…gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 2000/15/0217, m.w.N.). Die Abgabennachforderungen ergeben sich aus dem im Zeitraum der Geschäftsführung des Bf. eingereichten…

…zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin wie folgt herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Umsatzsteuer | 2010 | 99.202,67 | Umsatzsteuer | 2011 | 570,49 | Umsatzsteuer | 2012 | 30.837,38 | Umsatzsteuer | 2013 |…

…sei daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt würden (Ritz, BAO, § 9 Tz 10). Wie ersichtlich handle es sich um Zeiträume vor Konkurseröffnung bzw. nach Konkursbeendigung, jedoch vor Löschung der Gesellschaft im Formenbuch. Der Zeitpunkt, für den zu…

…die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 20.3.2009 bis 21.5.2010 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin war; demzufolge sei für die Beurteilung der Haftung nach § 9 BAO jener Zeitpunkt maßgeblich…

…Nachweis der Gleichbehandlung nicht, kann die Haftung für den gänzlichen uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (vgl hierzu VwGH 27.9.2000, 95/14/0056, VwGH 29.3.201, 2000/14/0149, VwGH 29+.1.2004, 2000/15/0168). In Zeiträumen nach der Fälligkeit der Abgaben…

…wahrzunehmen und insbesondere für die Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe VwGH 22.9.1999, 96/15/0049; 3.9.2008, 2006/13/0121; 29.4.2010, 2008/15/0085). 3.1.2.2. Zur Uneinbringlichkeit der Abgaben Die Haftung nach …

…12.2016 wurde ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Am 17.7.2019 erfolgte die Löschung der Firma nach beendeter Liquidation. Nach einem Vorhaltsverfahren erging am 13. Oktober 2017 ein Haftungsbescheid an den Bf. und damaligen Gf. der Primärschuldnerin für folgende Abgabenarten und Zeiträume: [Grafik] &nbsp…

…wie möglich noch laufend Zahlungen geleistet worden, sodass die Haftung für die U 1/2020 nicht zu beeinspruchen sei. Diese betrage: U 1/2020 € 6.225,88, abzüglich Quote 18,817103% ergebe sich ein Haftungsbetrag i.H. von € 5.054,35. Der Bf…

…gehörte es daher, die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft wahrzunehmen und für die Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe VwGH 22.9.1999, 96/15/0049; 3.9.2008, 2006/13/0121; 29.4.2010, 2008/15/0085). Die Haftung nach § 9…

…2019 Abgaben für Zeiträume ab Dezember 2014 geltend gemacht, wobei nach dem bisher Ausgeführten nur mehr Zeiträume ab August 2015 in der Haftung verbleiben. Über die Primärschuldnerin wurde das Konkursverfahren am 30. Dezember 2016 eröffnet; dieser Konkurs wurde am 30. Mai 2018 nach Schlussverteilung aufgehoben…

…könnte. Welcher der mehreren Haftenden herangezogen wird, liegt im Ermessen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO [3. Aufl.], E 24 zu § 7). Hinsichtlich der für die Haftung nach den obigen Ausführungen verbleibenden Aussetzungszinsen im Ausmaß von € 2.000,29 war die Einhebung zunächst ausgesetzt…

…sich und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine - auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte - Haftung des nachfolgenden Gebührenschuldners auch ohne Übergang einer Vermögensmasse sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebotes nicht unbedingt gehalten, für den Fall des Erwerbes aus einer Konkursmasse von den - an…

…Bf.: Ich sehe nicht ein, dass ich zur Haftung für die Landesabgaben der ***1*** herangezogen werde. In der Pandemie haben viele Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt. Besonders schlimm war es im Gastgewerbe. Wenn was zu bezahlen war, habe ich nach Möglichkeit bezahlt bzw. Stundungen beantragt. V…

…innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit sei dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Berufungswerbers beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin…

…insoweit auch der Rahmen für eine Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren festgelegt. Eine Abänderung bei einer Haftungsinanspruchnahme ist durch das BFG nur dann möglich, wenn im Bescheid die Zeiträume genannt sind, für die eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen wurde. Ein monatsweiser Ausspruch der Haftung im Rahmen…

…keine Umsätze mehr erzielt hatte. Der aushaftende Betrag der Umsatzsteuer 2016 war damit auf 0 Euro herabzusetzen. Damit verblieb in einem ersten Schritt nur mehr der nachstehende Haftungsbetrag. Abgabenart Zeitraum Betrag Körperschaftsteuer 2015 472,00 Summe 472,00 Für die Haftung nach § 9 BAO ist…

…Juni 2024 betreffend die Haftung als Geschäftsführer der ***F GmbH in Liqu*** für den entstandenen Rückstand an Kommunalsteuer für die Zeiträume Jänner und Februar 2018 sowie Dienstgeberabgabe für die Zeiträume Jänner, Februar, August und Oktober 2018 (Haftungsbetrag gesamt: € 1.982), nach Durchführung einer mündlichen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom Datum1 des LG für ZRS Graz wurde festgestellt, dass ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens der Primärschuldnerin „GmbH“ nicht eröffnet wird und die Gesellschaft auch wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst wurde. Die Löschung…

…in ein Konkursverfahren abgeändert. Nach Abwicklung des Konkursverfahrens wurde die Firma im August 2021 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Mit Bescheid vom 9.11.2022 wurde die Bf. zur Haftung für Umsatzsteuerschulden der XY GmbH im Ausmaß von EUR 11.794,34 herangezogen. Die aushaftenden Abgabenschulden…

…leisten. Der Fälligkeitszeitpunkt für die Körperschaftsteuerabschlusszahlungen richtet sich nach der Grundregel des § 210 Abs. 1 BAO und tritt damit mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Da sämtliche Fälligkeitszeiten hinsichtlich der in der Haftung verbliebenen Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer im haftungsrelevanten Zeitraum lagen, die…