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BFG RV/1100351/2012a) Ist im Stand des Verrechnungkontos eines Gesellschafters zum Bilanzstichtag ein als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierendes Darlehen zu sehen? b) Liegt in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufspreis des Betriebsgebäudes an einen Gesellschafter und von der Betriebsprüfung geschätztem Verkaufspreis eine verdeckte Ausschüttung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…und Zahlungsbescheid für 2010 Streitgegenstand ist, ist festzustellen, dass es bei verdeckten Ausschüttungen als nicht vorschriftsmäßig gekürzten Kapitalerträgen im Ermessen der Abgabenbehörde steht, die KESt dem Empfänger (zB Anteilseigner) oder dem Abzugsverpflichteten vorzuschreiben. Es stößt daher auf keine Bedenken, dass die ausschüttende GmbH zur Haftung…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…und Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2011 hat das Finanzamt unter Ablehnung der in der Beschwerde aufgezeigten Ansicht auf den Prüfungsbericht (unter Wiedergabe der Tz 1 des Prüfungsberichts zur "Ordnungsmäßigkeit") hingewiesen (hinsichtlich weiterer Details wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen). b) Zur Beschwerde gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…Sie bitte der BVE vom 13.07.2012 betreffend USt 2008 sowie Haftungs- und Zahlungsbescheid 2008. Betreffend Auslandsverluste der Jahre 2002 und 2003: In der Berufung wird die Anerkennung der im Ausland in den Jahren 2002 und 2003 erwirtschafteten, und dort nicht mehr verwertbaren Verluste…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Einwendungen erhoben: Wenn ein Haftungs- und Zahlungsbescheid über einen größeren Zeitraum ergehe, so schließe er inhaltlich Sacherledigungen für jeden einzelnen Haftungsfall (für jeden Abgabenschuldner, für den die Abzugssteuer nachgefordert werde) in sich. Wenn sohin auch ein einheitlicher Zahlungs- und Haftungsbescheid für alle Haftungsfälle mit der…

BFG RV/3100731/2015Vorliegen kapitalertragsteuerabzugspflichtiger Ausschüttungen einer körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…iSd § 93 Abs. 2 Z 1 lit. f EStG 1988 idF Budgetbegleitgesetz 2009 darstellen, war nicht als Rechts- sondern als Sachverhaltsfrage zu treffen. 10. Spruchgemäß war daher über die Beschwerde gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide 2006 bis 2009 zu entscheiden. Innsbruck, am 31. Jänner 2017

BFG RV/3100332/2012Verdeckte Ausschüttung wegen Übernahme der Patentgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…dem Grunde als auch der Höhe nach fremdunüblich wäre. Die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide sind sohin entsprechend abzuändern sowie die angefochtenen „Haftungs- und Zahlungsbescheide“ ersatzlos zu beheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…die Bf. bezüglich der Berufungsvorentscheidung über die Berufungen vom 6.8.2007 betreffend KÖSt 2003-2004, Anspruchszinsen 2003-2004, sowie Haftungs- und Zahlungsbescheid KESt 2002 einen Vorlageantrag. Darin moniert die Bf., dass in der Berufungsvorentscheidung praktisch wörtlich die Stellungnahme der Großbetriebsprüfung Eingang gefunden habe, jedoch…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Als Ergebnis einer GPLA wurden vom Finanzamt einerseits Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2010 und 2011 erlassen, andererseits wurden der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zu diesem Beitrag für die Zeiträume 1…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…begründet sein Begehren, nicht zur Haftung für die Lohnabgaben herangezogen zu werden, damit, dass ihm die Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht nicht möglich gewesen sei, weil die der Haftungsinanspruchnahme des Bf. zugrunde liegenden Haftungs- und Zahlungsbescheide erst im Jänner 2014 erlassen worden seien, zu welchem Zeitpunkt die…

BFG RV/3100400/2013Schmutzzulage für Rauchfangkehrer - Ermittlungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2014

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Auf Grund einer die Jahre 2008 bis 2011 umfassenden Prüfung lohnabhängiger Abgaben erließ das Finanzamt einen Haftungs- und Zahlungsbescheid betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2009…

BFG RV/1100202/2011Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Platten- und Fliesenlegerei und Ofensetzerei die angefochtenen - mit Ausnahme des vorläufigen Körperschaftssteuerbescheides 2010 - Bescheide erlassen. Hierbei wurden verschiedene von der Bf. steuerlich geltend Aufwendungen, u.a. die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von a nicht anerkannt. In der Berufung gegen die Körperschaftssteuerbescheide sowie die Haftungs- und Zahlungsbescheide…

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…EUR -11.366,97 fest. Ebenfalls am 9.9.2005 erließ das Finanzamt Haftungs- und Zahlungsbescheide für 2002 und 2003 und setzte die Kapitalertragsteuer für 2002 mit EUR 16.988,40 und für 2003 mit EUR 27.258,70 fest. Begründend wurde jeweils auf den…

BFG RV/7102580/2019Rechtmäßigkeit der Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…1*** vorgeschrieben. Dabei handelt es sich um die lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2001 bis 2004, welche der Primärschuldnerin mit Haftungs- und Zahlungsbescheiden vom 22.09.2006 rechtswirksam vorgeschrieben wurden. Zwar hatte die ***1*** zur Zeit vor ihrem Untergang das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, nach…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/3

…Schriftsatz vom 5.1.2011 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 7.2.2011. In den Berufungen vom 2.2.2011 betreffend Körperschaftsteuer 2006 bis 2008 sowie Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend KESt 2006 bis 2008 brachte die c im Wesentlichen vor: „1…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/3

…5.672,13 | | +109.578,54 | -5.378,41 | +44.738,84 Mit Berufungsvorentscheidungen vom 2.5.2011 hat das Finanzamt Bregenz den Berufungen der c gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend KESt für den Zeitraum 2006 bis 2008 teilweise stattgegeben…

BFG RV/3100367/2007Nichtabzugsfähigkeit behaupteter Provisionszahlungen an ausländischen Vermittler; Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung; Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…Feststellungen. Mit Haftungs- und Zahlungsbescheiden vom selben Datum wurde der Beschwerdeführerin die auf die verdeckte Gewinnausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. 1.7. Beschwerde Gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für 2003 und 2004 und die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2003 und 2004 wurde Beschwerde erhoben. Die…

BFG RV/4100103/2011Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…40.303,02 und 2001 in Höhe von € 16.516,72 sowie Aussetzungszinsen 2005 in Höhe von € 3.070,03 heran. Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlichen Anträgen vom 28. Oktober 2010 die Aufhebung des Haftungsbescheides sowie der Haftungs- und Zahlungsbescheide für die Kapitalerstragsteuern…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…Der Haftungs- und Zahlungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2001 wurde hinsichtlich einer versteckten Ausschüttung in Höhe von 1.424,87 € inkl. USt. als zutreffend erachtet, betreffend des darüber hinausgehenden Betrages wurde ebenfalls ein Rechtsmittel sowie - anders als im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Körperschaftsteuer- und…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…Sachverhaltes gesetzlich verpflichtet, A B hinsichtlich des verbleibenden Rests von 90 % der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer ebenfalls im direkten Weg vorzuschreiben. Hiebei unterlief vorerst ein Fehler: Die Kapitalertragsteuer wurde mit Haftungs- und Zahlungsbescheid geltend gemacht, obwohl die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Da A B…

BFG RV/3100533/2013Geschäftsführerhaftung: Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…und dann habe die Zahlungsmoral der Kunden stark abgenommen. Im Abgabeninformationssystem des Bundes ist CC während der gesamten Geschäftstätigkeit der CC GmbH als deren (einziger) Geschäftsführer hinterlegt. Sämtliche haftungsgegenständlichen Abgabenbescheide mit Ausnahme des Haftungs- und Zahlungsbescheides betreffend Kapitalertragsteuer vom 16.6.2008 und des Haftungs…