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BFG RV/5101225/2019Keine Haftung des Komplementärs gemäß § 12 BAO bei Erfüllung des Sanierungsplans der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Gesellschafter einer KG in das Abgabenrecht übertragen worden, sodass dem Abgabengläubiger die nach handelsrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden Gläubigerrechte ebenso offen stünden wie dem Zivilgläubiger. Die abgabenrechtliche Haftung setze nicht voraus, dass der Anspruch gegenüber der Gesellschaft bereits geltend gemacht…

BFG RV/7101053/2013Bei einer Haftung gemäß § 12 BAO ist die Verschuldensfrage nicht tatbestandsrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…Die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst, wobei es auf die „förmliche Gesellschafterstellung“, somit auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Rechtsposition ankommt, sodass der persönlich haftende Gesellschafter einer KEG bzw. KG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den…

BFG RV/7104619/2014Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…der Rechtslage vor dem UGB, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007, BGBl. I Nr. 120/2005, sei § 12 BAO insbesondere auf die Gesellschafter einer OHG, KG, OEG und KEG anzuwenden gewesen. Die mit Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO geltend zu machende Haftung treffe die Gesellschafter…

BFG RV/7104613/2014Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…der Rechtslage vor dem UGB, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007, BGBl. I Nr. 120/2005, sei § 12 BAO insbesondere auf die Gesellschafter einer OHG, KG, OEG und KEG anzuwenden gewesen. Die mit Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO geltend zu machende Haftung treffe die Gesellschafter…

BFG RV/7103565/2019Haftung nach § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…UGB ist eine Kommanditgesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 3/3

…ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Mit § 12 BAO wurden die handelsrechtlichen Regelungen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Gesellschaftern einer OHG, OEG, KG und KEG in das Abgabenrecht transformiert. Gemäß § 128 UGB haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft…

BFG RV/7101080/2015Haftung nach § 12 BAO aufgrund der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2016

…unwirksam. Die Gesellschafter einer OHG, OEG, OG, KG und KEG werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche Gesellschafterstellung", auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Gesellschafterstellung an (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 147 f). Der persönlich haftende Gesellschafter einer OG haftet…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

…auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditerwerbsgesellschaft (§ 4 EGG iVm. §§ 128 und 161 HGB) den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, unmittelbar und unbeschränkt. Mit § 12 BAO wurden die handelsrechtlichen Regelungen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Gesellschaftern einer OHG, OEG, KG und KEG in…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…sei eine vGA an diesen Gesellschafter. Die bf GmbH trage die KESt. 10.000 €………vGA 2008 netto 3.333,33 €…….KESt 2008 BVE vom 16.4.2019 betreffend KESt-Haftung 2007: Der bekämpfte Bescheid wurde aufgehoben (Stattgabe der…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Dieser Übergang des Gesellschaftsvermögens erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, § 1 GrEStG 1987, Rz 229, Absatz 2, mwN). Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus der KG…

BFG RV/7101102/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…die Gesellschafter einer OHG, KG, OEG und KEG anzuwenden gewesen. Ob jemand Gesellschafter sei, sei nach dem Gesellschaftsrecht zu beurteilen (vgl. VwGH 26.4.2000, 2000/14/0043). Der Umfang der Haftung richte sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der persönlich haftende Gesellschafter einer…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…wenn die verbleibenden Gesellschafter auf die Auffüllung aus außerbetrieblichen Gründen verzichten würden. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen den Pflichten der Komplementäre gegenüber den Mitgesellschaftern und denjenigen gegenüber gesellschaftsfremden Personen. Gemäß § 161 Abs. 1 UGB ist die Haftung von Komplementären einer KG gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…die Situation bei den Kommanditisten einer KG oder KEG, deren persönliche Haftung nach § 161 HGB auf den im Firmenbuch eingetragenen Haftungsbetrag beschränkt ist. Sie sind nur bei außerordentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen in die Geschäftsführung eingebunden (...) Bei den Kommanditisten stehen daher in der Regel die vermögensmäßige Beteiligung und…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…nur mit einem geringen Anteil besteuert würden (Seite 5 erster Absatz; OZ 57). Schreiben vom 29.11.2011 und Schreiben vom 13.12.2011 jeweils an "Markus Muster", worin sich die ***Bank1*** unter Hinweis auf dessen Stellung als persönlich haftender Gesellschafter der "MUSTER Immobilienverwaltung KG"…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…eine Mitunternehmerschaft ihren Betrieb auf, so ist ein Aufgabegewinn zu ermitteln und auf die einzelnen Gesellschafter zu verteilen. Das negative Kapitalkonto des Kommanditisten ist dabei insoweit Veräußerungsgewinn, als es nicht aufzufüllen ist und auch keine gesetzliche Haftung greift. Dass die Personengesellschaft über den Zeitpunkt der…

BFG RV/7102261/2013Gebührenbefreiung wegen Umschuldung setzt voraus, dass über den "alten" Kreditvertrag eine Urkunde iSd § 15 GebG errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…dass der Vertrag im Rahmen einer gebührenfreien Umschuldung nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG durchgeführt worden sei. Dazu wurde wie Folgt erläutert: "I. Sachverhalt: Im Zuge des Erwerbes der BF-ALT (nachfolgend kurz "BF-NEU") durch die NN Grundstücks Gesellschaft GmbH & Co KG (nachfolgend…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…94]). Der Beschwerdeführer und ***A*** waren auch Gesellschafter der ***X-OEG*** (in das Firmenbuch eingetragen am 24.05.2002, vorher ***X-alt-OEG***). Im Jahr 2003 gewährte ***Sparkasse*** dem Beschwerdeführer und ***A*** über das Kreditkonto mit den Endziffern 5962 einen Kredit über 130.000 €…

BFG RV/7101228/2012Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren - Einbeziehung des Ergebnisses des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Ermittlung des Ertragswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen." Nach § 13 Abs 2 BewG ist für Aktien, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genussscheine, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…genannten Umständen eine vollständige Objektivität der nachfolgenden Gutachter nicht mehr gewahrt gewesen sein kann. In Ermangelung überzeugenderer Vorbringen hält das Finanzamt in Einklang mit dem Bundesweiten Fachbereich die allgemeine Preissituation am Grundstücksmarkt 2006 für nicht unwesentlich. Demnach wären für Baugrundstücke in der KG L 2006…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…Gesellschafter und Geschäftsführer). Auch die Zuwendung an ***X*** selbst würde daher zu einer verdeckten Ausschüttung führen. Der Vollständigkeit ist anzumerken, dass sich an der rechtlichen Beurteilung nichts ändert, auch wenn ein Teilbetrag des Darlehens von 100.000 Euro an die Dr. ***C*** & Dr. ***D*** OEG…