") sämtliche Grundstücksflächen (2.409 m2) samt dem darauf befindlichen Einfamilienhaus (250 m2…

BFG RV/7102079/2013Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…mit den Kindern in der Wohnung Wohnadresse1 geblieben, für die ein Haupmietvertrag mit Herrn NN. bestünde, während er in die Wohnung Wohnadresse2 übersiedelte, für die ein Hauptmietvertrag mit der Bf. bestünde. Um den Rechtsanspruch aus den Hauptmietverträgen nicht zu verlieren, seien die Hauptwohnsitzmeldungen aufrecht geblieben…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 3/3

…mit dem Namen der Bf. abgeschlossen worden. Es sei ihm damals weder der Hauptmietvertrag bekannt gewesen noch die spätere Gesellschaftsauflösung der Hauptmieterin des Lokals. Die Bezahlung der Miete werde von ihm veranlasst. Zum Nachweis wurde ein Bankauszug der UniCredit Bank eines Kontos in der Slowakei…

BFG RV/2100241/2013Kein bisheriger eigener Hausstand - keine doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…X beschäftigt gewesen sei. Er übermittelte den auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit der Universität X und den auf drei Jahre befristeten Hauptmietvertrag über eine 41,26 m² große Wohnung in X . Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 7.9.2010 erhob der Bf. fristgerecht die Berufung…

BFG RV/7100960/2014Beitritt zu einem Mietvertrag durch weiteren Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…Nach dem Urkundeninhalt ist der Bf. dem Mietvertrag als Mieter (zusätzlich zum Vater) beigetreten und hat er solidarisch mit allen weiteren Mietern sämtliche Verpflichtungen aus dem Hauptmietvertrag vom 22.5.1968 zu erfüllen. Er schuldet somit das gesamte monatliche Bestandentgelt iHv € 1.403,88…