… 37 Abs. 5 EStG Halbsatz entsprechend dem Erstbescheid zu belassen, wobei sich der Bescheid aufgrund des beschriebenen Sachverhaltes ändere (s. Beilage). Sollte der beantragte Halbsatz nicht gewährt werden, werde wie im Folgebescheid um Berücksichtigung des Freibetrages gebeten. Aus den dieser Beschwerde angeschlossenen Beilagen würde sich…

…iHv. 107.037,05. Dieser Betrag wurde begünstigt zum Halbsatz zum Ansatz gebracht.“ Aus der im Steuerakt befindlichen „Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2010“ vom 22.08.2011 betreffend die Dr.XC-OG, (im Folgenden kurz: OG) gehen folgende Daten hervor: Der Anteil des Bf…

…die Begünstigung des § 9 EnFG 1979 in Anspruch genommen. 2 Im Gefolge einer Außenprüfung wurde der X GmbH die Steuerbegünstigung aberkannt und geänderte Körperschaftsteuer- und -vorauszahlungsbescheide erlassen, in welchen die Halbsatzbegünstigung nicht mehr berücksichtigt wurde. Begründend vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Begünstigung nur…

… 9 EnFG gelte. Aus der Systematik der Begünstigung ergebe sich, dass alle Begünstigungen nur für die Veranlagungszeiträume 1980 bis 1989 zumindest erstmalig in Anspruch genommen werden könnten. Die Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG stelle lediglich eine Alternative zu den Begünstigungen nach den §§ 1 bis 6 EnFG…

…ist Pensionist und erzielte im Streitjahr 2014 des Weiteren Einkünfte aus Lizenzerträge, welche dem Halbsteuersatz unterzogen wurden. Das Einkommensteuerverfahren wurde auf Grund des nachträglich übermittelten Lohnzettels betreffend die Pensionseinkünfte wiederaufgenommen und neu veranlagt. In der Beschwerde wurde eingewendet, dass der Einkommensteuerbescheid 2014 nicht nachvollziehbar sei…

…da der Verwaltungsgerichtshof im obiter dictum des oben wörtlich wiedergegebenen Erkenntnisses (VwGH 26.01.2023, 2022/15/0006) nur davon gesprochen habe, das grundsätzlich bei der Veräußerung der Quote eines Mitunternehmeranteils die Halbsatzbegünstigung nicht zustehe. Aus dieser Formulierung lasse sich schließen, dass es Ausnahmen gebe…

…mit Auswirkung auf die Einkommensteuer 2018 zu klären, hat der Einkommensteuerbescheid 2018 des Beschwerdeführers, wie im Spruch genannt, endgültig zu ergehen. 3.1.2 Halbsteuersatz und Dreijahresverteilung § 37 EStG 1988 lautet auszugsweise: "§ 37 (1) Der Steuersatz ermäßigt sich für - außerordentliche Einkünfte (Abs. 5), … auf…

…Bf als Erfinder sind in dieser Aufstellung Patente und Patentanmeldungen iHv € 4.333,- ausgewiesen, die von ihm in der Einkommensteuererklärung 2020 als Halbsatzeinkünfte - Kennzahl [423] - geltend gemacht wurden. Im Einkommensteuer-Bescheid 2020 sind nsA-Einkünfte iHv € 48.488,97 ausgewiesen. Davon entfallen lt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. November 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 Steuernummer ***BF1StNr1…

…Wirtschaftsjahre, die in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endeten, in Anspruch genommen werden konnten, sei eine alternative erstmalige Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG 1979 ebenfalls auf diese Zeiträume beschränkt. 2.) Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.2.2007, 2002/14/0040…

…28.738,13 Euro). Der geltend gemachte Verlustvortrag (181.958,94 Euro) findet in der Vortragsgrenze Deckung und ist daher in voller Höhe abzugsfähig. 5) Strittig ist, ob der Verlustvortrag vorrangig den halbsatzbegünstigten Veräußerungsgewinn - als „Sondergewinn“ im Sinne des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG…

… 9 EnFG gelte. Aus der Systematik der Begünstigung ergebe sich, dass alle Begünstigungen nur für die Veranlagungszeiträume 1980 bis 1989 zumindest erstmalig in Anspruch genommen werden könnten. Die Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG stelle lediglich eine Alternative zu den Begünstigungen nach den §§ 1 bis 6 EnFG…

…12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). Nach § 20 Abs. 2 erster Halbsatz NAG beginnt die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels mit dem Ausstellungsdatum. § 24 Abs. 1 NAG normiert in seinem ersten Satz, dass Verlängerungsanträge (§ 2…

…der - für den vorliegenden Fall relevanten - Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d erster Halbsatz FLAG 1967 besteht ferner ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn…

…oder des Europäischen Wirtschaftsraums waren, die Wortfolge "erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren" in Art 68 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 der VO 883/2004 im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juni 1980…

"36 Sollte sich herausstellen, dass [die Ausübung einer Berufstätigkeit durch Frau Slanina in Griechenland] der Fall war, wäre die in Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene "Antikumulierungs"-Regel anzuwenden. Diese Bestimmung soll den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die nach…

…Angesichts des Wortlautes des § 21 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sowie unter Berücksichtigung der obig zitierten Ausführungen im Gesetzgebungsprozess ergibt sich in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen hinsichtlich der im zweiten Halbsatzes des § 21 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 vorgesehenen Ausnahme von der Steuerpflicht…

…Rz 965) § 9 Abs 7 3. Teilstrich letzter Halbsatz KStG 1988 so verstanden werden, dass die Zugehörigkeit des (Teil)Betriebes "zur angeschafften" Beteiligungskörperschaft, die Firmenwertabschreibung fortführen lässt. Durch die Veräußerung des ehemaligen Betriebes der Y durch die S1 an das weitere Gruppenmitglied Z ("Strukturänderung" in…

…den Personen und Institutionen gehört, die einen Antrag auf Gewährung dieser Leistungen stellen können; diese Verordnungsbestimmung verdrängt § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz FLAG, wonach eine Person, welche die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn keine andere Person…

…ist. Anzumerken ist, dass vor dem allfälligen Ausspruch eines aufschiebenden Wirkung durch die Spruchsenatsvorsitzende (vgl. § 152 Abs. 2 letzter Halbsatz FinStrG) dem Umstand solcher Anträge alleine keine aufschiebende Wirkung zugekommen ist (vgl. z.B. VwGH 18.3.1992, 91/14/0104; Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki…