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BFG RV/3100763/2016Geschäftsführerhaftung - Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…10.7.2014 das Haftungsverfahren in Gang gesetzt und am 29.7.2015 der hier gegenständliche Haftungsbescheid erlassen wurde. Angesichts dieses zeitlichen Ablaufes ist eine Kürzung der Haftungssumme um die Hälfte geboten.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/3100183/2011Einschränkung der Haftungssumme: Unbilligkeit aufgrund "lange verstrichener Zeit"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftungssumme wird mit € 116.150,26 laut Beilage festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/3100590/2012Geschäftsführerhaftung: Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…VwGH 25.6.1990, 89/15/0067; VwGH 28.4.2009, 2006/13/0197). Erwägungen Zunächst waren jene Abgaben aus der Haftungssumme auszuscheiden, deren Fälligkeit später als an dem Tag, an dem der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, eingetreten ist. Der Beschwerdeführer war im…

BFG RV/3100216/2012Anpassung der Haftungssumme aufgrund der Darstellung der Gläubiger(un)gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Die Haftungssumme setzte sich wie folgt zusammen: | Umsatzsteuer | Apr.09 | | 5.789,03 | Umsatzsteuer | Jun.09 | | 8.222,08 | Umsatzsteuer | Jul.09 | | 3.491,33 | Umsatzsteuer | Aug.09 | | 4…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

"Mein Mandant hat bereits die Haftungssumme in voller Höhe einbezahlt. Nunmehr ergibt sich, dass die Quote dabei noch nicht berücksichtigt war, somit sogar eine bedeutende Überzahlung vorliegt. Gegen Herrn P-4 wurde zwar, so viel wir wissen, ein Haftungsverfahren begonnen, jedoch ist in der Folge…

BFG RV/7100467/2016Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 2/2

Insbesondere in Anbetracht der nicht nachvollziehbaren Höhe der Haftungssumme für Umsatzsteuer 2002 im angefochtenen Bescheid, die sich unter Umständen aus einer nicht begründeten Ermessungsentscheidung durch die belangte Behörde ergeben hat, dem außergewöhnlich langen Zeitraum, der zwischen dem Entstehen des Abgabenanspruchs (für Dezember 2002 mit 15…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

…nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit"…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…Die Haftungssumme wird um 2.624,-- € auf den Betrag von 169.160,40 € eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 05/09 | 3.253,81 | Säumniszuschlag 1 | 2009…

BFG RV/5101047/2013Haftungsbescheid - Behauptungs- und Beweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…Die Haftungssumme wird um 5.946,52 € auf den Betrag von 17.976,51 € eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Lohnsteuer | 5/12 | 0,00 | Umsatzsteuer | 7/12…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid insofern abgeändert, als die Haftungssumme von bisher 136.824,20 € um den Betrag von 22,48 € auf 136.801,72 € eingeschränkt wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/3100239/2025Geschäftsführerhaftung: Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; keine Unbilligkeit wg. lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…StNr***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungssumme mit € ***Betrag_neu*** laut beiliegendem Berechnungsblatt festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100246/2023Haftung gem. § 9 BAO: Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungssumme mit € ***Betrag_3*** festgesetzt wie folgt: [...] II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/4

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid insofern abgeändert, als die Haftungssumme von bisher 9.044.776,71 € um den Betrag von 4,00 € auf 9.044.772,71 € eingeschränkt wird. II. Die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 21. September…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…83 € auf den Betrag von 20.528,76 € eingeschränkt. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Haftungssumme wurde wie folgt aufgeschlüsselt: [Grafik]   Nach Darlegung des bisherigen Verwaltungsablaufes wurde begründend ausgeführt, dass weder im Zuge des ersten Vorhalteverfahrens noch in der…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…die Haftungsschuld des Beschwerdeführers ebenso wie das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 24.10.2023 im Verfahren RV/5100702/2023 reduziert. Die Haftungssumme werde daher mit einem 30%igen Abschlag auf 20.528,76 € reduziert. Mit Schriftsatz vom 24.05.2024 wurde durch den…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

… 9 und 80 BAO im Ausmaß von € 1.932,75 herangezogen wird. Die Haftungssumme gliedert sich (nunmehr) wie folgt: | | Zeitraum | Betrag in EUR | Kommunalsteuer | 01-12/2008 | 558,86 | Säumniszuschlag | 01-12/2008 | 12,60…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungssumme wird um den Betrag von 48.176,89 € eingeschränkt, beträgt nunmehr 22.810,74 € und schlüsselt sich wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in Euro | Umsatzsteuer | 12/15 |…

BFG RV/6100125/2023Haftung gemäß § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…im Ausmaß von EUR 11.134,64 herangezogen wird. Die Haftungssumme gliedert sich wie folgt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag (Euro) | Umsatzsteuer | 11/2018 | 15.01.2019 | 3.124,84 | Umsatzsteuer | 12/2018 | 15.01…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Die Haftungssumme schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer 08/14 | 15.10.14 | 6.698,33 € | Umsatzsteuer 09/14 | 17.11.14 | 21.530,70 € | Umsatzsteuer 04/15 |…

BFG RV/1100614/2016Vertreterhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…279 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid insofern abgeändert, als die Haftungssumme von bisher 96.801,64 € um den Betrag von 48.356,53 € auf 48.445,11 € eingeschränkt wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…