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BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…vor. Die Behörde hätte jedenfalls erheben müssen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege, und würde eine Haftung der Bf. nur in jenem Umfang vorliegen, in dem eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege. Eine Inanspruchnahme für sämtliche Abgabenschuldigkeiten, ohne zu überprüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 2/2

…Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt aber auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden…

BFG RV/7104023/2024Haftung für diverse Abgaben, kein Gleichbehandlungsnachweis im Sinne der Judikatur des VwGH vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2025

…auch angenommen wurde; eine Eintragung im Firmenbuch erfolgte erst am 15. Juli 2022 (vgl. historisches Firmenbuch bzw die dort einliegenden Urkunden). Mit dem angefochtenem Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für folgende Abgaben, die im Zeitraum 17. Mai 2021 bis 16. Mai 2022 fällig…

BFG RV/7104818/2018Haftung für entrichtete Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…zu beantragen bzw. die Wahrnehmung der amtswegigen Bestellungsverpflichtung bei Gericht zu urgieren. Das Fehlen eines Vorstandes einer Privatstiftung führt nicht automatisch zur Uneinbringlichkeit von Abgaben und kann somit auch nicht als Begründung für die Geltendmachung einer Haftung herangezogen werden! Wir halten weiters fest, dass die…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…ein Sicherheitszuschlag iHv 25% der Bemessungsgrundlage verhängt. Für das Jahr 2015 kam es zu pauschalen Nachverrechnungen (gemäß § 184 BAO), da keine prüfungsrelevanten Unterlagen vorgelegt worden waren (vgl. Verwaltungsakt der belangten Behörde, AS 6-12). Die gegen die in diesem Zusammenhang ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheide (L…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe zB VwGH 22.9.1999, 96/15/0049, VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121, VwGH 29.4.2010, 2008/15/0085). In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, eine Haftung seiner Person für…

BFG RV/2100286/2021Keine Haftung für Abgaben, die nach der Zurücklegung der Geschäftsführung fällig werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Abgabenbetrag auch bei gleichmäßiger Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Damit der Geschäftsführer seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfüllt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitpunkt erforderlich. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer ansonsten für die von der Haftung…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 3/3

…Dienstgeberabgabegesetz für Wien zur Haftung herangezogen werden können. Erschwerte Einbringlichkeit: Mit Beschluss des ***--Gerichtes*** vom ***Datum1*** wurde über das Vermögen der ***Primärschuldnerin*** der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom ***Datum8*** mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Am ***Datum9*** wurde die Firma im Firmenbuch gelöscht. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/7400072/2020Haftung des Geschäftsführers für diverse Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…Haftung nach § 9 Abs. 5 GAG. Dem Vertreter obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken - zu treffen (vgl. z.B. VwGH 25.November 2009, 2008/15/0220). Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben…

BFG RV/2100651/2018Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für Abgaben, die während seiner Tätigkeit fällig wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…die Einwendungen des Bf. zur Verjährung der Einhebung nach § 238 BAO braucht nicht mehr eingegangen zu werden, da die Inanspruchnahme zur Haftung für Abgaben, deren Fälligkeit vor 2012 liegt, durch das nunmehrige Erkenntnis wegfällt. Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/7400142/2017Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: kein Nachweis für Gleichbehandlung des Abgabengläubigers erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dieser Entscheidung folgt das Bundesfinanzgericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vertreter einer Gesellschaft zur Haftung für Abgaben herangezogen werden kann, mit deren Abfuhr oder Einzahlung die Gesellschaft in Rückstand geraten ist…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…belangte Behörde) einen Haftungsbescheid. Mit diesem Haftungsbescheid zog es die Beschwerdeführerin zur Haftung für Abgabenschulden der Firma ***Primärschuld_neuN*** i.L. für Umsatzsteuern aus 9/2013 im Ausmaß von € 33.375,-- heran. Die Begründung lautet: "Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/4

…Beschwerde vor, dass die Haftung dem Grunde und der Höhe nach bestritten werde, die Gesellschaft schulde diese Beträge nicht. Der Beschwerdeführer sei erst zum 31. Jänner 2020 als Geschäftsführer eingetragen worden. Für Abgaben davor sei er nicht haftbar. Es liege kein Verschulden seinerseits vor, da…

BFG RV/7101161/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…dass, wie bereits ausgeführt, die bescheidmäßige Vorschreibung und die daraus resultierende Zahlungsfrist dieser Lohnabgaben in den Zeitraum seiner Geschäftsführung fiel und ihm schon alleine deswegen eine Zahlungsverpflichtung (Zahlungsfrist für Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnabgaben 2006 und 2007 am 3. Dezember 2009) traf. Wenn der Bf…

BFG RV/7400062/2023Geschäftsführerhaftung, keine Haftung für vor der Übernahme der Geschäftsführung fällige, aber noch nicht festgesetzte Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…1 und 2 BAO). Die Haftung für die Säumniszuschläge bestehe daher zu Recht. Der Bf. habe in seiner Beschwerde somit nicht den Nachweis erbracht, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich gewesen sei. Die Pflichtverletzung des Bf. ergebe sich aus der Missachtung der abgabenrechtlichen Bestimmungen…

BFG RV/7101160/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…dass, wie bereits ausgeführt, die bescheidmäßige Vorschreibung und die daraus resultierende Zahlungsfrist dieser Lohnabgaben in den Zeitraum seiner Geschäftsführung fiel und ihm schon alleine deswegen eine Zahlungsverpflichtung (Zahlungsfrist für Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnabgaben 2006 und 2007 am 3. Dezember 2009) traf. Wenn der Bf…

BFG RV/7101162/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…dass, wie bereits ausgeführt, die bescheidmäßige Vorschreibung und die daraus resultierende Zahlungsfrist dieser Lohnabgaben in den Zeitraum seiner Geschäftsführung fiel und ihm schon alleine deswegen eine Zahlungsverpflichtung (Zahlungsfrist für Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnabgaben 2006 und 2007 am 3. Dezember 2009) traf. Wenn der Bf…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…außergerichtlich vertreten. Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 25 Abs. 1 GmbHG). Für Abgabenschulden einer GmbH sind zur Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO die in § 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GmbH heranzuziehen (VwGH 23…

BFG RV/7400099/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dieser Entscheidung folgt das Bundesfinanzgericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vertreter einer Gesellschaft zur Haftung für Abgaben herangezogen werden kann, mit deren Abfuhr oder Einzahlung die Gesellschaft in Rückstand geraten ist…

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…ist, dass der steuerabzugspflichtige Arbeitslohn im Juni 2018 zugeflossen ist. Die Herabziehung zur Haftung für L 06/2018 erfolgte daher als solches zu Recht. Der nunmehrige Haftungsbetrag von 6.800,94 € entspricht dem Haftungshöchstbetrag (= nicht getilgter Abgabenbetrag nach Sanierungsverfahren und Konkursverfahren der GmbH…