…und dem o.a. Finanzamt am iii , als gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenfreies Sicherungsgeschäft zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt wertete diese Haftungserklärung auch als Bürgschaft zu der, in Punkt II der Vereinbarung festgemachten, privativen Schuldübernahme und schrieb der Bf. mit dem, im Spruch dieses…

…und dem o.a. Finanzamt am iii , als gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenfreies Sicherungsgeschäft zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt wertete diese Haftungserklärung auch als Bürgschaft zu der, in Punkt II der Vereinbarung, festgemachten privativen Schuldübernahme und schrieb der Bf. mit dem, im Spruch dieses…

…maßgebend, da das Gesetz die Gebührentatbestände im Allgemeinen mit Begriffen des Zivilrechtes umschreibe. Die Frage, ob in der Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, sei im Wege der Vertragsauslegung zu klären. Aufgrund der unmissverständlichen Wortwahl sei im gegenständlichen Fall von einer abstrakten…

…zum Ende des Schuljahres 2023/2024 die erste Klasse der Privaten Fachschule für wirtschaftliche Berufe und Abendwirtschaftsschule der Caritas der Diözese Graz-Seckau in Stadt-Y. Im März 2021 gab der Bf im Zuge der Antragsstellung für die Aufenthaltsbewilligungen der Schwägerin/Nichte eine Haftungserklärung nach …

…bei diesem einfordern kann. Die Übernahme der, der Haftungserklärung zugrundeliegenden Kreditverbindlichkeit durch die AbgPfl wurde seitens des Rechtsvertreters des Kreditinstitutes (RA ***9***) wie auch vom Masseverwalter der "***4***" Hrn ***10*** dem FA schriftlich bestätigt. In diesen Bestätigungen wurde explizit darauf hingewiesen, dass neben der Übernahme…

…64 NAG Studenten (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie ein ordentliches oder außerordentliches Studium absolvieren... Eine Haftungserklärung ist zulässig. (3) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem AuslBG. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlichen Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen.…

…und wurde von D übernommen. Mit 11.5.2009 wurde mit der A ein Vertrag betreffend Bierlieferungen abgeschlossen. Die erwartete Bierbedarfsmenge sowie die Haftungserklärung wurde vom damaligen Geschäftsführer D unterzeichnet. Im Rahmen der Schlussbesprechung wurde ein weiterer Vertrag betreffend Bierlieferungen vorgelegt, datiert mit 9.1…

…dass die in Punkt 4.6. des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Pachtvertrages enthaltene Haftungserklärung der ***BC AG*** aufgrund der aus der Vereinbarung abzuleitenden Selbständigkeit der Haftungsverpflichtung vom Grundgeschäft (Pachtvertrag) als nicht gebührenpflichte Garantieerklärung - und nicht als Bürgschaft iSd § 33 TP 7 Abs 1 GebG - zu…

…ist, möchte sie natürlich auch für den Rückforderungsbetrag haften. Dazu hat meine Tochter eine Haftungserklärung verfasst und unterschrieben. Ebenso wird um Ratenzahlung ersucht, da meine Tochter den Betrag in der Höhe von EUR 4839,50 nicht bezahlen kann. Sie werden ersucht eine Vorschreibung mit mtl…

…der Niederösterreichischen Landesregierung für Wohnbauförderung finanziert worden. Damit ihr Sohn den Anteil übernehmen habe können, habe die Landesregierung eine Schuldübernahme- und Haftungserklärung für diese Wohnbauförderung angefordert. Die Vereinbarung sei von ihm unterschrieben und der Niederösterreichischen Landesregierung übermittelt worden. Ihr Sohn habe jedoch selbst hohe Kosten…

…Schuldentilgungsdauer nach § 24 URG über 15 Jahren gelegen sei, wäre ohne Abgabe einer Haftungserklärung und Rückstehungserklärung hinsichtlich Forderungen der Gesellschafter in Höhe von 222.380,92 € ein Sanierungsverfahren einzuleiten gewesen. Die Verschiebung der Auszahlung sei daher nicht auf Wunsch des Empfängers erfolgt, auch wenn…

…hätte Hr. X selbst das Objekt erworben und über die Mieteinnahmen finanziert. Im Februar 2008 verlängerte Herr X seine Haftungserklärung bis zum 31. Jänner 2009. Durch die nunmehr eingetretene Finanz- und vor allem Bankenkrise wurde eine Finanzierung immer schwieriger. Aus diversem vorliegenden Schriftverkehr kann die…

…Letztere habe im Jänner 2006 Konkurs anmelden müssen. Danach sei die abgegebene Haftungserklärung der A**** GmbH (Beschwerdeführerin) im Jahr 2006 wirksam geworden. Das genannte Schreiben der A**** GmbH (Beschwerdeführerin) an die Bank datiert vom 22.11.1996, darin wird ausgeführt (AS 9/2006): „Betr.: ERMÄCHTIGUNG…

…Genauer Zeitplan für Freitag bis Sonntag, aus dem zusammengefasst folgender Eventablauf hervorgeht: Freitag 27.4.2007 ab 13:00 Teamakkreditierungen auf dem genannten Ort mit ärztlicher Pflichtuntersuchung aller Fahrer, EDV-Datenerfassungen, Unterfertigung von Haftungserklärungen, Ausgabe der Einkleidungen und ID - Fahrerpässe bzw. Transponderbänder; Übernahme der Boxen…

…a) Fehlende Sicherheiten: Fremdüblich ist, dass Darlehen in der aushaftenden Höhe durch werthaltige Sicherheiten bzw. Bürgschafts- und Haftungserklärungen abgedeckt werden. Im gegenständlichen Fall sind im Umlaufbeschluss keine Sicherheiten angeführt. b) Keine feststehenden Zinsfälligkeiten. Das Darlehen wird einmal jährlich verzinst, wann das genau ist (z.B…

…um welches Förderprodukt es sich dabei handelt. Zudem wurde die ***GmbH & Co KG 5*** um Vorlage des entsprechenden Förderantrages sowie gegebenenfalls der entsprechenden Haftungserklärung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) ersucht. Mit E-Mail vom 20.5.2026 teilte die steuerliche…

…aktenkundige Kopie der Haftungserklärung Nr ***22*** der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. vom 19.10.2020 korrigiert wurde. Die Feststellungen betreffend den Inhalt der vorgenannten Haftungserklärung sowie betreffend die erfolgte Einschränkung der Haftungssumme gründen sich auf die aktenkundige Kopie der Haftungserklärung Nr …

…um welches Förderprodukt es sich dabei handelt. Zudem wurde die ***GmbH & Co KG 5*** um Vorlage des entsprechenden Förderantrages sowie gegebenenfalls der entsprechenden Haftungserklärung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) ersucht. Mit E-Mail vom 20.5.2026 teilte die steuerliche…

…aktenkundige Kopie der Haftungserklärung Nr ***22*** der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. vom 19.10.2020 korrigiert wurde. Die Feststellungen betreffend den Inhalt der vorgenannten Haftungserklärung sowie betreffend die erfolgte Einschränkung der Haftungssumme gründen sich auf die aktenkundige Kopie der Haftungserklärung Nr …

…um welches Förderprodukt es sich dabei handelt. Zudem wurde die beschwerdeführende Partei um Vorlage des entsprechenden Förderantrages sowie gegebenenfalls der entsprechenden Haftungserklärung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) ersucht. Mit E-Mail vom 20.5.2026 teilte die steuerliche Vertretung der…