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BFG RV/6100563/2015E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2016

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des Verfahrensablaufes: Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ das Finanzamt X am 20. März 2014 gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…gegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Haftung für Kapitalertragsteuer 2004 bis 2007 richten) wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: 1.) Betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens: Die Bf. beantrage die ersatzlose Aufhebung der Bescheide und begründe dies wie folgt: a) Die Wiederaufnahme der Bescheide sei aufgrund einer Betriebsprüfung…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…Finanzamt Wien 1/23 die Beschwerdeführerin nach einer Betriebsprüfung zur Haftung für Kapitalertragsteuer 2011 (€ 227.430,59), 2012 (€ 51.302,92) und 2013 (€ 47.715,23) heran. In den Bescheidbegründungen wird jeweils ausgeführt, dass die Kapitalertragsteuer aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gem…

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…0110). Abgabenrechtliche Haftungen setzen nach ständiger Rechtsprechung den Bestand einer Abgabenschuld voraus, nicht aber, dass diese Schuld dem Abgabenschuldner gegenüber bereits geltend gemacht wurde. Es stößt daher grundsätzlich auf keine Bedenken, die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen (VwGH 26…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Mit Erkenntnis vom 25.7.2013, 2010/15/0012, erkannte der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 1998 und 1999 zu Recht:…

BFG RV/7101319/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Kontrollpflichten des Geschäftsführers fraglich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…19.05.2021, Ra 2019/13/0046). Somit ist im Verhalten des Beschwerdeführers ein für eine Haftung gemäß § 9 BAO relevantes schuldhaftes Fehlverhalten zu erblicken. c) Lohnsteuer Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Lohnsteuer der oben erwähnte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen. Aus der…

BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…Juli 2013 betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die bekämpften Bescheide betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

BFG RV/7101547/2013Haftung gemäß § 11 BAO- Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und gegen das Verschulden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Ein über den Betrag an Kapitalertragsteuer 2009 von € 11.486,50 hinausgehender Haftungsausspruch würde über den erstinstanzlichen Bescheid somit über Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes hinausgehen und die erstmalige Geltendmachung einer Haftung für den € 11.486,50 übersteigenden Betrag bedeuten und somit nicht in die…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…den Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme wurde sinngemäß dargelegt, von der Uneinbringlichkeit der vor Konkurseröffnung fällig gewordenen, in Haftung gezogenen Abgaben sei infolge der Aufhebung des Konkurses auszugehen. Mit Ausnahme der Körperschaftsteuer 2002 und 2001 sowie der Kapitalertragsteuer 2001, die in Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung erst…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…über die Beschwerde vom 7.3.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA - vom 7.2.2013 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2008-2012 (Zufluss von Kapitalerträgen an Gf) und - vom 8.2.2013 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2008-2010 sowie über die Beschwerde vom 4…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…2010 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Körperschaftsteuer 2007 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Kapitalertragsteuer 2007 beträgt…

BFG RV/7100960/2012Immobilienbewertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…vom 27.02.2012, betreffend Körperschaftsteuer 2003-2007 und Haftung für Kapitalertragsteuer 2003 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. I.1. Der Bescheid über die Haftung betreffend Kapitalertragsteuer wird ersatzlos aufgehoben. I.2. Die Körperschaftsteuerbescheide werden wie…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2010 bis 2013, Körperschaftsteuer 2010 bis 2014, Haftung für Kapitalertragsteuer 2010 bis 2014 und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2017 und Folgejahre werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 1/4

…Finanzamtsvertreter, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013, Festsetzung von Umsatzsteuer für 9-12/2013 sowie Körperschaftsteuer und Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011 und 2012 in der Sitzung am 15.11.2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die…

BFG RV/7103605/2016Zurechnung von Provisionen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017

…betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2008 in der Sitzung am 02.02.2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an…

BFG RV/2100377/2014Verdeckte Ausschüttung: Eigenmächtige Verschaffung vermögensrechtlicher Vorteile durch einen (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014

…01.2011 zuzuwarten. In einer vom steuerlichen Vertreter eingebrachten und am 29.11.2010 bei der belangten Behörde eingegangenen "Stellungnahme zum Besprechungsprotokoll der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung [Beschwerdeführerin] vom 23.07.2010" wird zur Heranziehung der Beschwerdeführerin zur Haftung für die Kapitalertragsteuer ausgeführt: Die geprüfte Gesellschaft…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Kapitalertragsteuer wurde nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom ***15***, ***14*** entschieden. Der Beschwerde wurde insoweit stattgegeben, als der Argumentation des Bf. und der diesbezüglichen Berechnung im ergänzenden Schreiben vom 10.7.2019 gefolgt wurde, wonach ein zusätzlicher Aufwand für…

BFG RV/4100048/2022"Schwarzumsätze" mit Zahnkronen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2024

…je am 23.09.2020 zur Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2011-2018 herangezogen. Nach mehrfacher Fristverlängerung erhob die steuerlich vertretene Gemeinschuldnerin am 10.12.2020 gegen die vorgenannten Sachbescheide das Rechtsmittel der Beschwerde und monierte darin vor allem die Unrichtigkeit der Schätzung nach …

BFG RV/7103056/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsquote bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt, Beschwerdevorbringen nur hinsichtlich geltend gemachter Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen sei. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Abgabepflichtigen beizumessen, nicht zur Haftung für…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von € 3.899.919,-- herangezogen und dies wie folgt begründet: "Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 haftet der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß § 202 Abs. 1 BAO sind Nachforderungen, wenn die Selbstberechnung einer…