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BFG RV/7104143/2019Haftung für Umsatzsteuer, die vom Geschäftsführer für den Fortbetrieb des Unternehmens (Restaurant) verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 16.272,09 Euro (Umsatzsteuer 2011 4.494,05 Euro, Umsatzsteuer 2012 2.554,93 Euro und Umsatzsteuer 2013 9.223,11 Euro) heran. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des…

BFG RV/7103232/2013Haftung für Umsatzsteuer aus Lottoscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…hat, gehandelt, sodass - da für die Geltendmachung einer Haftung schon leichte Fahrlässigkeit ausreicht - von einem schuldhaften Verhalten auszugehen ist. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt auch im Ignorieren der Rechtsansicht des eigenen Steuerberaters, der eine Umsatzsteuerpflicht konstatiert hat. Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bf. nicht geeignet darzulegen…

BFG RV/5100903/2015Haftung gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…in Höhe von 394,24 € resultiert aus Ratenzahlungen des V. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 02/2012 war und ist daher bei der Primärschuldnerin zur Gänze uneinbringlich. Daher ist es zweckmäßig, die Beschwerdeführerin zur Haftung für diese uneinbringlichen Abgabenschulden heranzuziehen. Es ist dem Interesse des Abgabengläubigers…

BFG RV/7103850/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Haftung nicht relevant, Umsatzsteuer ist monatsweise aufzugliedern, mehrere Voranmeldungszeiträume sind nicht zusammenzufassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…als eine Haftung für folgende Abgaben im Ausmaß von zwar weiterhin € 61.065,92, nicht jedoch für Umsatzsteuer 03/2010, zu Recht besteht: | Umsatzsteuer | 04/2010 | 1.135,52 | Umsatzsteuer | 05/2010 | 6.000,00 | Umsatzsteuer |…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…habe. Vorgebracht werde auch, dass der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 25. Juni 2010 eine Nachforderung in Höhe von Euro 6.563,33 ergeben habe und die Haftung für Umsatzsteuer 2006 lediglich für einen Betrag von Euro 2.103,89 ausgesprochen worden sei. Die Verbuchungen seien nicht…

BFG RV/2100837/2013Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung und Verjährung bei Inanspruchnahme eines gemäß § 49 FinStrG bestraften Masseverwalters für Abgabenschulden (Masseforderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…2013) gemäß § 11 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer für 02-04/2009 im Betrag von 14.900 Euro heran. Zur Begründung wird darin ua. ausgeführt: Außer Streit steht, dass der Haftungspflichtige mit Strafverfügung vom 22.09.2010 (Strafnummer: [Nummer]) für schuldig befunden wurde, im Bereich…

BFG RV/2100048/2011Säumniszuschlag für Umsatzsteuer eines ausländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…dass er die Umsatzsteuer selbst schuldet - auch keine Sanktion für das Handeln anderer von der Rechtsordnung dazu Verpflichteter auferlegt werden (in diesem Sinne schon Kranich/Siegel/Waba zur alten Rechtslage, § 25 Anm 26 die konsequenter Weise die Haftung auf Nebenansprüche wie Säumniszuschläge erweitert ansehen und…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…belangte Behörde) einen Haftungsbescheid. Mit diesem Haftungsbescheid zog es die Beschwerdeführerin zur Haftung für Abgabenschulden der Firma ***Primärschuld_neuN*** i.L. für Umsatzsteuern aus 9/2013 im Ausmaß von € 33.375,-- heran. Die Begründung lautet: "Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…05.2025 wurde die Haftung für aushaftende Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von 1,954.570,02 € gegenüber der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Die Haftungssumme wurde wie folgt dargestellt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in € | Umsatzsteuer | 2013 | 17…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 3/4

…2.12.2020, Ra 2020/13/0095). Auch eine lange Verfahrensdauer des Rechtsmittelverfahrens kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Inanspruchnahme zur vollen Haftung entgegenstehen (vgl VwGH 27.1.2011, 2009/16/0108: Haftungsbescheid vom 13. Mai 1998 für Umsatzsteuer des Jahres 1995, achtjährige Untätigkeit…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…beurteilte die abgerechneten Rohbauleistungen als steuerpflichtige Umsätze der M-GmbH und stellte eine "Haftung der Leistungsempfänger für die Umsatzsteuer" in Aussicht. Am 8.Mai 2019 ergingen gemäß den AP-Feststellungen Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1/2018 - 2/2019 an die geprüfte Gesellschaft…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…beurteilte die abgerechneten Rohbauleistungen als steuerpflichtige Umsätze der M-GmbH und stellte eine "Haftung der Leistungsempfänger für die Umsatzsteuer" in Aussicht. Am 8.Mai 2019 ergingen gemäß den AP-Feststellungen Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1/2018 - 2/2019 an die geprüfte Gesellschaft…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…beurteilte die abgerechneten Rohbauleistungen als steuerpflichtige Umsätze der M-GmbH und stellte eine "Haftung der Leistungsempfänger für die Umsatzsteuer" in Aussicht. Am 8.Mai 2019 ergingen gemäß den AP-Feststellungen Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1/2018 - 2/2019 an die geprüfte Gesellschaft…

BFG RV/7101898/2013Haftung, keine Liquiditätsrechnung, liquide Mittel waren laut SV-Gutachten bis Ende 2008 vorhanden, für Zeiträume danach Stattgabe der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…in Höhe von € 400,10 gesamt im Ausmaß von € 28.573,10 verringert. Darüber hinaus wird die Beschwerde für die verbleibenden Abgabenschuldigkeiten von Umsatzsteuer 08/2008 in Höhe von € 762,58, Einfuhrumsatzsteuer 07/2008 in Höhe von € 4.979,53, Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/7101800/2019Haftung gemäß § 9 BAO: keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn ein anderer Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Höhe von € 143.472,73 sowie für Juni 2009 mit € 314.801,82 zur Haftung herangezogen, obwohl diese Beträge letztendlich von den Kunden nie bezahlt wurden. Gemäß § 16 UStG ist aufgrund der Änderung der Bemessungsgrundlage eine Berichtigung der Umsatzsteuer vorzunehmen. Dies ergibt aufgrund…

BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Folge: Haftungsbescheid) wurde der Beschwerdeführer "als ehemaliger Masseverwalter" von der belangten Behörde gemäß § 9 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer 2011 im Betrag von 15.000 Euro sowie Säumniszuschlag im Betrag von 300 Euro zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Firma ist seit 29…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…14.07.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Beilage von Kopien der an den Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006 vom 09.11.2015 ihr Vorhaben mit, ihn gemäß § 9 BAO zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft heranzuziehen…

BFG RV/7100518/2025Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO: keine Unterlagen, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2025

…für Umsatzsteuer 05/2023 iHv 3.744,27 Euro aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Haftung für…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…Ob eine persönliche Haftung als Bürge oder die gewählte Sicherstellung mit einer Garantieerklärung der Gesellschaft vorgenommen werde, führe zu einer inhaltlich vergleichbaren Sicherheit und sei daher nicht von Relevanz. Die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2012 und 2013 wurde mit dem steuerlichen Vertreter der Bf…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich in der der Beschwerde vom 26. Juli 2023 teilweise stattgegeben wurde: Die Haftung bezüglich der Umsatzsteuer 1-11/2019 wurde aufgehoben. Damit wurde der Betrag, für den der Beschwerdeführer in Anspruch genommen wurde, auf 876.369,33 Euro reduziert: [Grafik…